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Unzufrieden mit Versicherungsberater - Wie steige ich aus dem vergebenen Auftrag aus?

| 26.10.2008 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Rat in folgender Sache:

Im Frühjahr dieses Jahres (Auftragsbeschreibung per Email Mitte April, Anzahlung des Honorares und Ausstellung einer Vollmacht Anfang Juni) vergaben mein Lebensgefährte und ich gemeinsam einen Auftrag an einen Versicherungsberater ("behördlich zugel. Versicherungsberater"), der etwa 200 km von uns entfernt eine Kanzlei hat.

Der Auftrag umfasste die "...Überprüfung bestehender und Empfehlung neuer Versicherungen..." (Wortlaut aus der Honorarvereinbarung). Dazu fügte ich Folgendes handschriftlich hinzu: "Dabei handelt es sich um folgende Versicherungen: Renten- und Haftpflichtversicherung von Frau X (mir), 2 Lebensversicherungen, Haftpflicht- und Hausratversicherung von Herrn Y (mein Lebensgefährte), eine derzeit noch nicht bestehende Pflegeversicherung für Herrn Y und eine noch nicht bestehende Familien-Rechtsschutzversicherung."

In der Honorarvereinbarung wurde ein Pauschalhonorar in Höhe von 357 EUR vereinbart. Bei Mandatserteilung wurde, lt. Honorarvereinbarung, eine Anzahlung in Höhe von 178,50 EUR fällig. Der Rest des Pauschalhonorares wird nach Abschluss des erteilten Auftrages in Rechnung gestellt. Wir sind, lt. Honorarvereinbarung, dazu verpflichtet, das in Rechnung gestellte Honorar spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu überweisen. Die Rechnungsbeträge verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Eine Frist, innerhalb der der Versicherungsberater seine Leistung "abliefern" muss, wurde nicht vereinbart.

Die Anzahlung in Höhe von 178,50 EUR leisteten wir am 2.6. d.J.

Zeitgleich stellten wir dem Versicherungsberater folgende Vollmacht aus (jeweils eine Vollmacht für meinen Lebensgefährten und für mich):


KANZLEI ...
Behördlich zugelassener Versicherungsberater
(Zulassung durch LGPräsident ...

wird hiermit Vollmacht zu unserer außergerichtlichen Vertretung gegenüber Versicherungsgesellschaften und
sonstigen Dritten / Beteiligten in folgender Angelegenheit erteilt:

Beratung, Überprüfung und Neuordnung der Versicherungen

Die Vertretungsvollmacht beinhaltet alle Versicherungsangelegenheiten privatrechtlicher Art im Rahmen des
Rechtsberatungsgesetzes (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2):

Die Vollmacht ermächtigt insbesondere

1. zur Prüfung bestehender Versicherungsverträge
2. zu außergerichtlichen Verhandlungen aller Art und zur Vertretung in Vertragsangelegenheiten der
vorstehend aufgeführten Art,
3. zur Akteneinsicht

- Ende -


Zusammen mit den unterschriebenen Vollmachten schickten wir dem Versicherungsberater Kopien der letzten Beitragsrechnungen für die Haftpflichtversicherungen und die Hausratversicherung. Für die Lebensversicherung und die Rentenversicherung schickten wir ihm in Kopie die ersten drei Seiten der Versicherungsscheine.

Etwa Mitte Juni schickte der Versicherungsberater uns Kopien von Schreiben an 4 unserer Versicherungsträger, in denen er Informationen zu unseren Versicherungen erfragt.

