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Kinderlose, nichteheliche Gemeinschaft

02.04.2008 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Seit 1989 lebte ich von meinem Ehemann getrennt.
Im Februar 2000 ging ich eine neue Beziehung ein, mit einem unverheirateten, kinderlosen Mann. Bis zu diesem Zeitpunkt war ich immer voll berufstätig und wollte das auch so fortsetzen.
Bevor die neue Beziehung entstand, hatte ich mich um eine interessante Stelle in Schweden beworben. Am 1.1. 2001 zog ich dann nach Schweden - zunächst, um einen 3 monatigen Sprachkurs zu besuchen und anschließend unverzüglich meine Stelle anzutreten. Nach 2 Monaten meiner Abwesenheit, bat mich mein neuer Partner, zurück nach Deutschland zu kommen, weil er fürchtete, dass wir uns auf diese große Distanz verlieren könnten. Er sicherte mir schriftlich (per Mail) zu, für meine Sicherheit zu sorgen und versprach mich finanziell zu unterstützen. Meine Bedenken, bezüglich meiner Altersabsicherung zerstreute er mit Versprechungen. Ich kündigte daraufhin meine Stelle und zog zu ihm nach Deutschland. Ich wurde 2002 geschieden und im November dieses Jahres verlobten wir uns.
2 Jahre später zog ich, wegen unüberwindbarer Differenzen wieder zurück nach Schweden. Meine Stelle war allerdings besetzt und so schlug ich mich mit Gelegenheitsjobs durch. Auch während meiner Zeit, in der Wohnung meines neuen Lebenspartners, fand ich keine feste Anstellung, zahlte aber, aus meinen Erspanissen, monatlich 500 DM für meinen Lebensunterhalt.
Nachdem ich nach Schweden zurückgekehrt war, vereinbarten wir eine Fernbeziehung. Mein Lebenspartner kam regelmässig alle 14 Tage übers Wochenende zu mir. Wir verbrachten alle seine freien Tage zusammen und auch die Urlaube.
Auch ich fuhr zu ihm, wenn es meine finanzielle Lage erlaubte.
Ende 2004 suchte sich mein Lebenspartner eine Frau im Internet und begann, ohne mein Wissen, 2 Jahre ein Doppelleben zu führen. Da diese Frau jedoch verheiratet war und der Ehemann auch keine Ahnung hatte, beendete sie Ende 2006 die Beziehung wieder.
Während der gesamten Zeit seines Doppellebens, zahlt mein Lebenspartner mir plötzlich 285 Euro monatlichen Unterhalt.
Ich möchte hier nicht aufrechenen, wer wann was gezahlt hat, denn die finanziellen Aufwendungen lagen auf beiden Seiten.
Da mein Lebenspartner nie wollte, dass ich arbeiten gehe, weil wir sonst keine Zeit mehr für einander haben, habe ich seinen Versprechungen im guten Glauben vertraut und auf ein Berufsleben verzichtet und mich weiterhin mit Aushilfsjobs über Wasser gehalten. Er hat vor 8 Monaten die Unterhaltszahlungen an mich, auf 550 Euro erhöht.
Zur Weiterführung der Beziehung möchte ich jetzt einen Vertrag mit ihm (zu meiner Absicherung) abschließen, denn für mich hat sich seit vielen Jahren endlich wieder die Möglichkeit ergeben, in meinen Beruf zurückzukehren. Würde ich heute wieder auf diese Stelle verzichten, wären meine Rentenansprüche irgendwann so gering, dass ich kein unabhängiges Leben mehr führen könnte. Ich habe 8 Jahre keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt.
Mein Lebenspartner möchte zwar gern, dass die Beziehung so weiterläuft wie bisher, aber einen Vertrag über die Regelung meiner Altersabsicherung lehnt er strikt ab. Nach einer Trennung soll ich noch ein Jahr lang 550 Euro monatlich von ihm bekommen, aber auch nicht per Vertrag.
Wenn es eine Möglichkeit gibt, meine verlorenen Jahre in der Rentenversicherung von ihm einzuklagen, werde ich das gern tun. Habe ich irgendwelche Rechte, auf Unterhalt, auf Grund seiner Versprechungen?
Gibt es noch einen andere Absicherung in nichtehelichen Beziehungen?

