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Ausserordentliche Kündigung 1 u 1 wg nicht Nichterfüllkung seit 2 Monaten


| 20.11.2013 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning






1&1 Telecom GmbH
Elgendorfer Straße 57
56410 Montabaur

Kundennummer: 163729010
Auftragsnummer: 612869022


Betreff: ENTGÜLTIGE Außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung meines Telefonanschlusses auf Grund Nichterfüllung/ Vertragsbruch Ihrerseits (1& 1) mir gegenüber;


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den Telefonanschluss Vertragsnummer: 37210819 endgültig fristlos mit sofortiger Wirkung.


Punkt A: Begründung der außerordentlichen und fristlosen Kündigung:

- Nichterfüllung unseres Dienstleistungsvertrages Ihrerseits mir gegenüber seit 2 Monaten!

- seit dem 17.10.2013 hätte die Freischaltung des Telefon- und Internet-Anschlusses in Starnberg erfolgen müssen, stattdessen habe ich seit dem 17.10.2013 weder Telefon, noch Internet- NICHTEINMAL in meiner Wohnung in München, weil Sie diese abgeschaltet haben!

- am 05.11.2013 erfolgte nach ewig langem Warten endlich die Freischaltung, aber nichtsdestotrotz habe ich keine Möglichkeit meine bezahlte Dienstleistung zu nutzen, da- ich zitiere Ihre Ansage „ Zur Zeit liegt in Ihrer Region eine Störung des DSL Anschlusses vor, in diesem Zusammenhang kann es zur Störungen des Internetnetzes und Telefonanschlusses kommen"!!!!!

Ich habe einen Techniker kommen lassen, der mir die Unmöglichkeit des Internetzugangs und der Nutzung des Telefonanschlusses bestätigt hat und jetzt reicht es uns endgültig!

- Zusammenfassung:

1.) Sie haben mich die letzten Monate weiterzahlen lassen und ich erhalte von Ihrer Seite keine Dienstleistung;

2.) Meine Tochter hatte einen gesamten Arbeitstag verloren, wodurch uns Kosten und Verluste entstanden sind, ohne von Ihnen benachrichtigt zu werden! = Arbeitsausfall= 200 Euro Fixum+ 2000 Euro Aufträge verloren= 2200 Euro minus durch Ihr Verschulden!


3.) wir haben die größten Unannehmlichkeiten ohne Telefon- und Internetanschluss und Unkosten, weil ich ins Internet Café gehen muss, mehrmals von Starnberg nach München fahren musste =Benzingeldkosten, ich mit dem Handy telefonieren muss, anstatt mit meiner versprochenen und gezahlten Festnetzflat 1& 1!

4.) wir seit 2 Monaten ohne Ihre Dienstleistung auskommen mussten und weiterhin keine Nutzung des bezahlten Dienstes möglich ist, obwohl diese gezahlt ist= Vertragsbruch!

5.) Hiermit kündige ich unseren Dienstleistungsvertrag Kundennummer: 163729010 mit sofortiger Wirkung auf Grund Nichterfüllung Ihrerseits der von mir bezahlten Dienstleistung.

6) Bitte überweisen Sie schnellstmöglich den Betrag des letzten Monats auf mein Konto zurück.


Ich bitte um Ihre schriftliche Bestätigung der Beendigung unseres Vertrages mit sofortiger Wirkung.

Außerdem widerrufe ich hiermit zeitgleich die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung.


Beste Grüße,





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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Anfrage bei „Frag einen Anwalt" verstehe ich mangels einer konkreten Frage dahingehend, dass der in dem mitgeteilten Schreiben geschilderte Sachverhalt inhaltlich und das Kündigungsschreiben selbst auf Richtigkeit geprüft werden soll.

Ich gehe davon aus, dass Sie die fehlende Versorgung mit zunächst jeglicher IT-Leistung und sodann mit einem funktionierenden DSL-Anschluss bereits gegenüber 1&1 gerügt haben. In diesem Fall steht Ihnen ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, § 323 Abs. 1 BGB. Dieses Rücktrittsrecht führt dazu, dass beide Seiten die jeweils erhaltenen Leistungen herauszugeben haben; bereits verbrauchte Leistungen sind in diesem Zusammenhang zu entschädigen, § 346 Abs. 2 BGB. Da Sie bereits mit einem Telefonanschluss versorgt wurden, ist der auf die Zeit dieser Versorgung entfallende Teil Ihrer Flatrate-Kosten zwar zu bezahlen; die Mangelhaftigkeit (DSL-Anschluss) führt jedoch dazu, dass die Vergütung entsprechend zu reduzieren ist.

Ferner kommt ein Sonderkündigungsrecht nach § 313 BGB in Betracht, da Sie die Verfügbarkeit eines DSL-Anschlusses beim Vertragsschluss vorausgesetzt hatten, die aber tatsächlich nicht gegeben ist. Das Sonderkündigungsrecht führt aber nur zu einem Wegfall der gegenseitigen Vertragspflichten in der Zukunft; Auswirkungen auf die Vergangenheit ergeben sich dagegen nicht.
Allerdings kommt hinsichtlich der bereits bezahlten Entgelte ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Vertrag in Betracht. Danach hat 1&1 Ihnen den entstandenen Schaden zu ersetzen, was auf die Erstattung nicht verbrauchter Entgelte hinausläuft. Inhaltlich entspricht dieser Anspruch somit dem oben aufgezeigten aus § 346 BGB.

Nicht ersatzfähig ist dagegen der Gehaltsausfall Ihrer Tochter, da es sich bei dieser Position nicht um einen Ihnen entstandenen Schaden handelt, sondern um einen Drittschaden, da 1&1 keinen Vertrag mit Ihrer Tochter geschlossen hatte. Ferner dürfte auch überhaupt kein Schaden vorliegen: Unter dem Begriff des „Schaden" ist eine unfreiwillige Vermögenseinbuße zu verstehen. Da Ihnen Ihre Tochter aber aus freien Stücken geholfen hat, fehlt es an dem Merkmal der „Unfreiwilligkeit".
Die fehlende Ersatzfähigkeit ist vorliegend aber unbedeutend, da Sie einen entsprechenden Anspruch nicht geltend gemacht haben.

Zusammenfassend kann das Schreiben in der vorliegenden Formulierung versandt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2013 | 16:51

Ich bedanke mich herzlich ein Ihnen und möchte Ihnen gerne mein Mandat anbieten ein Schreiben an 1u 1 zu formulieren,damit mich diese endlich zufrieden lassen. Da ich Managerin bin und tausend Termine habe und auch Internet und Telefonanschluss dringend notwendig war, habe ich mittlerweile seit 2 Tagen eine Vertrag mit Telekom und hoffe aus dem 1u1 Vertrag rauszukommen.

Sie erreichen mich unter der

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2013 | 17:00

Hallo

und vielen Dank für das Angebot eines Folgemandats. Diesbezüglich werde ich in Kürze per Email Kontakt zu Ihnen aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 16:47


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