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Nachdem im Herbst 2004 ihr Anspruch auf Arbeitlosengeld ausgeschöpft war, erhielt sie bis jetzt weder Arbeitslosenhilfe noch ALG II, weil ihr verwertbares Vermögen über der Bedürftigkeitsgrenze von aktuell 45x200=9.000 € liegt. ... Mai 2005 einen Anspruch auf ALG II oder stellt die Tatsache, dass im Monat vor Antragstellung erhöhte Ausgaben erfolgten, einen Ablehnungsgrund dar ?

Der neue Vertrag beinhaltet auch erneut eine Schufa Abfrage. Der bereits geschlossene Vertrag soll mit Unterschrift gegenstandslos werden. Muss ein neuer Vertrag durch uns unterschrieben werden?

Folgende Vertragslage (natürlich nur in Auszügen): Vertragsparteien: Vermieter(in): Die Tante meines Vaters Mieter(in): Privatbrauerei X Alter Vertrag aus 1990 (mittlerweile ungültig) "Auf Wunsch der Vermieterin geht das gesamte in dem Gaststättenobjekt einschließlich Kegelbahn befindliche Inventar kostenlos in das Eigentum des Mieters über." Kaltmiete laut Vertrag von 1990: 2.150,00 DM Nachtrag in 2001 zum Vertrag aus 1990 "Die Vertragsparteien treffen folgende Vereinbarungen: Die Privatbrauerei … stellt dem Vermieter zur Durchführung von Renovierungsmaßnahmen und für die Neubestuhlung einen Zuschuss in Höhe von ca. 30.000 EUR zur Verfügung." ... ... Kaltmiete laut Vertrag von 2002: 1.303,79 EUR (ca. 2.550,00 DM, Erhöhung um 18,6% zu Kaltmiete von 1990) Frage: Ist mein Vater zur Neubeschaffung der Stühle verpflichtet, nur weil seine Tante wider Ihres ursprünglichen Willens und wider Ihrer Verpflichtung in 2001 u.a. neue Stühle angeschafft hat?

Könnte auf diese Weise ein für uns bspw. existenzvernichtender Vertrag geschlossen werden, der dann auch gültig ist?

Zu beachten ist noch, dass, falls ich die Finanzierung nicht durch bekomme, der Vertrag (und das „Kauf-/Verkauf-Versprechen“) hinfällig ist und alle Schadensatzansprüche (beider Seiten) ausgeschlossen sind (nur in diesem Fall).

Datiert ist der Vertrag auf den 08.08.2007. ... Ich möchte den Vertrag so schnell wie möglich kündigen, um auch andere Makler in Anspruch nehmen zu können. Wie komme ich aus dem Vertrag heraus?

2) Welche Wege gäbe es, falls ich zahlen müsste, aus diesen Verträgen herauszukommen.

Krangengeld bei Krankmeldung am ersten Arbeitstag - Das Arbeitsverhältnis beim vorherigen Arbeitgeber endete durch Kündigung meinerseits zum 15.12.2014 (dort normal in der GKV versichert) - Das Arbeitsverhältnis beim neuen Arbeitgeber beginnt laut Vertrag am 7.1.2015 (kein Tarifvertrag, keine explizite Regelung des Krankengeldes im Arbeitsvertrag, normale Versicherung in der GKV) - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 7.1 bis 9.1.2015 (ausgestellt und eingereicht am 7.1.2015) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht nicht, da das Arbeitsverhältnis noch keine 4 Wochen besteht. ... - Hätte mich der neue Arbeitgeber zum 7.1 bei der Krankenkasse anmelden können (ohne Lohn zu zahlen) und hätte ich damit dann Anspruch auf Krankengeld gehabt? ... - Habe ich Anspruch auf sonstige Zahlungen (kurzer Hinweis ausreichend)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir dieses Jahr eine sanierte und neu ausgebaute Dachgeschoßwohnung in einem Altbau gekauft. Der Bauzustand der Immobilie ergibt sich aus einem Gutachten eines staatlich beeideten Ziviltechnikers und wurde zum Zwecke der Immobilienveräußerung erstellt. Dieser hält fest, dass "der Gesamtzustand der Wohnung der Befundaufnahme in einem ordentlichen Gesamtzustand, ohne allfällige Baumängeln und weiteren Reparaturbedarf befindet."

