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Rücktritt vom Kaufvertrag Höhe und Breite vertauscht

| 21.10.2014 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Möbelkauf
Rücktritt
Widerruf

Wir haben einen Fernsehtisch und einen Wohnzimmerschrank im Möbelhaus Bestellt.

Einen Tag später wollten wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Da der Schrank nicht wirklich passt. Was bekanntlich nur mit 25% Schadenersatz gehen würde.

Unabhängig davon, ist mir jetzt Aufgefallen, dass in der Bestellung Höhe und Breite vom Wohnzimmerschrank vertauscht sind. Dies habe ich aus einem Beiblatt entnommen.

Frage: Wie kann ich jetzt vom Vertrag zurücktreten?

Netten Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben in einem Möbelhaus bestellt.

Ob Sie von der Bestellung Abstand nehmen können, hängt davon ab, ob bereits ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist.

1.
Ein Kaufvertrag setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus.

Hat das Möbelhaus durch ensprechende Gestaltung des Bestellformulars Ihren Antrag auf Kauf bereits angenommen, haben Sie einen Kaufvertrag geschlossen.

Dann sind Sie verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen und die Kaufsachen abzunehmen. Es gilt der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten!

2.
Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn es ein Rücktrittsrecht gibt.

Das kann ein vertragliches oder ein gesetzliches sein.

a)
Scheinbar können Sie zurücktreten, wenn Sie 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz zahlen. Das gilt aber nur, wenn Ihnen durch den Vertrag / die AGB ein solches Recht eingeräumt wurde.

Eine solche Klausel kann zulässig sein (OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2011, Az. 5 U 767/11), wenn Ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen (§ 309 Nr. 5b BGB).

b)
Wenn die Kaufsache mangelhaft ist, haben Sie zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1 BGB; Reparatur bzw. in Ihrem Fall Neulieferung). Nur wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder unmöglich ist, dürfen Sie wegen der Mangelhaftigkeit zurücktreten.

c)
Wenn die Gegenstände finanziert sind und Finanzierung und Kauf verbundene Geschäfte sind, könnten Sie durch Widerruf der Finanzierung auch den Kauf zu Fall bringen.

Falls das nicht der Fall ist, könnten Sie auch jetzt noch um Finanzierung des Kaufpreises bitten. Wird diese Finanzierung abgeschlossen - und das Möbelhaus ist diesbezüglich nicht ausreichend anwaltlich beraten -, können Sie diese Finanzierung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Kauf wäre auch hinfällig (§ 358 Abs. 1 BGB).

d)
Eine weitere Möglichkeit des Widerrufs bestünde, wenn Sie vor Vertragsunterzeichnung außerhalb der Geschäftsräume des Möbelhauses angesprochen wurden (§ 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB, 312g Abs. 1, 355 BGB).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2014 | 20:10

Erstmal Danke.. Leider haben Sie mich missverstanden oder habe nicht richtig ausgedrückt..

Wie gesagt ist mir im Nachgang aufgefallen, dass im Kaufvertrag die Breite und Höhe vertauscht sind und vom Möbelhaus falsch im Vertrag reingeschrieben wurde.

Der Schrank ist ein Standartprodukt und sicherlich so dann nicht lieferbar.

Wird dies nicht als Rücktrittsgrund reichen?



Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2014 | 20:12

Erstmal Danke.. Leider haben Sie mich missverstanden oder habe mich nicht richtig ausgedrückt..

Wie gesagt ist mir im Nachgang aufgefallen, dass im Kaufvertrag die Breite und Höhe vertauscht sind und vom Möbelhaus falsch im Vertrag reingeschrieben wurde.

Der Schrank ist ein Standartprodukt und sicherlich so dann nicht lieferbar.

Wird dies nicht als Rücktrittsgrund reichen?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2014 | 20:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie sich geirrt haben oder der Verkäufer die Maße vertauscht hat, können Sie den Kaufvertrag bezüglich der falschen Maße anfechten. Das führt aber nicht dazu, dass Sie sich damit vom Kauf insgesamt lösen können.

Der Verkäufer muss dann den Schrank mit den gewollten richtigen Maßen liefern.

Ein Rücktritt oder eine Anfechtung wegen Täuschung wären allenfalls möglich, wenn Sie arglistig getäuscht worden wären.

Dafür fehlen jedoch Angaben in Ihrer Schilderung. Außerdem wären Sie beweisbelastet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.10.2014 | 20:37

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"Leider nicht die Antwort die zu erwarten war. Ich hatte mir mehr davon erhofft "
Stellungnahme vom Anwalt:
Schade, dass hier nicht die Antwort, sondern das Ergebnis der Antwort für den Fragesteller bewertet wird. Bei einer falschen, d.h. unrichtigen Antwort hätte es wahrscheinlich eine bessere Bewertung gegeben.
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