Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :
nach ihren Schilderungen ist ihre eigentliche Elternzeit im Einklang mit dem hier einschlägigen BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) gelaufen. Insbesondere haben Sie ihre Teilzeitbeschäftigung von 30h die Woche vom AG genehmigen lassen, so dass insoweit alles geklärt sein dürfte.
Fragwürdiger erscheint indes ob Sie, zu den von ihnen gewünschten Konditionen, im Einzelnen 80% Tätigkeit und örtliche Nähe, gegenüber ihrem AG einen Anspruch haben.
Grundsätzlich ist es so, dass nach Ablauf der Elternzeit wieder der "normale" Arbeitsvertrag zwischen den Parteien voll auflebt. Dies hat zwei für Sie wesentliche Konsequenzen :
(1) Gemäß Arbeitsvertrag kann ihr AG Sie in allen Geschäftsstellen einsetzen.
(2) Es gelten die Arbeitszeiten ihres ursprünglichen Vertrages, somit wohl 100%.
Die Elternzeit schützt Sie nur davor, dass ihnen während und direkt nach der Elternzeit keine Nachteile aus der Geburt des Kindes in ihrem arbeitsrechtlichen "Ist-Status" trifft. Daraus folgt dann aber, dass grundsätzlich auch keine Besserstellung möglich ist und Sie tatsächlich grundsätzlich zu den alten Bedingungen arbeiten müssen.
Wenn der Arbeitgeber Sie umsetzen will, haben Sie lediglich Anspruch darauf, dass Sie zu einer gleichwertigen Stelle umgesetzt werden, dies zu vergleichbaren Konditionen wie vor der Umsetzung.
Daraus folgend empfehle ich Ihnen, gegenüber ihrem Arbeitgeber die Einsoldung in die alte Gruppe TG7 einzufordern, da Sie grundsätzlich Anspruch darauf haben, wieder zu den alten vertraglichen Bedingungen zu arbeiten.
Ebenso können Sie mit dieser Argumentation eventuell einen Ansatz nutzen und ihren AG zum Beispiel anbieten, für eine niedrige TG zu arbeiten, soweit er ihnen im Rahmen ihrer Kinderbetreuung entgegenkommt. Letztlich sollte hier überlegt sein, was für Sie ein sinnvoller Kompromiss ist und was ihr AG ihnen realistisch anbieten kann.
Abschließend sei noch auf den allg. Anspruch auf Teilzeit hingewiesen, wobei hier aber beachtet sein sollte, dass der AG dem Anspruch des AN auf Teilzeit besondere betriebliche Erfordernisse entgegen stellen kann. Bei der Stelle einer Geschäftsstellenleiterin kann es gut sein, das der AG zu Recht den Wunsch auf Teilzeit ablehnen kann. Dies müsste aber für eine genauere Einschätzung im Detail überprüft werden, da es hier auf eine Einzelfallprüfung ankommt.
Leider kann ich Ihnen keine für Sie erfreulichere Stellungnahme geben, hoffe aber ihnen trotzdem geholfen zu haben.
Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.
Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Hafer
(Rechtsanwalt)