Ist die Unterbringung in einem Zimmer mit 3 Betten nicht ein Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung und damit die Rechnung nichtig (Verstoß gegen AGB des Vertrages) ?

Können wir ersatzweise den Vertrag wegen Täuschung anfechten und so wenigstens unsere Umzugs-, Renovierungs- und Maklerprovisionskosten zurückerhalten (das Haus befand sich bei Einzug in unrenoviertem Zustand)?

2.Gibt es eine Möglichkeit trotz Mindestmietdauer aus dem Vertrag auszusteigen? ... 4.Eine fristgerechte Kündigung zum „Vertragsende" – die von meinem Mann & mir unterschrieben ist – aber nur für meinen Teil des Vertrages gilt, da mein Mann noch nicht weiß ob er ausziehen will, ist diese gültig? ... Geht das nur als Vereinbarung die der Vermieter unterschreibt, dass der Vertrag nur mit einem der Partner weitergeführt wird?

Vertrag u. ... 6.Habe ich Anspruch auf ein Zeugnis? ... Vertrag jeden Tag mehrfach Anlass dafür gegeben habe (Rauchen außerhalb der Pausen und in nicht dafür vorgesehenen Räumen).

Ich habe dieses Angebot abgelehnt und 1und1 aufgefordert an den neuen Wohnort meinen bisherigen Vertrag weiterzuleisten. ... Die Frage ist nun ob diese Kündigung rechtens ist oder ob ich für die Restlaufzeit den Vertrag weiterzahlen muss, obwohl ich keine Leistung mehr in Anspruch nehmen kann? 1und1 beruft sich darauf, dass ich den Vertrag einseitig durch den Umzug geändert habe und eine Kündigung sei daher nicht möglich.

Ich habe seit 1998 eine GmbH und bin alleiniger Geschäftsführer. Seit Januar 2013 habe ich einen Partner der zunächst mit 60 und dann mit 80% beteiligt ist. Zum Zeitpunkt des Beitrittes war die Firma wirtschaftlich am Ende.

Der Vertrag wurde von einer anderen natürlichen Person übernommen und dennoch auf 24 Monate datiert. ... Können auch nicht in Anspruch genommene Personaltrainingsstunden abgerechnet werden oder gehört das nicht zu einer Grundleistung des Vertrages?

Wieder im Februar, kann der Kaufvertrag nun aber beim 2ten Makler mit Finanzierung abgeschlossen werden, allerdings hat sich schon die erste Maklerfirma beim Käufer und Verkäufer gemeldet, dass diese weiterhin einen unmittelbaren Anspruch auf Ihre Provision hätte. ... Weil ja auch keine Frist in den Verträgen stand, oder ist das Objekt nun für immer und ewig beim ersten Makler verhaftet? ... Bzw. wie lange sind Käufer und Verkäufer an ein Immobilienunternehmen gebunden wenn in den Verträgen keine Fristen gestanden haben.

Habe bei ebay im Juli von gewerblichem Verkäufer ein Gerät gekauft. Rückgabe nach 2 Wochen vereinbart, da es einen Defekt hat. Die Rücknahme wurde per mail bestätigt.

Bei der Durchsicht aller nach Unterzeichnung des Vertrages erhaltenen Unterlagen fanden wir einige Monate später heraus, dass 1982 bereits eine Überbauung auf das Nachbargrundstück festgestellt wurde und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks sowie dem damaligen Eigentümer unseres Grundstücks & Hauses mitgeteilt wurde. ... Können wir damit nach seinem Belieben jederzeit wieder konfrontiert werden, oder hätte er seine Ansprüche bereits früher geltend machen müssen? Können wir unsererseits Ansprüche gegenüber unserem Vorbesitzer geltend machen?

Laut unseren Verträgen werden Schutzgebühren grundsätzlich nicht zurück erstattet, wenn Tiere zurückgegben werden. ... Wir sind bisher immer davon ausgegangen, daß wir ja kein Tier verkauft haben und somit die Gewährleitung wie sie die Dame in Anspruch nehmen will auch nicht zählt.