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Laut Vertrag hat sich der Bauträger verpflichtet, die Beauftragung der Baugenehmigung durchzuführen und die Kosten dafür zu tragen. ... 2.Können wir alternativ zu 1. vom Vertrag zurücktreten und andere Firma für den kompletten Bau beauftragen?

Ich habe im März 2015 ein Mietvertrag für mein Yogastudio auf 5 Jahre fest unterschrieben. Nun bin ich im Januar 2017 zu meinem Lebenspartner in die Schweiz gezogen, und habe auch dort ein Studio eröffnet. Ich möchte auch weiterhin noch zwei Tage in der Woche in Deutschland sein um weiterhin Kurse zu geben.

X mit mündlichem Vertrag eingestellt. ... Kann hier auf Grund besonderer Umstände (wenn die Kündigungsfrist von 3 Monaten unter besonderen Umsänden nicht zumutbar ist), nämlich der ausgehnden Bedrohung, eine fristlose Kündigung erfolgen?

Da der Vermieter ja angeblich erst nach Unterzeichnung des Vertrages zum Notar ist und denn Kauf des Hauses notarielle abgeschlossen. ... Wenn der Vertrag doch rechtskräftig ist gibt es bei Mietverträgen auch sowas wie eine Rücktrittsfrist?

Im Vertrag steht:"Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden."

Text des Vertrages ist: ----------------------------------------------------------------- Vereinbarung: Die Garage des Mietobjektes xxxxxx ist im Mietpreis der Wohnung des 1. ... Oder ergibt sich aus dem Vertrag eine längere Kündigungsfrist?

Wir haben folgende Frage: Unser Problem haben wir unserem Leasinggeber, wir haben vor 2 Jahren zwei Fahrzeuge geleast. Letztes Jahr hatten wir finanzielle Schwierigkeiten, aber seit Februar diesen Jahres wurden oder sollten die Raten für beide Fahrzeuge von unserem Konto monatlich abgebucht werden. Am 28.06.2006 erhielten wir ohne Vorwarnung die Kündigung eines Leasingvertrages wegen Ratenrückstände.

Ich habe mal eine Frage Und zwar bin ich in einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten und habe einen Vortrag zum Thema Arbeitsrecht zu halten. Folgender Sachverhalt ist unter anderem zu erklären. Pflegedienst schließt mit jemanden zum Folgemonat einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab.

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Ich habe da ein Problem mit einer Telefongesellschaft. Ich bin im Oktober 2005 zu einem Anbieter gewechselt, mit einer Vertragsdauer von 2 Jahren. DSL 6000 Flatrate + Telefonflatrate für monatliche 59,85€.

Ich möchte nur so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus und befürchte nach diesen Erfahrungen, dass die Hausverwaltung mir die ohnehin sehr schwierige Suche nach einem Ersatzmieter fast unmöglich macht. Deswegen die Fragen: Habe ich einen Grund zur fristlosen Kündigung z.B. aufgrund der Mieterhöhung oder des Verbots der Zwischenmiete? Oder waren die letzten Interessenten zumutbare Mieter, was mir erlauben würde, zu dem Zeitpunkt, zu dem diese einziehen wollten (1.8.) nun aus dem Vertrag auszusteigen?

Ich habe einen unbefristeten Vertrag.

Für Zahnersatz sieht der Vertrag eine Erstattung von 70% inkl. ... Ich habe mir jetzt, da eine größere Behandlung ansteht, die AVB der beiden Verträge nochmals angesehen. ... Ich habe nun Angst, dass ich bei beiden Versicherungen fristlos gekündigt werde, wenn ich den Versicherungen jeweils von der anderen unterrichte.

Beide Mieter stehen im Vertrag. ... Leider kam es nie zu einer Unterschrift auf besagtem Vertrag, da Herr X nach immer sporadischerem Aufenthalt in dem Haus irgendwann (Mitte August) nicht mehr erschienen ist. ... Er zahlte ab Juli 2004 nur unregelmäßig, blieb am Ende mehrere Mietraten schuldig, so dass ihm in letzter Konsequenz nun per 31.01.2005 fristlos gekündigt wurde. a) Bin ich immer noch an diesen Mietvertrag gebunden?

Die beiliegende Vollmacht gilt auch für Verträge, welche hier eventuell nicht aufgeführt worden sind. ... Beginn und Ablauf der Verträge 2. voraussichtliche Ablaufleistung 3. ... Angabe über eventuelle Abtretungen des Vertrages 11.

e) Wie formuliert man einen derartigen Vertrag oder ein derartiges Recht am besten?

Guten Tag, ich habe per email von Heinz von Heiden (Bauunternehmen) eine Anweisung bekommen Zahlungen für Raten bis zum 1.7. anzuweisen, ansonsten würde Baustopp drohen. xxxxx bezieht sich auf Abschlagszahlungen, die in Ihrem Vertrag als "Rohinstallation Heizung" bezeichnet werden.

Anders könnte uns die Vermieterin nicht aus dem Vertrag raus lassen, da sie die Meinung vertritt in der Wohnung ist alles in bester Ordnung.

Jetzt möchte sie den Vertrag kündigen, weil sie die Schule nicht weiter besuchen möchte. Besteht eine Möglichkeit vorzeitig aus dem Vertrag heraus zu kommen? ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB</a> ist ausgeschlossen.

Das Haus wurde besichtigt sowie alle Unterlagen zur Verfügung gestellt.Da die Interessenten noch vor Weihnachten einziehen wollten, stimmten wir diesem zu und gaben alles weitere zum Notar zwecks Vertrag(Mietkauf: 6 Jahre Miete, anzurechnen auf Kaufvertrag und dann Restzahlung).Als dann der Notartermin anstand, erschienen die Interessenten nicht, riefen den Notar dann allerdings Tage später an (wir hatten sie nicht erreicht),dass das Haus zu teuer sei und nun keine Kaufabsicht mehr bestehe.