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Meine Frage nun: a.) hat meine Oma, im Falle des Todes ihres Bruders keinen Anspruch auf ein Pflichterbteil?

Mein Vertrag endet 2011. Eine Probezeit ist im Vertrag nicht festgelegt. ... Ich dachte,dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf vergüteten Erholungsurlaub hätte.

Dieser sollte laut Vertrag allen beteiligten Mitarbeitern mitgeteilt werden. ... Auszahlungsmodalitäten und Fälligkeit laut Vertrag „Die Gewinnbeteiligung wird in Form einer Jahresprämie ausgezahlt. ... -Wie lange sind meine Ansprüche rechtlich noch gültig?

Habe ich einen rechtlichen Anspruch darauf, nach erfolgter Modernisierung, wieder in die alte Wohnung zurückziehen zu dürfen ? Wenn ja, was muss man tun, um den Anspruch durchzusetzen, falls der Vermieter sich dagegen sträubt ?

Im Rahmen meines Mobilfunkvertrages habe ich Anspruch auf ein "subventioniertes" Mobiltelefon (also Kauf des Mobiltelefons mit einer verminderten Zuzahlung ggü. ... Welche Ansprüche hat der Händler gegen mich, wenn ich für beide Telefone den subventionierten Betrag (gemäß beider Rechnungen) bezahle? Bleibt der Anspruch des Händlers auf Rückgabe des doppelt gelieferten Gerätes bestehen oder hat er Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen subventioniertem Betrag und Marktpreis für das doppelt gelieferte Gerät?

Bei Vertragsabschluss musste ich keine Einkommensnachweise vorlegen, weil im Vertrag steht, dass erst ab einer Rente von 18.000 Euro p. a. ... Darf er diese anfordern, obwohl im Vertrag steht, dass erst ab einer Rente von 18.000 Euro p. a. diese vorgelegt werden müssen? ... Wenn ja, wäre das nicht Betrug, wenn im Vertrag auf der ersten Seite der obige Vermerk eingetragen ist, aber dieser wieder in den AGB´s ausgeschlossen wird?

Da ich keinen Grund sah, mit mir selbst einen solchen Vertrag schriftlich abzuschließen (die Firma gehört mir zu 100% und ich bin alleiniger Geschäftsführer), habe ich keinen solchen Vertrag, den ich vorlegen könnte. Daher meine Frage: Besteht für eine GmbH oder eine britische Limited Company (Ltd.) eine Verpflichtung, einen solchen Geschäftsführervertrag schriftlich auszufertigen und diesem dem deutschen Finanzamt zur Einsicht zu kopieren oder möchte das Finanzamt da vielleicht mehr, als es Ansprüche hat? ... Da das Finanzamt schon Zwangsgeld androht wäre ich bei Verpflichtung zu einem schriftlichen Vertrag und dessen Offenlegung wohl unter Zeitdruck, einen solchen noch schnell nachträglich aufzusetzen.

Hallo, Im Jahr 2003 wurde von meinem damaligen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ein Vertrag mit der Signal Iduna geschlossen. ... Diesen Vertrag wollte ich nun mittels Musterschreiben rückwirkend aufheben und bat um Erstattung der gezahlten Beiträge. ... Ein Anspruch auf Rückzahlung aller Beiträge besteht nicht.

Eine Klausel zur Aufhebung des Vertrages ist nicht enthalten. ... Fragen: 1.Kann ich neben meinem Honorar auch Ansprüche wegen Nichtveröffentlichung des Artikels und eventuell auch Verletzung des Urheberrechts geltend machen? ... Ist es ratsam, den Vertrag in der vorliegenden Form zu unterschreiben und danach weitere Schritte einzuleiten oder sollte die ganze Angelegenheit besser vor Zustandekommen des Vertrags verhandelt werden?

