Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Doppellieferung von subventioniertem Mobiltelefon mit separaten Rechnungen

| 30.01.2014 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:20

Zusammenfassung: Übersendet der Mobilfunkanbieter versehentlich zwei subventionierte Handys mit entsprechenden Rechnungen so kann ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommen. Der Mobilfunkanbieter kann diesen jedoch anfechten und das Handy zuzüglich Nutzungsersatz zurückverlangen.

Im Rahmen meines Mobilfunkvertrages habe ich Anspruch auf ein "subventioniertes" Mobiltelefon (also Kauf des Mobiltelefons mit einer verminderten Zuzahlung ggü. Marktpreis). Nun wurde mir das Gerät doppelt geliefert, jeweils mit separater Rechnung über den verminderten (subventionierten) Preis. Die Rechnungen enthalten separate Rechnungsnummern.

Welche Ansprüche hat der Händler gegen mich, wenn ich für beide Telefone den subventionierten Betrag (gemäß beider Rechnungen) bezahle? Bleibt der Anspruch des Händlers auf Rückgabe des doppelt gelieferten Gerätes bestehen oder hat er Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen subventioniertem Betrag und Marktpreis für das doppelt gelieferte Gerät?

Gilt auch hier die Verjährungsfrist von 3 Jahren?

Danke für Ihre Hilfe.
30.01.2014 | 14:24

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offensichtlich handelt es sich um ein Versehen des Mobilfunkanbieters, so dass der Mobilfunkanbieter nach einer Anfechtung sowohl Handy als auch Nutzungsersatz verlangen kann:

A. Vertragsschluss über beide Handys?

Grundsätzlich könnten Sie beide Handys entschädigungsfrei behalten , wenn über beide Handys ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde.

Ein Kaufvertrag wird geschlossen, wenn sich beide Parteien über den Vertrag einig sind. Dabei kommt es - im Interesse der Rechtssicherheit - immer darauf an, wie sich eine Äußerung objektiv für einen neutralen Betrachter verstehen lässt. Der einzelnen Partei bleibt im Gegenzug gegebenenfalls das Recht den Vertrag anzufechten (siehe Punkt B.)

Ich gehe davon aus, dass Sie ein Handy und keine zwei bestellten, so dass im Zeitpunkt Ihrer Bestellung ein Kaufvertrag nur über ein Handy vorlag.

Dass Ihr Anbieter Ihnen jedoch auch ein zweites Handy mitsamt Rechnung zugesandt hat, lässt sich objektiv nur so verstehen, dass man Ihnen dieses Handy zu dem in der Rechnung ausgewiesen Preis anbieten möchte. Dieses Angebot können Sie ausdrücklich oder beispielsweise schlüssig durch Bezahlen der Rechnung annehmen.
Damit liegt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag vor.

B. Anfechtungsmöglichkeit

Das Gesetz bietet jedoch demjenigen, der versehentlich etwas äußert, die Möglichkeit seine Erklärung durch Anfechtung zu beseitigen, § 119 BGB .

C. Folgen der Anfechtung

Folge einer Anfechtung ist, dass die Erklärung des Anfechtenden rückwirkend (ex-tunc) entfällt, § 142 BGB .

Das bedeutet zunächst, dass Sie das Handy im Austausch gegen Rückerstattung des gezahlten Betrages zurückgeben müssen, § 812 Abs. 1 BGB .

Weiter hätte der Mobilfunkanbieter jedoch auch einen Anspruch auf die sogenannten gezogenen Nutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB . Dies ist sozusagen der Gebrauchsvorteil des Handys, also der Wert der für die Nutzung des Handys monatlich anzusetzen wäre. Dieser berechnet sich aus dem nicht-subventionierten Preis des Handys und seiner voraussichtlichen Nutzungsdauer dieses Modells. Für den Zeitraum den Sie das Handy nutzen müssten Sie diesen Nutzungsersatz bezahlen. (Beispiel: Marktwert Handy 500 Euro, normale Nutzungsdauer Handy 5 Jahre (60 Monate). Nutzungsersatz pro Monat: 500:60 = 8,33 Euro)

Nutzungsersatz wird allerdings bezüglich sogenannter Luxusaufwendungen nicht geschuldet, § 818 Abs. 3 BGB , vgl. Wendehorst in Beck'scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2013 § 818 BGB Rn. 53. Sicherlich könnte man damit argumentieren, dass die Nutzung des zweiten Handys eine Luxusaufwendung darstellt. Allerdings darf derjenige sich nicht hierauf berufen, der die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, § 142 Abs. 2 BGB .
Dies ist bei Ihnen der Fall, da das Versehen des Mobilfunkanbieters offensichtlich ist.

D. Verjährung

Bezüglich der Verjährung ist anzumerken, dass die Verjährung erst beginnt wenn ein Anspruch besteht. Vor erklärter Anfechtung durch den Mobilfunkanbieter besteht jedoch noch kein Anspruch, sondern ein wirksamer Vertrag.
Die Anfechtung selbst muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtende Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat, § 121 Abs. 1 BGB , spätestens jedoch nach zehn Jahren § 121 Abs. 2 BGB .

Ab Erklärung der Anfechtung entsteht der Anspruch auf Rückgabe des Handys und Nutzungsersatz. Dieser Anspruch wiederrum verjährt innerhalb von drei Jahren, § 195 BGB . (Achtung: häufiger Fehler: Verjährungsbeginn ist - anders wie im Kaufrecht - mit Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB und gerade nicht am Tag der Anspruchsentstehung).

E. Ihre Fragen im Überblick

Der besseren Übersichtlichkeit nochmals Ihre Fragen im Überblick:
Welche Ansprüche hat der Händler gegen mich, wenn ich für beide Telefone den subventionierten Betrag (gemäß beider Rechnungen) bezahle?
Rücksendung des Handys sowie Nutzungsersatz (siehe Punkt C.)

Bleibt der Anspruch des Händlers auf Rückgabe des doppelt gelieferten Gerätes bestehen oder hat er Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen subventioniertem Betrag und Marktpreis für das doppelt gelieferte Gerät?
Ein Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen subventionierten Betrag und Marktpreis besteht nicht.

Gilt auch hier die Verjährungsfrist von 3 Jahren?
Ja, allerdings beginnt diese erst am 31.12. des Jahres in dem der Anspruch entsteht. Da der Anspruch erst mit Anfechtung entsteht, ist dieser Zeitpunkt noch nicht voraus zu sagen.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2014 | 15:04

Sehr geehter Herr Kromer,

danke für die sehr ausführliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2014 | 15:20

Gerne geschehen.

Bewertung des Fragestellers 30.01.2014 | 15:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr zügig, umfassend und professionell."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Johannes Kromer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.01.2014
5/5,0

Sehr zügig, umfassend und professionell.


ANTWORT VON

(335)

Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht