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Grundstücksgrenze Fassade

| 02.06.2015 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Der Grundstückseigentümer hat gegen seinen Nachbarn keinen Anspruch auf Sicht- und Sonnenschutz durch dort stehende Pflanzen

Unsere Hausrückwand grenzt an einen Garten, den wir lange , ca 10 Jahre bewirtschaftet haben. Letztes Jahr wurde uns der Garten weggenommen und der Eigentümer hat alles gerodet . Die Beete mit Plasikfolie komplett bedeckt und mit grobem Kies aufgeschüttet. Direkt an unserer Hauswand hat mein Mann schon vor 20 Jahren, da hatte er schon einmal für längere Zeit diesen Garten bewirtschaftet, eine Kiwi,
einen Feigenbaum und eine Glyzinie gepflanzt.
Diese haben wir nun so zurückgeschnitten,,
dass si sich an der Hauswand befinden. Der Nachbar hat uns mündlich zugesichert, das diese 3 Pflanzen bleiben dürfen! jetzt hat er daran rumgeschnitten und ich habe Angst, dass sie ganz gefällt werden, ohne dass wir es mitbekommen! Die Pflanzen wachsen zu uns hoch auf die Dachterrasse und spenden uns Schatten und seit vielen Jahren Suchtschutz!Hat er überhaupt das Recht so nah an der Grundstücksgrenze ,nach so vielen Jahren der Duldung, zu roden? Ein Dunstabzug der Werkstatt meines Mannes hängt da auch und der soll jetzt auch verschwinden, weil er ihm nicht gefällt!
nach so langer Zeit. Der Nachbar wohnt Da nicht. Hat jetzt aber auf dem 10m entfernten Grundstück hinter dem Garte ein Mietshaus gebaut und will uns jetzt vorschreiben, wie unsere Fassade auszusehen hat! Der Garten ist keiner mehr, alles tot! So traurig!
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Beschreibung haben Sie entweder einen Mietvertrag über das Gartengrundstück geschlossen oder es lag ein Nutzungsvertrag, ggfs auch mündlich geschlossen, vor. Dies berechtigte Sie zum Besitz und zur Nutzung nach Ihren Vorstellungen.

Nun ist der Vertrag beendet, und der Garten ist in den Besitz des Eigentümers zurück gefallen. Damit hat er aber auch das Recht zurück erworben, mit dem Garten nach eigener Vorstellung zu verfahren. Er ist damit auch berechtigt, die Bepflanzung zu ändern oder ganz zu entfernen. So unerfreulich dies für Sie sein mag, einen Anspruch auf Sicht- und Sonnenschutz aufgrund einer Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück haben Sie nicht, auch nicht nach Gewohnheitsrecht.

Letztlich kann er das Grundstück auch verwildern lassen.

Was den Dunstabzug angeht habe ich Ihre Beschreibung so verstanden, dass dieser sich in der Fassade befindet und in den Nachbarsgarten hineinragt. Eine solche Konstruktion ist grds. möglich, muss aber im Verhältnis zum Nachbarn – zum Beispiel im Grundbuch – abgesichert werden. Hier allerdings würde ich schon dazu tendieren, dass die Nutzung weiter erlaubt sein muss, soweit der Nachbar sich bis heute noch nicht dagegen gewehrt hat und die Beeinträchtigung „seines" Gartens 10 Jahre geduldet hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2015 | 10:25

Es geht mir nicht um ein Recht auf Sichtschutz,
sondern um die 20jährige Duldung dieser grenznahen Pflanzen und somit auch des nach 10 Jahren verjährten Einspruchs! Außerdem hatte ich gefragt, ob der Nachbar die Fassadengestaltung mitbestimmen darf, ja oder nein! Kann er ja wohl nicht, habe andere Anfragen gelesen.
Danke für eine nochmalige Stellungnahme meiner Anfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2015 | 11:08

Ich denke, dass sich an der Beantwortung der Frage nichts ändert.
Sie können sich unter Umständen auf ein Gewohnheitsrecht berufen, sofern es um Pflanzen geht, die auf Ihrem Grundstück stehen, und die wegen einer zu großen Nähe zur Grenze und wegen der Höhe entfernt werden müssten. Dies ist aber bei Ihnen nicht der Fall, da die Pflanzen auf dem Nachbargrundstück stehen.
Die Bäume haben Ihnen juristisch gesehen nie gehört, da sie durch Verpflanzung Teil des Grundstücks geworden sind. Und auch heute sind sie Teil des Grundstücks des Nachbarn. Das Nutzungsrecht ist ebenfalls erloschen.

Die Fassade ist die Rückwand Ihres Hauses, nicht aber die Bepflanzung. Diese gründet in dem nachbarlichen Grundstück und unterliegen daher seinem Herrschaftsrecht.

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Bewertung des Fragestellers 04.06.2015 | 08:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.06.2015 4,6/5,0
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