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Ausbildungsvertrag mit Fahrschule

22. Juni 2021 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Meine Tochter sollte einen Führerschein der Klasse A1 in einem Nachbarort von München machen. Dazu habe ich mit einer Fahrschule in diesem Ort einen A1-Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Ohne mein Wissen wurde aber meine 16 jährige Tochter für die ersten zwei Unterrichtsstunden per S-Bahn in die 30km entfernte Filiale nach München geschickt. Als ich dies erfahren habe, habe ich die Fahrschule zur Rede gestellt und dabei erfahren, dass es: "Aktuell nicht möglich ist in der lokalen Filiale Unterricht abzuhalten, da nach einer Umfirmierung in eine GmbH noch Genehmigungen für den Betrieb der Fahrschule fehlen". Nach einer hitzigen Debatte wurde angeboten nach den AGB's der Fahrschule abzurechnen und den Vertrag zu beenden. Die AGB's der Fahrschule sehen im Fall einer Kündigung meinerseits eine Rückerstattung von nur ca. 50% der bisher angefallenen Ausbildungsgebühren vor. Dies will ich nicht akzeptieren, ich möchte das komplette Geld zurück fordern. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss war der Fahrschule bekannt, dass die Genehmigung der Behörden für den Unterricht in der Filiale nicht vorliegen. Ich fühle mich hier getäuscht. Ich hätte keinen Unterricht in der Zentrale in München akzeptiert, zumal mehrere Fahrschulen in unserem Ort ansässig sind.
Der Fahrschule habe ich nun eine Frist gesetzt um den Ausbildungsbetrieb in unserer Ortschaft aufzunehmen. Die schriftliche Rückmeldung dazu war: "Dies ist nicht möglich", man werde keine Strafe riskieren nur "um Eltern zufrieden zu stellen" . Für den Transport in die Fahrschule nach München wurde nun aber ein "Shuttleservice" angeboten. Diesen hat meine Tochter 1x in Anspruch genommen damit die Ausbildung weitergeht. Ich möchte die Fahrschule aber so schnell als möglich wechseln.

Meine Fragen sind:

1) Ist ein Vertrag der unter den geschilderten Umständen zustande kam überhaupt gültig? Kann also auf die AGB's verwiesen werden wenn der Hauptgegenstand des Vertrag d.h. A1-Ausbildung vor Ort nicht erfüllt werden kann ?

3) Hat die lokale Fahrschule ( eine GmbH ) ggf. etwas strafbares begangen indem ein Vertrag geschlossen wurde, der nicht erfüllt werden kann? Die Fahrschule hat z.B. Ausbildungstermine genannt und verteilt die definitiv nicht stattfinden konnten. Auch aktuell wird noch vorgegaukelt man können vor Ort Unterricht nehmen.

2) Wie fordere ich am effektivsten und formal richtig mein Geld zurück ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe


Anhang:

Antwortschreiben der Fahrschule auf die Aufforderung den Ausbildungsbetrieb am 28.06.2021 aufzunehmen:

Sehr geehrter Herr --------

Der Sekretär der Filiale ------ hat mir Ihre Mail weitergeleitet.

Es tut mir sehr leid, dass Sie diese Umstände miterleben müssen.
Diese Situation haben wir uns leider nicht selbst rausgesucht und versuchen jetzt das Beste draus zu machen.
Dass Sie anscheinend zweimal eine falsche Auskunft bekommen haben, dafür möchte ich mich entschuldigen.
Da komme ich Ihnen gerne als Entschädigung mit einer Gratisfahrstunde für Ihre Tochter entgegen.

