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Teilzeitarbeit nach Elternzeit / reduziertes Gehalt

26.04.2008 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Leser,

ich möchte gern nach dem Ende der Elternzeit zu meinem AG vor Elternzeit zurückkehren. Allerdings scheint dies schwieriger als gedacht. Daher bitte ich um Ihre Hilfe.
Folgende Eckdaten liegen zugrunde:

1997
Einstellung als Bankangestellte / lt. diesem Vertrag bin ich verpflichtet, in allen Geschäftstellen tätig zu sein, Gehalt TG 5
2000
Weiterqualifikation Bankfachwirt und Vermögensberater
nach interner Bewerbung Wechsel zur Geschäftsstellenleiterin / hierzu gab es keinen neuen Vertrag lediglich ein Schreiben über das neu eingestufte Gehalt, Gehalt 2000 TG 6 - dann seit 2001 TG 7
2003
Geburt des 1.Kindes (Elternzeit 3 Jahre)
2006
Geburt des 2.Kindes (Elternzeit 2,5 Jahre)
In 2004 gab es einen durch meinen Mann berufsbedingten Wohnortwechsel von Nord- nach Süddeutschland. Diese Stelle endet im Sommer, und wir beabsichtigen, zurück in den Norden zu gehen. Während der Elternzeit habe ich hier im Süden bei "Fremd-AG" eine Teilzeitbeschäftigung 30h pro Woche ausgeübt. War also nie völlig raus aus dem Berufsleben. Mein AG hatte seine Zustimmung dazu erteilt.

Meine Bedingungen zum Wiedereinstieg sind:
1. Beschäftigung auf 80%
2. Einsatz in dem Bereich, in dem ich bereits den Kinderkrippenplatz und KiGa-Platz auf diese große Distanz organisieren konnte.

Mein AG antwortet nun, meine beiden Bedingungen können erfüllt werden, als Springerin im Kundenservice in den einzelnen Filialen meines Wunschbereiches 80% Arbeitszeit, allerdings zu Eingruppierung in TG 4. Als 2. Möglichkeit bietet er eine Geschäftstellenleiterposition an 100% Arbeitszeit (Teilzeitstelle sei hier organisatorisch nicht darstellbar) und Eingruppierung in TG 6, allerdings ist diese Stelle weit weg von dem Ort meiner Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Also ein 2.Grund, warum ich die Stelle nicht annehmen kann.

Meine Frage an Sie:
1. Ist es überhaupt zulässig, mir eine geringer qualifizierte Tätigkeit anzubieten? Selbst wenn ja, muß ich dann die starke Rückgruppierung in TG 4 (das entspricht dem Gehalt eines Berufseinsteigers) so hinnehmen? Ich dachte immer, die bei Elternzeiteintritt vorhandenen Gehaltskonditionen gelten später weiter. Wenn nein, muß er mich wie vorher zu TG 7 bezahlen (natürlich 80%) oder was wäre hier ein Kompromiß?
2. Mir wird ja auch eine gleichwertige Position wie vor der Elternzeit angeboten, die ich einfach aufgrund der Kinderbetreuung nach annehmen kann. Darf ich diese ablehnen, ohne dass mir daraus ein Nachteil entsteht? Wenn nein, welche Nachteile könnten entstehen?

Schon hier vorab vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

nach ihren Schilderungen ist ihre eigentliche Elternzeit im Einklang mit dem hier einschlägigen BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) gelaufen. Insbesondere haben Sie ihre Teilzeitbeschäftigung von 30h die Woche vom AG genehmigen lassen, so dass insoweit alles geklärt sein dürfte.

Fragwürdiger erscheint indes ob Sie, zu den von ihnen gewünschten Konditionen, im Einzelnen 80% Tätigkeit und örtliche Nähe, gegenüber ihrem AG einen Anspruch haben.

Grundsätzlich ist es so, dass nach Ablauf der Elternzeit wieder der "normale" Arbeitsvertrag zwischen den Parteien voll auflebt. Dies hat zwei für Sie wesentliche Konsequenzen :
(1) Gemäß Arbeitsvertrag kann ihr AG Sie in allen Geschäftsstellen einsetzen.
(2) Es gelten die Arbeitszeiten ihres ursprünglichen Vertrages, somit wohl 100%.