Schreiben 1 und 2 (betr. erstens meine Haftpflichtversicherung, zweitens die Haftpflicht- und Hausratversicherung meines Lebensgefährten) lauten:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben zeigen wir an, dass wir von oben angegebenem Versicherungsnehmer Auftrag und Mandat zur Rechtsberatung zu Versicherungen erhalten haben. Zur Legitimation ist die von uns erteilte rechtsverbindliche Vollmacht der Anlage in Kopie beigefügt. Die beiliegende Vollmacht gilt auch für Verträge, welche hier eventuell nicht aufgeführt worden sind.
Dem Wunsch unseres Mandanten (bzw. "unserer Mandantin") entsprechend, ist der gesamte Schriftwechsel - in Vertags- und Schadensangelegenheiten - bis zur andersweitigen Mitteilung über unsere Kanzlei zu führen.
Zur weiteren Beratung unseres Mandanten (bzw. "unserer Mandantin"), bitten wir zu den oben angegebenen Verträgen um Übersendung von Kopien der Antragsunterlagen, Zweitschrift eines aktuellen Versicherungsscheines, Auskunft zu den aktuellen Versicherungssummen und Beiträgen, Übersendung der Versicherungsbedingungen und Auskunft zu den Schäden der letzten 5 Jahre.
Werden uns die geforderten Antragsunterlagen nicht zur Verfügung gestellt, gehen wir im Interesse unseres Mandanten davon aus, dass Sie sich im Schadensfall nicht auf die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht berufen werden.
Für die Erledigung haben wir einen Termin zum 01.07.2008 vorgemerkt.
Sollten sich Rückfragen ergeben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
...
Anlage"

Dazu eine Anmerkung von mir:
Folgendes ist nicht wahr: "Die beiliegende Vollmacht gilt auch für Verträge, welche hier eventuell nicht aufgeführt worden sind."
Auch dieses habe ich nie verfügt: "Dem Wunsch unseres Mandanten (bzw. "unserer Mandantin") entsprechend, ist der gesamte Schriftwechsel - in Vertags- und Schadensangelegenheiten - bis zur andersweitigen Mitteilung über unsere Kanzlei zu führen.
(Leider habe ich diese "Überschreitungen meines Willens" erst jetzt, beim genauen Durchlesen der damals zugesandten Schreiben entdeckt. Andernfalls hätte ich den Berater darauf angesprochen.)


Schreiben 3 (betr. meine Rentenversicherung) lautet:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben zeigen wir an, dass wir von oben angegebenem Versicherungsnehmer Auftrag und Mandat zur Rechtsberatung zu Versicherungen erhalten haben. Zur Legitimation ist die von uns erteilte rechtsverbindliche Vollmacht der Anlage in Kopie beigefügt. Dem Wunsch der Mandantin entsprechend, ist bis zu einer anders lautenden Mitteilung der gesamte Schriftwechsel über unsere Kanzlei zu führen.
Zur weiteren Beratung unserer Mandantin bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1. Höhe der Einmalzahlung
2. Zins des Beitragsdepots
3. Aktuelle Todesfallleistung
4. Aktueller Rückkaufswert zum 01.12.2008 aus der Versicherung
5. Höhe der fälligen Kapitalsertragssteuer
6. Restguthaben es Beitragsdepots zum 01.12.2008
7. Voraussichtliche Kapitalauszahlung zum 01.12.2016
8. Voraussichtliche Rente zum 01.12.2016
9. Voraussichtliche Kapitalauszahlung zum 01.12.2042
10. Voraussichtliche Rente zum 01.12.2042
Bei Übersendung Ihrer Antwort - hierfür haben wir einen Termin zum 01.07.2008 vorgemerkt - übersenden Sie uns bitte auch die aktuellen Vertragsbedingungen.
Sollten sich Rückfragen ergeben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
...
Anlage"

Meine Anmerkung:
"Dem Wunsch der Mandantin entsprechend, ist bis zu einer anders lautenden Mitteilung der gesamte Schriftwechsel über unsere Kanzlei zu führen." Auch dies habe ich nicht verfügt.
(Leider habe ich diese "Überschreitungen meines Willens" erst jetzt, beim genauen Durchlesen der damals zugesandten Schreiben entdeckt. Andernfalls hätte ich den Berater darauf angesprochen.)

