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Anzeige wegen Betrugs sinnvoll?


| 13.10.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

da ein Geschäftspartner zwar eine wunderbare Geschäftsidee hatte, jedoch nicht das dafür notwendige Kapital besaß, habe mit ihm einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Produktes abgeschlossen.
Für dieses Produkt hat jener Geschäftspartner nun das Exklusivrecht für Deutschland. Der Vertrag, bzw. die Vorgehensweise gestalten sich derart, dass er jenes Produkt beim Hersteller orderte und ich die diesbezügliche Rechnung beglichen habe. Nach erfolgreichem Verkauf (bzw. Bezahlung) des Produktes durch einen Handelspartner sollte ich - gemäß Vertrag - neben meinem Einsatz auch noch 50% des Gewinns erhalten. Das Produkt ließ sich auch sehr erfolgreich absetzen, so dass die Darlehenssumme auch schnell in die Höhe schoss.

Leider nutzte mein Geschäftspartner den „plötzlichen Geldsegen“ jedoch in erster Linie für seine persönlichen Verpflichtungen/Belange, so dass eine Rückzahlung gemäß Vertrag nicht wirklich stattfand.

Neben der Tatsache, dass die Verwendung meines Darlehens im Vertrag klar formuliert ist (nämlich ausschließlich zur Bezahlung der georderten Produkte), enthält dieser eine Sicherheitsabtretung für jenes Darlehen: Im Falle einer ausbleibenden Rückzahlung durch meinen Geschäftspartner, habe ich das Recht, mich direkt an den Handelspartner (der die Produkte an den Handel absetzt) zu wenden, um etwaige Außenstände aus Rechnungen meines Geschäftspartners an jenen Handelspartner direkt einzufordern. Dieses Recht habe ich in Anspruch genommen, nachdem klar wurde, dass die von meinem Geschäftspartner einbehaltene Summe seinen rechnerischen Anspruch (also die anderen 50% am Gewinn) weit übertraf.

Nach Offenlegung der Sicherheitsabtretung nutzte er überdies die Beträge aus vom Handelpartner noch beglichenen Rechnungen für weitere Bestellungen des Produktes, die er dann direkt bezahlte (entgegen der Definition im Vertrag), da er auf Grund unserer Offenlegung den Vertrag als gekündigt ansieht. Ich habe den Vertrag jedoch zu keiner Zeit gekündigt und ferner sein Kündigungsgesuch ausdrücklich abgelehnt, da die Offenlegung gemäß einer Salvatorischen Klausel im Vertrag erst mal nicht automatisch den kompletten Vertrag in Frage stellt und alle weiteren Parameter somit weiterhin ihre Gültigkeit besitzen.

Die Umsetzung der Sicherheitsabtretung läuft derzeit bereits über Anwälte, da der Handelspartner natürlich nicht einfach nur „auf Zuruf“ an mich überweist. Mein zuständiger Anwalt riet mir vorerst davon ab, parallel eine Anzeige wegen Betrugs zu stellen, da dies keinen Einfluss auf den potentiellen Geldfluss haben würde.

Da wir jedoch von einer Gesamtsumme von mehr als 100.000 Euro sprechen (75.000 Euro aus fehlenden Darlehensrückzahlungen sowie weitere 30.000 Euro aus Gewinnansprüchen), erachte ich den Klageweg hinsichtlich der Forderungen für unzureichend.

Meines Erachtens liegt hier überdies ein klarer Fall von Betrug, bzw. Untreue vor, den man nicht so einfach hinnehmen kann (wobei mir selbstverständlich bewusst ist, dass ich dadurch nicht schneller an mein Geld kommen werde).

Würden Sie trotzdem eine Anzeige befürworten, oder folgen Sie der Definition meines derzeitigen Anwaltes, dass dies lediglich eine „Sache fürs Ego“ wäre, die uns in der eigentlichen Problematik nicht weiterhilft? Vielleicht könnten Sie in diesem Zusammenhang auch noch ein paar Worte zum Sachverhalt verlieren?

Mit bestem Dank im Voraus
und freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da Ihr ehemaliger Geschäftspartner offensichtlich nicht gewillt ist zu zahlen könnten Sie die Zahlungsmoral durch Androhung einer Strafanzeige wegen Betruges eventuell verbessern. Dies ist im Übrigen rechtens.
Sollte dieser jedoch, wie nach Ihren Schilderungen anzunehmen, dennoch nicht gewillt oder in der Lage sein zu zahlen, so ist diese Vorgehensweise unnötig.

Ob die Strafanzeige wegen Betruges lediglich der Befriedigung des Egos dient sei dahin gestellt. Letztlich ist ein derartiges Verhalten nicht zu tolerieren und eine Strafanzeige bietet sich hier an.
Weiter wäre eine Verurteilung wegen Betruges für ein zivilrechtliches Verfahren gegen Ihren ehemaligen Geschäftspartner von Vorteil. Das Zivilgericht kann aus einer erfolgten Verurteilung auch seine Schlüsse ziehen auch wenn dies nicht zwingend ist.

Zu dem von Ihnen angeführten Sachverhalt ist nichts weiter zu sagen. Ihre Anwälte beschäftigen sich bereits mit der zivilrechtlichen Seite des Falles. Zudem bedarf es für eine Analyse der doch recht komplexen Verbindungen der Einsicht in die Verträge und einer genaueren Erörterung der Sachlage.

Ich wünsche Ihnen bei der Beitreibung Ihrer Gelder viel Erfolg.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2006 | 22:08

Lieber Herr Boukai,

besten Dank für Ihre umgehende Antwort. Zwar habe ich eine solche Antwort bereits erwartet - nichtsdestotrotz halte ich das in so gravierenden Fällen wie bei einer Diagnose beim Arzt: es kann nie schaden, eine zweite Fachmeinung einzuholen. ;o)

Der ehemalige Geschäftspartner ist in der Tat weder gewillt, noch in der Lage die offenen Forderungen zu begleichen, und die Androhung einer Strafanzeige ist bereits fruchtlos erfolgt. Daher noch zwei kurze Ergänzungsfragen (eine kurze Antwort ist selbstverständlich ausreichend):

- ist Ihrer Ansicht nach (natürlich nur hinsichtlich meiner "kompakten" Schilderungen) der Tatbestand des Betrugs erfüllt?

- falls "nein" (bzw. "unsicher"), wäre dann eine umgehende Strafanzeige für den anstehenden Zivilprozess nicht u.U. von Nachteil (wenn das Urteil wider Erwarten nicht zu meinen Gunsten ausfallen würde)?

Mit bestem Dank im Voraus
und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2006 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller.

Nach Ihren Schilderungen hat Ihr Partner das Darlehen für Geschäftszwecke bekommen, jedoch dieses vorsätzlich anderweitig verwendet.
So wie Sie den Fall schildern ist eine Strafbarkeit gegeben. Denkbar ist hier zum einen der Betrug zum anderen könnten aber auch bezüglich Ihres Gewinnanteiles Unterschlagung bzw. Untreue vorliegen. Wie gesagt bedarf es zur endgültigen Beurteilung der genauen Kenntnis der Sachlage.
Sofern es zu keiner Verurteilung kommt ist dies im zivilrechtlichen Prozess nicht wirklich von Nachteil für Sie. Letztlich besteht ja Ihr Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und des anteiligen Gewinns unabhängig von der Strafbarkeit des Geschäftspartners. Andererseits würde eine Verurteilung durch das Strafgericht ein ganz anderes Licht auf Ihren Geschäftspartner und dessen Glaubwürdigkeit werfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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