Die Elternzeit schützt Sie nur davor, dass ihnen während und direkt nach der Elternzeit keine Nachteile aus der Geburt des Kindes in ihrem arbeitsrechtlichen "Ist-Status" trifft. Daraus folgt dann aber, dass grundsätzlich auch keine Besserstellung möglich ist und Sie tatsächlich grundsätzlich zu den alten Bedingungen arbeiten müssen.

Wenn der Arbeitgeber Sie umsetzen will, haben Sie lediglich Anspruch darauf, dass Sie zu einer gleichwertigen Stelle umgesetzt werden, dies zu vergleichbaren Konditionen wie vor der Umsetzung.

Daraus folgend empfehle ich Ihnen, gegenüber ihrem Arbeitgeber die Einsoldung in die alte Gruppe TG7 einzufordern, da Sie grundsätzlich Anspruch darauf haben, wieder zu den alten vertraglichen Bedingungen zu arbeiten.
Ebenso können Sie mit dieser Argumentation eventuell einen Ansatz nutzen und ihren AG zum Beispiel anbieten, für eine niedrige TG zu arbeiten, soweit er ihnen im Rahmen ihrer Kinderbetreuung entgegenkommt. Letztlich sollte hier überlegt sein, was für Sie ein sinnvoller Kompromiss ist und was ihr AG ihnen realistisch anbieten kann.

Abschließend sei noch auf den allg. Anspruch auf Teilzeit hingewiesen, wobei hier aber beachtet sein sollte, dass der AG dem Anspruch des AN auf Teilzeit besondere betriebliche Erfordernisse entgegen stellen kann. Bei der Stelle einer Geschäftsstellenleiterin kann es gut sein, das der AG zu Recht den Wunsch auf Teilzeit ablehnen kann. Dies müsste aber für eine genauere Einschätzung im Detail überprüft werden, da es hier auf eine Einzelfallprüfung ankommt.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie erfreulichere Stellungnahme geben, hoffe aber ihnen trotzdem geholfen zu haben.

Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2008 | 22:28

Sehr geehrter Herr Hafer,

dankeschön für Ihre Antwort.
Mir ist folgender Punkt noch nicht ganz klar. Ich bin bereit, die geringer qualifizierte Springertätigkeit anzunehmen. Allerdings sehe ich nicht ein, dass ich dann nach TG 4 bezahlt werde, obwohl ich vor der Elternzeit bereits TG 7 bekam. Hier sehe ich schon deutliche Nachteile, eben nur weil ich aufgrund der 2 Kinder nicht mehr 100% arbeiten kann.
Muss ich das so hinnehmen, ist das seitens des AG zulässig? Wenn nicht, was soll ich konkret machen (Angebot ablehnen, auf TG 7 beharren oder Kompromiß vorschlagen, z.B. Springertätigkeit akzeptiert bei TG 6)?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2008 | 09:10

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Nachfrage wie folgt :

- aufgrund der Tatsache dass ihnen ihr Arbeitgeber eine vergleichbare Stelle an einem anderen Ort anbietet, erfüllt er die Vorausetzung, ihnen nach der Elternzeit eine vergleichbare Stelle anzubieten, einziger Kritikpunkt ist hier die niedrigere Eingruppierung.
- das zusätzliche Angebot bezüglich der Springerstelle, stellt, nach meiner Einschätzung ein zusätzliches Angebot dar, dass sich grundsätzlich nicht an dem bestehenden Arbeitsvertrag anlehnen muss, sondern neu und frei ausgehandelt werden kann.

Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Kinder selbstverständlich für Sie eine erhebliche Zusatzubelastung darstellen, diese zusätzliche Belastung aber nicht auf den ARbeitgeber übertragen können. Der Arbeitgeber ist im Grunde nur an den zwischen ihnen vereinbarten Vertrag gebunden. Nur wenn in dem Vertrag besondere Ansprüche bezüglich besonderer Belastungen etc. vereinbart sind, sollten Sie darauf beharren.

Ich schlage, in einer ersten Einschätzung vor, dass Sie entweder versuchen die höhergruppierte Tätigkeit derart zu realisieren, in dem Sie den AG bitten, dabei zu helfen ein geeignetes Betreuungsangebot zu finden. Gut möglich das hier der AG eine Hilfestellung bei der Suche und Finanzierung stellt.
Oder alternativ gehen Sie auf die Springertätigkeit ein, versuchen eine höhere Eingruppierung, oder zumindest einen fest definierten Zeitpunkt bezüglich einer Höhergruppierung auszuhandeln.


Mit freundlichen Grüßen

Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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