Schreiben 4 (betr. die zwei Lebensversicherungen meines Lebensgefährten) lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Y hat uns mit der Rechtsberatung zu seinen Lebensversicherungen beauftragt; unsere Vollmacht liegt bei. Für die weitere Beratung benötigen wir von Ihnen folgende Angaben:
1. Beginn und Ablauf der Verträge
2. voraussichtliche Ablaufleistung
3. Beitrag und Versicherungssumme bei Vertragsbeginn
4. Rückkaufswert inkl. Gewinnanteile zum 01.07.2008, gegebenenfalls abzüglich Kapitalertragssteuer
5. voraussichtliche Ablaufleistung bei Beitragsfreistellung ab 01.07.2008
6. Aktuelle Beitragsrate und bei unterjähriger Zahlungsweise de Jahresbeitrag
7. Aufschlüsselung des Beitrags nach Hauptversicherung und evtl. eingeschlossenen Zusatzversicherungen
8. Falls Vertrag dynamisch gestaltet ist, Entwicklung der Beiträge nach durchgeführten Erhöhungen für alle zurückliegenden Jahre aufgeschlüsselt nach Beitrag für Hauptversicherung und evtl. vorhandene Zusatzversicherungen.
9. Aktuelle Todesfallleistungen
10. Angabe über eventuelle Abtretungen des Vertrages
11. Sofern eine Dynamikvereinbarung getroffen wurde, teilen Sie uns bitte die Form der gewählten Vereinbarung mit.
Mit Ihrer Antwort übersenden Sie uns bitte je Vertag eine Antragskopie sowie die aktuellen, den Verträgen zugrunde liegende Versicherungsbedingungen und Informationen zu den gewählten Fonds.
Für Ihre Antwort haben wir uns einen Termin zum 01.07.2008 vorgemerkt.
Sollten sich Rückfragen ergeben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
...
Anlage"

Nach Eingang dieser Schreiben, etwa Mitte Juni, habe ich nichts weiter von dem Versicherungsberater gehört.
Mitte Juli fragte ich bei ihm nach, ob die Versicherungen geantwortet haben. Er sagte mir, dass die Rückmeldung einer Versicherung (Versicherungsträger von drei Versicherungen) noch aussteht, und er sich nach seinem Urlaub, ab 11.8. wieder darum kümmern werde.
Am 1.September meldete ich mich wieder bei ihm, weil ich noch nichts gehört hatte. Außerdem hatte ich zwischenzeitlich von meiner einen Versicherung gehört, dass diese eine Kündigungsbestätigung an den Versicherungsberater geschickt hatte, nachdem ich selbst meine Unfallversicherung dort gekündigt hatte. (Bei dieser Versicherung hatte ich eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung. Mit der Unfallversicherung hatte ich den Berater nicht beauftragt; siehe meinen handschriftlichen Zusatz in der Honorarvereinbarung.) Der Mitarbeiter der Versicherung hatte mir am Telefon gesagt, der Versicherungsberater hätte seine Handlungsvollmacht (ich nenne es jetzt mal so) auch auf diese Unfallversicherung bezogen. Dafür wollte ich von dem Berater eine Erklärung.
Eine Rückmeldung blieb jedoch aus. Am 11.9. hakte ich erneut nach. Auch danach hörte ich nichts mehr von ihm. Ich konnte den Versicherungsberater weder telefonisch bzw. via Anrufbeantworter, noch per Mail erreichen. Auch eine Bitte um Rückruf über die Homepage seiner Kanzlei blieb ohne Erfolg.
Schließlich erreichte ich ihn am Freitag, den 17.10. Er erklärte mir, er habe private Probleme gehabt. Auf die Sache mit der Unfallversicherung angesprochen, sagte er, die Versicherungen selbst würden manchmal seine Anfragen auch auf andere, nicht von der Beratungsleistung betroffene Versicherungen ausweiten. Dann schaute er sich den Vorgang an und sagte, dieser eine Versicherungsträger (mit den 3 Versicherungen) habe immer noch nicht geantwortet. Ich forderte ihn auf, mit seiner Leistung bei den Versicherungen anzufangen, deren Antworten ihm vorlägen. Ich forderte ihm außerdem dazu auf, mir noch am gleichen Tag per Mail mitzuteilen, von wem er welche Informationen erhalten habe und welche Informationen noch ausstehen. Dies, damit wir selbst bei den Versicherungen nachhaken könnten. Er sagte mir, dass sei die einzige Möglichkeit,um den Vorgang zu beschleunigen. Er sagte, er werde dies wohl an dem Tag nicht mehr schaffen, aber "spätestens Dienstag" (21.10.) hätte ich von ihm eine Mail. Als ich Mittwoch Abend noch nichts von ihm gehört hatte, und ich ihn auch wieder nicht über das Telefon erreichen konnte, schickte ich ihm eine Mail mit folgendem Inhalt:
"Sehr geehrter Herr Z,
da Sie für uns seit Wochen nicht erreichbar sind (unser kurzes Telefonat in der letzten Woche ausgenommen, bei dem Sie mir Informationen bis "spätestens Dienstag" dieser Woche, also gestern, versprochen hatten - diesem Versprechen aber nun bis heute nicht nachgekommen sind) und weil wir bislang keinerlei Leistungsnachweise von Ihnen erhalten haben (die vier Standard-Schreiben vom 11.6. d.J. an unsere Versicherungen ... ausgenommen), haben wir kein Interesse mehr an Ihrer Dienstleistung.
Wir bitten um die Rücküberweisung der von uns geleisteten Anzahlung in Höhe von 178,50 EUR.
Die Ihnen erteilten Vollmachten entziehen wir mit sofortiger Wirkung.
...
Gruß,
..."