Mit dem Untermietvertag war er nicht einverstanden und hat Veränderungen vorgenommen und hat mir diesen Vertrag unterschrieben zusgeandt. Ich habe den Vertrag bisher noch nicht unterschrieben. ... Hat er einen Anspruch auf Schadenersatz, und wenn ja für was?

Bezahlung) des Produktes durch einen Handelspartner sollte ich - gemäß Vertrag - neben meinem Einsatz auch noch 50% des Gewinns erhalten. ... Dieses Recht habe ich in Anspruch genommen, nachdem klar wurde, dass die von meinem Geschäftspartner einbehaltene Summe seinen rechnerischen Anspruch (also die anderen 50% am Gewinn) weit übertraf. ... Ich habe den Vertrag jedoch zu keiner Zeit gekündigt und ferner sein Kündigungsgesuch ausdrücklich abgelehnt, da die Offenlegung gemäß einer Salvatorischen Klausel im Vertrag erst mal nicht automatisch den kompletten Vertrag in Frage stellt und alle weiteren Parameter somit weiterhin ihre Gültigkeit besitzen.

Bedeutet das Wort "erheblich" an dieser Stelle, dass der Anspruch des Vermieters überhaupt so besteht( Renovierung oder Endrenovierung ) ? ... Zur "Rückgabe der Mietsache" steht im Vertrag nur: "Bei Ende des Mietvertages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber zurückzugeben....." ( Hier keine Endrenovierungsklausel!) ... Hier geht es vor allem um die Frage der Zahlung von KOSTENANTEILEN für die Schönheitsreperaturen bei Auszug, aber auch um die Frage 3, die ich oben gestellt hatte, ob nämlich durch die Klausel "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart ERHEBLICH ( groß geschrieben von mir ) abweichen" schon der Anspruch des Vermieters hinfällig ist.

Bis dahin würde die Sperre auch nicht aufgehoben, man hätte ja schließlich noch gar keinen Vertrag mit mir sondern nur mit dem Vormieter. ... Worauf kann ich diesen Anspruch stützen ?

Ich zahle bis zum heutigen Tag die Beiträge, die Versicherung ist noch nie in Anspruch genommen worden. ... Ist man gezwungen, einen Vertrag zu kündigen? Z.B. den alten Vertrag zu kündigen und den neuen auf 70% Kostenübernahme aufzustocken?

Ende letzten Jahres erzählte mir ein Nachbar, dass ich (auch wenn ich auf Umsatz arbeite), Anspruch auf bezahlten Urlaub/Krankheit habe, nach der Regelung: Gehalt der letzten 3 Monate, pro Urlaubswoche geteilt durch 13, pro Tag geteilt durch 90. ... Frage 1: Stimmt es, dass ich Anspruch auf bezahlten Urlaub habe? ... Frage 2: Wenn ich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Urlaub habe, kann ich rückwirkend Anspruch geltend machen?

Habe ich Anspruch bei meiner privaten Krankenkasse auf Krankengeld wenn dies eintrifft oder erlischt mein Anspruch ab dem 1.8.2023 automatisch und ich werde arbeitslos ?

Der Arbeitgeber bietet aber keine Entsendung ("Expatriate"-Vertrag) mehr an, ich wäre für diese Zeit tatsächlich in den USA angestellt. ... Ziel ist, nach Abschluss des Auslandsaufenthalts wieder in das deutsche Unternehmen zurückzukehren und auch Ansprüche wie Betriebsrente zu erhalten. 2.

Geschäftsbedingungen liegt der Beleihungswert dieser Bausparkasse bei 80%, habe ich so auch im Vertrag. Ergo hätte ich Anspruch auf 18.000 Darlehen. 2. ... Hätte ich dies vorher gewusst, hätte ich den Vertrag so belassen wie er ist. 3.

In der Auktion stand, das wir keine Gewähr übernehmen und auch im schriftlichen Vertrag haben wir unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung verkauft.

Ich bitte um Ihre schriftliche Bestätigung der Beendigung unseres Vertrages mit sofortiger Wirkung.