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1und1 Kündigung nach Umzug u. Nichterfüllung

| 15.07.2009 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Streitgegenstand ist ein 1und1 Komplettanschluß mit einer Restlaufzeit von 20 Monaten der Telefon und Internet beinhaltet. Nach Umzug an einen neuen Wohnort will 1und1 den Anschluß nicht in der bisherigen Weise bereitstellen, obwohl dies erst zugesagt wurde. Es wurde mir ein Alternativprodukt (Telefonanschluß Telekom DSL 1und1) angeboten, das jedoch 25€ monatlich teuerer als der bisherige Vertrag ist.
Ich habe dieses Angebot abgelehnt und 1und1 aufgefordert an den neuen Wohnort meinen bisherigen Vertrag weiterzuleisten.
Da 1und1 mir schriftlich mitteilte das dies technisch nicht möglich sei, habe ich eine außerordentliche Kündigung zum Ende Juli ausgesprochen.
Die Frage ist nun ob diese Kündigung rechtens ist oder ob ich für die Restlaufzeit den Vertrag weiterzahlen muss, obwohl ich keine Leistung mehr in Anspruch nehmen kann?
1und1 beruft sich darauf, dass ich den Vertrag einseitig durch den Umzug geändert habe und eine Kündigung sei daher nicht möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der Umzug allein gewährt Ihnen zwar nicht ein sog. Sonderkündigungsrecht. Andererseits steht es Ihnen natürlich völlig frei, Ihren Wohnort zu wechseln. Sie haben einen Vertrag mit 1&1 und der ist von denen auch zu erfüllen.

Sie sind vollkommen richtig vorgegangen, wenn sie der Gegenseite eine Frist gesetzt haben, innerhalb derer die vertraglichen Leistungen ( Telefon und Internetzugang ) bereitzustellen sind.
Sie schreiben zwar, dass sie 1& 1 zur Leistung aufgefordert haben, ob sie eine Frist gesetzt haben, ergibt sich daraus nicht. Falls dies nicht der Fall sein sollte, holen sie dies bitte in schriftlicher Form nach (per Einschreiben/Rückschein)

Ein Schreiben könnte etwa so aussehen:

Sehr geehrte ...
hiermit setze ich Ihnen eine letzte Frist von 14 Tagen ab Datum dieses Schreibens ( oder bis zum ...Datum.. ) zur störungsfreien Erstellung meines DSL-Anschlusses an oben genannter Adresse.
Für den Fall, dass es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Leistungen bis zum Ablauf der Frist zu erbringen, behalte ich mir das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund vor.

Wenn diese Frist ergebnislos verstreicht, kündigen Sie den Vertrag anschliessend fristlos nach § 314 BGB.

Bei Einhaltung dieses Ablaufs stehen Sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihre Anfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2009 | 11:06

Eine Frist hatte ich gesetzt, als Antwort von 1und1 kam ein Schreiben in dem mitgeteilt wurde, das eine Erbringung der Leistung nach den bisherigen Konditionen am neuen Wohnort nicht möglich sei. Daraufhin habe ich die Kündigung ausgesprochen.
Ist die Berufung auf §314 BGB wichtig? Hätte der Fristablauf trotz des Schreibens abgewartet werden müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2009 | 12:14

Nein, eine ausdrückliche Berufung auf den & ist NICHT erforderlich.

Nein, wenn die Erfüllung seitens der Gegenseite abgelehnt worden ist, muss der Fristablauf nicht abgewartet werden.

Es ist also alles in Ordnung.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 08:13

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