Sehr geehrte Fragestellerin,
die Gültigkeit des Mietvertrages hängt nicht davon ab, ob der Vermieter Eigentümer des Hauses ist oder nicht.
Dies hätte nur insofern Bedeutung, wenn der Vermieter deshalb gar nicht in der Lage ist, Ihnen den Wohnraum zu überlassen. Sie könnten dann aus diesem Grund die Mietzahlungen verweigern und nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
Ist der Vermieter aber in der Lage, Ihnen die Mietwohnung zu überlassen, gibt es nur dann ein vertragliches Rücktrittsrecht, wenn Ihnen im Vertrag ein solches eingeräumt worden ist. Bitte lesen Sie den Mietvertrag insoweit noch einmal genau durch, es ist aber eher nicht üblich, bei Mietverträgen über Wohnraum ein solches Rücktrittsrecht zu vereinbaren.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen) käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Mietvertrag unter ganz bestimmten Umständen (durch mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, anläßlich einer Freizeitveranstaltung, im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel) abgeschlossen wurde und der Vermieter auch als Unternehmer anzusehen ist. Dies müsste dann aber noch eingehender geprüft werden.
Haben Sie den Mietvertrag im Rahmen einer persönlichen Besichtigung der Wohnung abgeschlossen, haben Sie kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Greift also kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht ein, kann der Mietvertrag nur im Rahmen der normalen vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Aus Ihren Angaben geht nicht klar hervor, ob Sie die Wohnung bereits schriftlich gekündigt haben oder ob Sie bloß mit dem Vermieter darüber gesprochen haben.
Ob überhaupt bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zum 01.12.2005 eine Kündigungsfrist laufen kann, hängt in erster Linie der getroffenen Vereinbarung ab. Eine Kündigungsfrist kann nur dann vor Beginn des Mietverhältnisses laufen, wenn Sie im Mietvertrag keine anderweitige Regelung hierzu getroffen haben (siehe auch BGH 73,350, Palandt-Weidenkaff, § 573 c Rz. 3).
Wenn vertraglich für Sie keine günstigere Regelung (z.B. eine kürzere Kündigungsfrist) vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573 c BGB. Eine normale Mietwohnung kann zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden, wenn die Kündigung spätestens am dritten Werktags eines Kalendermonats zugegangen ist. Auch der Samstag zählt hierbei als Werktag. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist. Aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein.
Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit erstmal geholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.
Mit freundlichen Grüssen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
