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Rückabwicklung LV/RV

| 15.11.2014 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

Im Jahr 2003 wurde von meinem damaligen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ein Vertrag mit der Signal Iduna geschlossen. Nach meinem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ende April 2004 wurde die Versicherungsnehmereigenschaft auf mich vereinbarungsgemäß übertragen. Diesen Vertrag wollte ich nun mittels Musterschreiben rückwirkend aufheben und bat um Erstattung der gezahlten Beiträge. Basis hierfür ist ein Urteil des BGH vom 7. Mai (IV ZR 76/11), mit dem Lebensversicherungskunden ihren alten Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen können. Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/widerspruchsrecht-lebensversicherungen/

Die Versicherung hat dies jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: "Auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen ist § 5a VVG nicht anzuwenden. Eine Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Vertragsabschluss oder bei Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft war deshalb nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Rückzahlung aller Beiträge besteht nicht."
Ist die Begründung korrekt, d.h. gilt die Anwendung von § 5a VVG tatsächlich nicht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. sind die Vorschriften, die dem Versicherer die Informationspflichten auferlegen, bei Pensionskassen zunächst nicht anwendbar. Die gilt aber nur dann, wenn der Vertrag auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruht. Dies wird bei Ihnen zumindest ursprünglich der Fall gewesen sein. Fraglich ist nun, ob die Pflichten mit der Übernahme des Vertrages Ende 2004 erneut entstanden sind. Zu dieser Frage existiert meines Wissens keine einschlägige Rechtsprechung, so dass an dieser Stelle keine rechtssichere Auskunft erteilt werden kann.

Meiner Ansicht nach hätten Sie jedoch tatsächlich bei Ihrer Antragsstellung auf Übernahme des Vertrages erneut in Kenntnis gesetzt werden müssen, da insoweit ein neuer Vertrag auf Grundlage einer neuen Vertragserklärung geschlossen wurde, in den lediglich bereits angesparte Beiträge übernommen wurden. Mit einer neuen Vertragserklärung entsteht meines Erachtens aber auch eine neue Informationspflicht. Daher halte ich eine damit einhergehende Informationspflicht des Versicherers nach § 5a VVG a.F. für sehr gut vertretbar.

Hierbei sollten Sie sich bei der weiteren Geltendmachung Ihres Anspruchs stützen. Gerne bin ich Ihnen hierbei auch behilflich. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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