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Hauskauf: Absage/Schadensersatz


06.11.2006 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Wir haben letzten Herbst Käufer ( auf Mietkaufbasis) für unser Haus gefunden(wurden von denen kontaktiert). Das Haus wurde besichtigt sowie alle Unterlagen zur Verfügung gestellt.Da die Interessenten noch vor Weihnachten einziehen wollten, stimmten wir diesem zu und gaben alles weitere zum Notar zwecks Vertrag(Mietkauf: 6 Jahre Miete, anzurechnen auf Kaufvertrag und dann Restzahlung).Als dann der Notartermin anstand, erschienen die Interessenten nicht, riefen den Notar dann allerdings Tage später an (wir hatten sie nicht erreicht),dass das Haus zu teuer sei und nun keine Kaufabsicht mehr bestehe.
Wir hatten auch im Hinblick auf die Kaufabsicht (welche uns schriftlich vorliegt) verzichtet. Nun sitzen wir auf den Notarkosten, die "Mieter" sind im Haus, Miete wird mit hoher Verspätung nur bezahlt. Auf "Mahnung" wegen der Miete und wegen Ersatz der Notarkosten wird nur bösartig wenn überhaupt reagiert. Was können wir tun, um an unsere Auslagen zu kommen bzw. haben wir die Möglichkeit, diese Leute zu kündigen, um das Haus anderweitig zu veräußern?
Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Zum Schadensersatz (Notarkosten): Die Kaufabsicht, die sich nachweisen lässt, führt dazu, dass das Verhalten Ihrer „Mieter“ eine Pflichtverletzung darstellt, die Sie zum Schadensersatz berechtigt. Hierunter fallen die Notarkosten, da diese nicht angefallen wären, wenn von vornherein klar gewesen wäre, dass kein Kauf erfolgen solle. Fordern Sie die "Mieter" schriftlich unter Fristsetzung (10 Tage) zur Zahlung auf (Einschreiben/Rückschein).
2. Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten bzw. der Räumung der „Mieter“:
… ist einerseits auf das allgemeine Wohnraummietrecht zu verweisen. Hier ist insbesondere auf §§ 543 Abs. 2, 569 Abs. 3 BGB, (s. u.) hinzuweisen.
Es stellt sich aber schon die Frage, ob überhaupt ein Rechtsgrund für den „Mieter“ besteht, auf den er sich bei einem Räumungsbegehren berufen kann. Dies sehe ich hier nicht: Ein Mietvertrag ist nicht zustande gekommen, da dieser nur als Mietkauf möglich gewesen wäre. Da die Interessenlage beim Mietkauf eine andere als bei einem Mietverhältnis ist, ist kein Mietvertrag zustande gekommen. Damit können Sie die Herausgabe der Wohnräume m. E. bereits jetzt verlangen, da die „Mieter“ zu Unrecht in dem Haus wohnen.

Sollte der „Mieter“ sich weiterhin pflichtwidrig Verhalten, sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen, der sich auf das Mietrecht spezialisiert hat. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
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