Ich danke ihnen für ihre Bemühungen!

Herzliche Grüße!




Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Zunächst vorweg: Es bestehen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzlichen Unterhaltspflichten.

Gesetzlich geregelt ist nur ein Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den nichtehelichen Vater nach § 1615l. Der Gesetzgeber hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft ausdrücklich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, was sich u.a. bereits aus dem Grundgesetz (Art. 6 GG) ergibt,

Bei einer Trennung schulden weder Sie noch Ihr Partner finanzielle Leistungen. Ähnliches gilt im Übrigen auch im Rahmen des Erbrechts. Existiert kein Testament, in dem Sie berücksichtigt werden oder anderweitige Regelungen für einen Todesfall des Partners, haben Sie ebenfalls keine Ansprüche.

Dies gilt auch für mögliche Rentenansprüche. Hier gibt es keine gesetzliche Regelung, dass Sie Ansprüche gegen Ihren Partner auf einen Ausgleich haben.

Auch die mündlichen Zusicherungen und die Email sind nicht ausreichend, um Ihnen einen ausreichenden wirtschaftlichen Schutz zu gewähren. Zum einen dürfte dies an der Nachweisbarkeit scheitern, zum anderen ist die Aussage so unbestimmt, dass sich hieraus kein konkreter Betrag ableiten lassen dürfte. Auch eine pauschale Verpflichtung in der Email dürfte als Schenkung (fehlende Form des Schenkungsversprechens nach § 518 BGB) oder als Schuldversprechen (fehlende Form gem. § 780 BGB mit ausdrücklicher Ausnahme der elektronischen Form) nicht anzusehen sein.

Es bleibt Ihnen daher nur zwischen Ihnen und Ihrem Partner rechtsverbindliche Regelungen zu vereinbaren. Zu diesem Zweck schließen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft häufig einen Partnerschaftvertrag. Hier können Sie sämtliche klärungsbedürftige Punkte im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren.

Im Übrigen sollten in einem solchen Partnerschaftsvertrag auch weitere nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, die Sie u.a. auch dazu verwenden können, um einen solchen Vertrag Ihrem Partner schmackhaft zu machen, da er, so wie von Ihnen geschildert, anscheinend an einer schriftlichen Vereinbarung kein Interesse hat. Hierzu gehören zB.die gegenseitige Bevollmächtigung für den Fall der Erkrankung oder eines Unfalls Regelungen mit Dritten (zB. Vollmachten für Banken, Fortsetzuung des Mietverhältnisses), Begünstigungen im Rahmen von Lebensversicherungen oder privaten Renten etc.

Sollte sich Ihr Partner hierzu entscheiden oder Sie ihn dazu überreden können, stehe ich Ihnen gerne für einen Entwurf eines solchen Vertrags zur Verfügung, ebenso natürlich, wenn Sie weiteren Beratungsbedarf haben oder Nachfragen zu meiner Antwort.

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2008 | 10:20

Sehr geehrter Herr Joachim,

zunächst möchte ich mich bei ihnen ganz herzlich bedanken, für ihre schnelle und hilfreiche Antwort!
Gestern schickte mir mein Lebenspartner einen Vertragsentwurf per eMail, der mir nicht unbedingt zusagt. Ich würde trotzdem gern wissen, ob diese Form des Vertrages nach Unterzeichnung, Gültigkeit haben könnte und ob sie für mich eine Absicherung darstellt.

Hier der Vertragsentwurf meines Lebenspartners:

---Vertrag über eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Wir, Herr XXXXXX geb. am 21.6.1952 und Frau XXXXXXX geb. am 1.7.1960 leben seit dem 19.2.2000 in einer nichtehelichen Beziehung.

Zur rechtlichen Absicherung beider Seiten wird folgende Vereinbarung getroffen!

Keine der Parteien muss, während der Dauer der Beziehung und auch nach einer Trennung für Schulden des Partners aufkommen.
Dies gilt für alle Verbindlichkeiten des Partners gegenüber Dritten!

Es besteht, weder während der Beziehung noch nach einer Trennung, ein Anrecht auf Sachwerte, Immobilien oder angesparte Geldmittel.