Meine Fragen:
1. Was genau (Wortlaut; ggf. mit Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen) sollte ich dem Versicherungsberater schreiben, um a) unsere Vollmachten wirksam zu widerrufen, um b) die Anzahlung in voller Höhe oder teilweise zurückzufordern (falls mir dies überhaupt möglich sein sollte), um c) die Informationen zu erhalten, die der Versicherungsberater von unseren Versicherungen zugeschickt bekam (wir haben die Sorge, dass er sie irgendwie missbrauchen könnte)?
2. Was genau (Wortlaut; ggf. mit Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen) sollte ich den Versicherungen schreiben, um a) die Vollmachten wirksam zu widerrufen, die wir dem Versicherungsberater gaben, und um b) in Erfahrung zu bringen, welche Informationen die Versicherungen tatsächlich dem Versicherungsberater zukommen ließen (sind die Versicherungen hier auskunftsverpflichtet)?
3. In welcher Form sollten diese Schreiben zugestellt werden: Einschreiben mit persönlicher Übergabe? Einwurfeinschreiben? ...?
4. Angesichts der erteilten Vollmachten, der dem Berater in Kopie zur Verfügung gestellten Versicherungsunterlagen und der oben zitierten Schreiben des Versicherungsberaters an die Versicherungen: Sehen Sie die Gefahr, dass der Berater zu unseren Ungunsten tätig geworden sein könnte? Sind Vollmachten und Schreiben mit diesem Wortlaut die Regel und "in Ordnung"?
Was könnte ich ggf. noch tun, um die Möglichkeit eines Missbrauchs zu verringern?
5. Sollte ich einen anderen Versicherungsberater beauftragen: Worauf sollte ich aus Ihrer Sicht bei Vertragsschluss achten (Frist für Leistung, Inhalt der zu erteilenden Vollmacht, etc.)?

Mit freundlichem Gruß














Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorweg:
Ob und in welchem Umfang der Berater sein Honorar verdient hat dadurch, dass er sich die im übergebenen Unterlagen angeschaut hat, kann hier abschließend nicht geprüft werden; es ist durchaus denkbar, dass der an ihn gezahlte Vorschuss verbraucht ist und daher nicht zurückgefordert werden kann.