Nur hats leider im Moment überhaupt keinen Sinn, wenn Sie uns auffordern, in -------- Unterricht zu halten und das ab sofort.
Wir dürfen nicht! Das ist vom Landratsamt so veranlasst worden!
Die Fahrlehrerlaubnisbehörde braucht noch einige Unterlagen, die sie anscheinend nicht hat, von uns. Diese wurden nachgereicht.
Nur, wir wären nicht in Deutschland, wenn’s so einfach gehen würde….
Jetzt muss noch ein Termin mit der Regierung der Oberpfalz (Fahrschulerlaubnisbehörde für Bayern) ausgemacht werden und diese Fahrschule muss noch besichtigt werden.
(Als ob es vorher ne Metzgerei gewesen wäre…. Nur mal so am Rande)
Und solange diese Termine nicht stattgefunden haben, ist es unter Strafe untersagt, Unterricht zu halten.
Ich werde also auf gar keinen Fall eine Strafe in Betracht ziehen, nur damit wir die Eltern zufrieden stellen können.
Ich hoffe hier auf Ihr Verständnis.

Der Shuttleservice wird aufrechterhalten werden. Ihre Tochter wird hingefahren und auch wieder nach Hause gebracht. Dies, bitte ich Sie, vorher in der Fahrschule anzumelden.
Ein Taxi, das Sie selbstständig buchen, wird von uns daher auf gar keinen Fall bezahlt.

Möchten Sie die Fahrschule wechseln, weil Sie mit der Gesamtsituation die im Moment herrscht und bestimmt noch zwei oder drei Wochen andauert (je nachdem wann wir einen Termin von der Behörde bekommen), dann lassen Sie es mich wissen. Dann werden wir gemäß den AGBs mit Ihrer Tochter abrechnen und ihr ihre Papiere zurückgeben, damit sie sich in einer anderen Fahrschule anmelden kann. Das würde mir aber sehr leid tun.

Leider ist die Situation so wie sie ist und ich kann Ihnen leider nichts anderes sagen, da es im Moment nicht von uns abhängt.

Ich hoffe immer noch auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

22. Juni 2021 | 21:20

Antwort

von


(289)
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Ist ein Vertrag der unter den geschilderten Umständen zustande kam überhaupt gültig? Kann also auf die AGB's verwiesen werden wenn der Hauptgegenstand des Vertrag d.h. A1-Ausbildung vor Ort nicht erfüllt werden kann ?

Ja, es ist unter den geschilderten Umständen ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und der Fahrschule zustande gekommen.

Wenn die Fahrschule Ihnen vertraglich den Unterricht an einem bestimmten Ort zugesichert hat, der Unterricht dort jedoch nicht stattfindet, und die Fahrschule dies von vornherein gewusst hat, so hat die Fahrschule Sie im Sinne des § 123 BGB arglistig getäuscht. Sie haben in der Folge ein Anfechtungsrecht. In der Folge wird der Vertrag rückwirkend nichtig und Sie werden so gestellt, als ob Sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten.

Wenn indes in den AGB vereinbart wurde, dass kein Rechtsanspruch auf den Unterricht an einem bestimmten Ort besteht, so besteht kein Anfechtungsgrund. In einem solchen Fall bestünde allenfalls ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der Vertragsbedingungen bzw. nach den entsprechenden dienstvertragsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

3) Hat die lokale Fahrschule ( eine GmbH ) ggf. etwas strafbares begangen indem ein Vertrag geschlossen wurde, der nicht erfüllt werden kann? Die Fahrschule hat z.B. Ausbildungstermine genannt und verteilt die definitiv nicht stattfinden konnten. Auch aktuell wird noch vorgegaukelt man können vor Ort Unterricht nehmen.

Nein, denn eine GmbH kann als juristische Person kann keine Straftat begehen. Straftaten können nur natürliche Personen begehen.

2) Wie fordere ich am effektivsten und formal richtig mein Geld zurück ?

Soweit Ihnen ein Erstattungsanspruch zusteht, sollten Sie der Fahrschule Ihr Verlangen, dass der Geldbetrag erstattet wird, schriftlich gegen Zugangsnachweis mitteilen und der Fahrschule eine zweiwöchige Frist für die Erstattung des Geldbetrages setzen. Sollte die Fahrschule nicht fristgerecht zahlen, so beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Soweit Ihnen die geltend gemachten Ansprüche zustehen, können Sie auch Ihre nach Fristablauf entstandenen, erforderlichen Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 280, 286 BGB von der Fahrschule erstattet verlange.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


ANTWORT VON

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