Herr XXXXXX verpflichtet sich jedoch, unabhängig von allen oben aufgeführten Vereinbarungen, ab sofort bis zu seinem Eintritt ins Rentenalter einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 550 (fünfhundertfünfzig) Euro an Frau XXXXXXX zu zahlen. Nach einer Trennung zwischen den Partnern entfällt diese Vereinbarung, stattdessen verpflichtet sich Herr ***** dann, 8 Jahre lang 250 (zweihundertfünfzig) Euro monatlich zu zahlen. Diese Vereinbarung hat nur Bestand solange die wirtschaftlichen Verhältnisse von Herrn XXXXXX unverändert bleiben. Sollte der Fall der Erwerbsunfähigkeit und/oder Arbeitslosigkeit eintreten, verliert sie sofort ihre Gültigkeit!
Nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, mindert sich der monatliche Unterhalt, um den Prozentsatz, der als Differenz zwischen dem Lohn und der Rente entstanden ist.
Beispiel:

Lohn: 2500 Euro
Rente: 1500 Euro
Differenz: 1000 Euro also - 40 %

Somit verringert sich der monatliche Unterhalt auch um 40 %, auf 330 Euro, bzw. 150 Euro.

Auf die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (Auszahlungsanspruch gegen den rentenberechtigten Partner) wird verzichtet.

Frau XXXXXXX verpflichtet sich im Gegenzug dazu, zur Erhaltung und Ermöglichung des Fortbestandes der Beziehung, keine Festanstellung anzunehmen und ihren Pflichten als Lebenspartnerin nachzukommen.

Sollte Frau XXXXXX eine andere Lebenspartnerschaft eingehen oder einen anderen Partner heiraten, verliert diese Vereinbarung sofort ihre Gültigkeit!---

Entschuldigen sie bitte, wenn ich das so offen sage, aber ich müsste ja mit einem Hammer getroffen worden sein, wenn ich das unterzeichnen würde.
Ich habe meinen Lebenspartner den Vorschlag gemacht, einen Vertrag von ihnen aufsetzen zu lassen, aber das lehnt er ab.

Mich interessiert nun, ob diese Vertragsform Rechtsgültigkeit besitzt und was für mich noch zu beachten wäre.


Herzlichen Dank für ihre Bemühungen!

Viele Grüße aus Schweden!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2008 | 10:56

Die sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich können Sie diese Vereinbarung aufgrund der Vertragsfreiheit unterzeichnen.

Inhaltlich gesehen, ist diese Vereinbarung jedoch nicht besonders vorteilhafte für Sie, gerade weil sie sich eben nur auf den Zeitraum der Partnerschaft bezieht. Lediglich eine beschränkte Unterhaltsleistung für den Fall einer Auflösung der Partnerschaft ist hierin geregelt. Ich darf hierzu auf meine oben genannten Ausführungen verweisen, was weiterhin in einer solchen Vereinbarung regelungsbedürftig sein könnte. Gleichzeitig werden natürlich die einzelnen wirtschaftlichen Werte, hier die Höhe der Unterhaltszahlungen, von Ihnen konkret zu prüfen sein, ob diese für den eigenen Lebensbedarf ausreichen. Insbesondere die Regelung, dass lediglich 250,00 € nach Auflösung der Gemeinschaft für acht Jahre gezahlt werden sollen ist unbedingt am Einkommen des Partners zu messen. Wenn dieser sehr viel verdient, ist der Betrag eindeutig zu gering.

Wenn die Vereinbarung so unterzeichnet werden würde, würde ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Ihnen beiden entstehen. Er unterliegt grundsätzlich keiner besonderen Form. Nur bei Absprachen über die Anschaffung oder Verwertung eines Grundstückes, einem Schenkungsversprechen, einem Erbvertrag und der Aufnahme einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung für Zahlungsansprüche bedarf der Vertrag der notariellen Form.

Einige Formulierungen sind des Weiteren unklar und teilweise zweideutig oder sogar überflüssig. So ist zum Beispiel die Regelung, keine Schulden des anderen übernehmen zu müssen überhaupt nicht relevant, da dies der gegebenen Rechtslage entspricht, dass ein Dritter keine Schulden eines anderen ohne vertragliche Vereinbarung übernehmen muss.

Sie sollten deshalb beide einen entsprechenden Entwurf über eine Vereinbarung herstellen und sodann miteinander vergleichen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com





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