Antwortschreiben, die der Beauftragte direkt von den Versicherungen erhalten hat, gehören zu seinen Unterlagen. Diese Schreiben können von Ihnen nicht herausverlangt werden, Sie haben insoweit nur Anspruch auf umgehende Unterrichtung über den Inhalt.
Die Schreiben unterliegen allerdings der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht, insoweit besteht ein zivil- und strafrechtlicher Schutz.

Da es sich um ein Dienstverhältnis höherer Art handelt, kann es jederzeit von Ihnen gekündigt werden, was das Entstehen weitergehender Ansprüche verhindert.

Zu Ihren Fragen:

Zu 1)

"Hiermit kündigen wir das Mandatsverhältnis gemäß § 627 Abs. 1 BGB fristlos und mit sofortiger Wirkung. Wir fordern Sie auf, die Ihnen von uns eingereichten Unterlagen umgehend herauszugeben und untersagen Ihnen hiermit ausdrücklich die Verwendung von Unterlagen und Informationen, die Ihnen im Zusammenhang mit diesem Mandat bekannt geworden sind. Von dem bisherigen Schriftverkehr mit den Versicherungen und deren Antwortschreiben haben Sie uns durch Übersendung von Abschriften umgehend zu unterrichten. Sofern und soweit dies noch nicht geschehen ist, fordern wir Sie auf und setzen eine Frist bis (Absendedatum + 8 Tage)."


zu 2)
"Wir haben die dem Versicherungsberater X am ... erteilten Vollmachten mit sofortiger Wirkung am ... gekündigt und teilen Ihnen das Erlöschen der Vollmacht hierdurch mit. Herr X ist ab sofort nicht mehr befugt, irgendwelche Informationen zu erhalten oder Erklärungen abzugeben.
Bitte unterrichten Sie uns über Art und Umfang der Tätigkeit des Herrn X durch Übersendung des geführten Schriftwechsels, insbesondere über Erklärungen, die Herr X als unter ehemaliger Vertreter abgegeben hat, auf § 3 Abs 4 VVG verweisen wir."


zu 3)
Die Kündigung beim Versicherungsberater sollte zweckmäßigerweise durch einen Boten erfolgen, der den genauen Zeitpunkt der Zustellung auch uhrzeitmäßig bestätigen kann. Dieser Bote sollten weder Sie selber noch Ihre Lebensgefährtin sein.

Das Schreiben an die Versicherungen sollten Sie faxen und/oder als Einwurfeinschreiben absenden.


zu 4)
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, ohne den genauen Umfang der bisherigen Tätigkeit zu kennen. Die von Ihnen zitierten 4 Schreiben enthalten jedenfalls keine auf Änderung oder Beendigung der Verträge gerichteten Erklärungen, so dass diese Schreiben allein nicht zu einem Schaden führen konnten.
Ohne weitere konkrete Anhaltspunkte dürften Ihre Sorgen um einen Missbrauch oder eine Schädigung eher unbegründet sein.

zu 5) Sie sollten vor der Beauftragung eines weiteren Beraters auf jeden Fall den genauen Rahmen seiner Tätigkeit abstecken und schriftlich festhalten.


Für weitergehende Prüfungen und Tätigkeiten, auch im Rahmen eines Mandates stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2008 | 19:14

Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Nachfrage:
Woraus (Rechtsgrundlagen) ergibt sich unser Anspruch gegenüber dem Versicherungsberater auf a) Herausgabe der von uns eingereichten Unterlagen, b) Übersendung der Abschriften des bisherigen Schriftverkehrs mit den Versicherungen und deren Antwortschreiben?

Mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2008 | 19:26

Die Anspruchsgrundlage ist im Falle a) Ihr Eigentum, § 985 BGB.
Der Informationsanspruch ergibt sich als Pflicht aus dem mit dem Makler abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.10.2008 | 14:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.10.2008 4,25/5,0
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Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
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