Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umsatzbeteiligung / Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit.

29.01.2013 00:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Sehr geehrter Herr Anwalt,

um meine jetzige Arbeitsstelle zu bekommen, musste ich einwilligen auf Umsatz (35%) zu arbeiten. War für mich kein Problem, da ich weiss was ich kann.
Ende letzten Jahres erzählte mir ein Nachbar, dass ich (auch wenn ich auf Umsatz arbeite), Anspruch auf bezahlten Urlaub/Krankheit habe, nach der Regelung: Gehalt der letzten 3 Monate, pro Urlaubswoche geteilt durch 13, pro Tag geteilt durch 90.

Darauf hin habe ich meine Jahresstatistiken überprüft. Ich habe nur exakt 35% meines Umsates.

Mein anderen drei Kollegen haben festgehalt.

Frage 1:
Stimmt es, dass ich Anspruch auf bezahlten Urlaub habe?
Müsste das Bruttogehalt dann nicht mehr sein als nur 35% des Umsatzes?

Frage 2:
Wenn ich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Urlaub habe, kann ich rückwirkend Anspruch geltend machen? Wenn ja, für wie viele Jahre?

Frage 3:
Wenn ich meine Chef auf Lohnfortzahlung im Urlaub anspreche und er darüber sauer ist, kann er mich einfach von jetzt 35% auf eine niedrigere Umsatzbeteiligung herabstufen?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht hervor, wie genau Ihre Vereinbarung hinsichtlich der von Ihnen auszufüllenden Arbeitsstelle aussieht. Besteht Ihr Lohn teils aus festem Lohn und zum anderen Teil aus einer Umsatzbeteiligung, so dass kann diese Ausgestaltung des Verhältnisses neben anderen Umständen für ein Angestelltenverhältnis sprechen, so dass das Bundesurlaubsgesetz sowie das Entgeltfortzahlungsgesetz gelten. Ob Sie Arbeitnehmer sind, richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung Ihres Vertragsverhältnisses, die hier ohne Einsicht Ihrer Verträge nur im Rahmen einer ersten Einschätzung beurteilt werden kann.

Eine Vereinbarung des Arbeitslohns, der sich lediglich nach dem erzielten Umsatz richtet, kann regelmäßig sittenwidrig und damit auch nichtig sein. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn hinreichende Aussichten auf angemessenen Verdienst für den Arbeitnehmer bestehen und das gesamte Betriebsrisiko nicht ausschließlich auf den Arbeitnehmer übertragen wird.

Wenn ein Grundgehalt also ausreichend hoch festgelegt ist, kann eine solche teilweise umsatzabhängige Bezahlung auch nicht sittenwidrig sein. Fraglich ist lediglich, bei welchem Verhältnis von Grundlohn und dem Umsatzanteil eine solche Sittenwidrigkeit vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.05.2001, 5 AZR 527/99, auf den jeweiligen üblichen Tariflohn abgestellt und festgelegt, dass eine solche Vereinbarung sittenwidrig ist, wenn die übliche Vergütung nicht einmal 2/3 des üblichen Tariflohns erreicht.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben nur Arbeitsnehmer einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das heißt es kommt vorwiegend auf die Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber an. Sind Sie kein freier Mitarbeiter, der im Wesentlichen weisungsfrei arbeitet, sondern Arbeitnehmer mit festen Arbeitszeiten und teilweise festgelegtem Lohn, so gilt auch für Sie grundsätzlich das Bundesurlaubsgesetz, wonach Ihnen grundsätzlich bezahlter Erholungsurlaub zusteht.

Auch die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes für den Krankheitsfall gelten grundsätzlich für Arbeitnehmer. Das heißt, liegt ein Angestelltenverhältnis bei Ihnen vor, so erwirbt ein Arbeitnehmer seinen Entgeltfortzahlungsanspruch nur nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist dem Arbeitnehmer dann das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abzielende Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen. Ob Umsatzbeteiligungen darunter zu fassen sind, ist nicht immer ganz einfach zu beurteilen. Dazu müsste man die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Ihres Vertrags, kennen. Eine Beurteilung ohne Durchsicht der vertraglichen Vereinbarung ist nur schwer möglich. Sollte sich die Umsatzbeteiligung als ein für Sie in der regelmäßigen Arbeitzeit erzielbarer Durchschnittsverdienst darstellen, so kann auch diese bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung berücksichtigt werden.

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung dürfte sich vorliegend nach den allgemeinen Vorschriften über die Verjährung richten, wonach Ansprüche mit Ablauf von drei Jahren verjähren und nicht mehr durchsetzbar sind, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger, das heißt der Anspruchsteller, von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis hat. In diesem Umfang könnten Sie dann Ansprüche rückwirkend geltend machen.

Wenn Sie Ihren Chef auf eine Lohnfortzahlung ansprechen, mag es ja sein, dass er verärgert reagiert, weil er damit möglicherweise bei Abschluss der Vereinbarung nicht gerechnet hat. Ob er Sie dann einfach von 35 Prozent auf eine niedrigere Umsatzbeteiligung herunterstufen kann, hängt grundsätzlich von Ihrer vertraglichen Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber ab. Haben Sie kontinuierlich eine Umsatzbeteiligung von 35 Prozent vertraglich festgehalten, so muss er sich grundsätzlich erst einmal an die Vereinbarung halten und kann diese nicht einfach einseitig abändern. Verträge sind einzuhalten.

Ich würde Ihnen empfehlen, mit Ihren Unterlagen zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort zu gehen, um diese sichten und von ihm prüfen zu lassen, denn ohne Augenschein der Verträge ist eine Einschätzung der Rechtslage nur sehr eingeschränkt und vorläufig möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70852 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, kompetent und hilfreich. Vielen lieben Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte nie gedacht, auf dieser Seite eine so kompetente Beratung bekommen zu können. Herr Lembcke geht sehr ins Detail und geht auf alle Fragen ein. Jederzeit wieder und vielen Dank nochmal! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hat mein Recherchen bestätigt und wurde schnell, freundlich, sachlich und kompetent übermittelt. Sollte es erforderlich sein, melde ich mich in jedem Fall wieder! ...
FRAGESTELLER