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Geschäftsleasing KFZ

08.04.2015 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo und guten Abend,
habe ein Auto bei einen Händler auf geschäftsleasing bestellt, wie lange könnte ich von diesem Vertrag zurücktreten. Der Vertrag wurde gestern erst geschlossen.
M.f.G

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich haben Sie kein Rücktrittsrecht, da Verträge eingehalten werden müssen.

Zwar sieht das Gesetz in bestimmten Fällen ein Rücktrittsrecht als Ausnahme von dem Grundsatz, daß man zur Einhaltung eines Vertrags verpflichtet ist, vor, jedoch ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit einer solchen Ausnahmeregelung.

Vielmehr scheint es so zu sein, daß Sie es sich, aus welchen Gründen auch immer, anders überlegt haben, und deshalb vom Vertrag zurücktreten wollen. Allein der Wille eines Vertragspartners gibt demjenigen, der nicht am Vertrag festhalten will, nicht die rechtliche Grundlage, zurückzutreten, d. h. schadlos aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden.


2.

Folgende Möglichkeiten haben Sie:

Zunächst sollten Sie Ihre Vertragsunterlagen dahingehend prüfen, unter welchen Umständen ein Rücktritt ggf. möglich ist. So ist es denkbar, daß der Vertrag ein Rücktrittsrecht einräumt, allerdings unter der Bedingung, daß Sie Schadenersatz leisten.

Sie können natürlich auch den Vertragspartner auf Ihre Absichten, vom Vertrag zurückzutreten ansprechen und auf eine kulante Handhabung hoffen. Unter Umständen ist man (vielleicht weil Sie langjähriger Kunde sind) bereit, Sie kostengünstig, d. h. mit Zahlung eines geringen Schadenersatzbetrages, aus dem Vertrag zu entlassen.

Wenn diese Möglichkeiten nicht zum Ziel führen, bliebe noch die Option per Anzeige jemanden zu finden, der bereit ist, in die bestehenden Konditionen des Leasingvertrags einzusteigen.

Aber wie gesagt: Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags haben Sie nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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