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Kostenübernahme bei fristloser Kündigung des Arbeitnehmers


03.05.2005 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt!

Ich stehe vor folgendem Problem:

Ich war vom 18.08.2004 bis 10.03.2005 als Bürochfachkraft beschäftigt (ca. 10 Angestellte/Mitarbeiter auf 2 Firmen verteilt. Die Leitung für beide Firmen bestimmten 3 Personen: Ehepaar sowie Sohn). Der befristete Arbeitsvertrag wurde nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz für Angestellte geschlossen; die Probezeit wurde bis zum 10.02.2005 vereinbart). Mir war bekannt, dass unter einer Rufnummer 2 Firmen zu „betreuen“ waren, auf die ich mich - je nach Anzeige auf dem Telefon-Display - unterschiedlich zu melden hatte.
Den zunächst für die 36-h-Woche vereinbarten Vertrag habe ich ordentlich innerhalb der Probezeit am 15.12.04 zum 29.12.04 gekündigt.
Es wurde mir eine Änderung der Arbeitszeiten ab 01.01.2005 sowie Änderung der Wochenarbeitszeit auf 27,5 h vorgeschlagen, die ich erst einmal dankend annahm, da ich keine neue Arbeitsstelle hatte und mein Problem beseitigt schien (Mobbing; ohne jedoch beim Arzt gewesen zu sein). Ab 01.01.2005 arbeitete ich zunächst auf dieser Basis, den Nachtrag zum Arbeitsvertrag erhielt ich Ende Januar 2005, jedoch vordatiert auf den 15.12.2004, ist von beiden Seiten unterschrieben. Ab Anfang Januar nahm ich Anrufe von Kunden und Lieferanten entgegen mit der Frage, warum ich mich mit dem Firmenname „x“ melde, da es doch eine Umfirmierung/Fusion gab!? Ich als Angestellte wusste von nichts.
Vertrag u. Stempel unter diesem vordatiertem Nachtrag ist jedoch der, unter der es diese Firma noch gar nicht gab.
Dieses Arbeitsverhältnis habe ich am 10.03.2005 (weil ich ab 14.03.05 eine neue Arbeitsstelle habe) wg. Unzumutbarkeit fristlos mit sofortiger Wirkung gekündigt, da ein mündlich gewünschter Aufhebungsvertrag abgelehnt wurde. Auf Urlaubsansprüche habe ich verzichtet, u. a. auch, um die jetzigen Probleme zu vermeiden:

Mit Schreiben der rechtlichen Interessenvertretung vom 11.03.05 (auf das ich nicht reagiert habe) wurde ich auf Schadenersatzforderung hingewiesen, die meinem ehem. Arbeitgeber bis zur ordentlichen Kündigung zum 15.04.05 entstehen werden.
Anfang April bekam ich meine „Papiere“ (außer Zeugnis), u. a. meine Lohnabrechnung für den Monat März 2005, aus der hervorgeht, dass mir eine im Dezember gewährte Prämie (> € 100,00 jedoch < 1 Monatsgehalt) wieder abgezogen wurde. Ein Rückzahlungsvorbehalt wurde vertraglich nicht vereinbart. Außerdem wurde der mir zustehende und per Gehaltsabrechnung ausgewiesene Netto-Restbetrag bis heute (03.05.2005) nicht überwiesen. Seit dem habe ich nichts mehr gehört.

Meine Fragen nun:
1. War der Abzug der Prämie berechtigt?
2. Ist die bis heute nicht erfolgte Restüberweisung des Nettogehaltes rechtens?
3. Muss ich überhaupt Kosten übernehmen, da ich ja keinen Lohn mehr bezog? Dürfen diese Kosten – wenn – auf diese Weise verrechnet werden?
4. Wie muss mir mein ehem. Arbeitgeber beweisen, dass Kosten entstanden sind? Diejenigen, die meine Arbeit hätten übernehmen können, „stempeln“ nicht (Ehepaar + Sohn; Rest der Belegschaft stempelt); aber wie sieht es mit der Übernahme von Kosten einer evtl. eingestellten Zeitarbeitskraft aus?
5. Bräuchte ich - wenn - dann "nur" die Kosten für Überstunden der Ex-Kollegen bzw. eine Zeitarbeitskraft bezahlen bzw. übernehmen bis zum ordentlichen Kündigungsdatum abzüglich des mir bis zu diesem Datum zustehenden Urlaubs (auf den ich jedoch in der fristlosen Kündigung verzichtet habe)?
6. Habe ich Anspruch auf ein Zeugnis?
Anm.: Saisonbedingt herrscht in dieser Fa. z. Zt. absolute Flaute. Eine mir vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung hätte sofort eingeleitet werden können, da ich gem. Vertrag jeden Tag mehrfach Anlass dafür gegeben habe (Rauchen außerhalb der Pausen und in nicht dafür vorgesehenen Räumen). Wie wäre da die Abwicklung/Kostenübernahme?

Vielen Dank im Voraus für Ihren Rat/Ihre Einschätzung, ob und wie ich reagieren soll/muss!

Mit freundlichen Grüßen
absh

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. War der Abzug der Prämie berechtigt?

Sofern vertraglich kein Rückforderungsanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ist der Abzug der Prämie nicht rechtens. Eine Rechtsgrundlage dafür ist nicht erkennbar.


2. Ist die bis heute nicht erfolgte Restüberweisung des Nettogehaltes rechtens?


Der Lohnanspruch für die tatsächlich erbrachte Arbeit steht Ihnen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nicht erkennbar.

Allerdings kommt die Aufrechnung mit möglichen Schadensersatzforderungen in Betracht. Solche sind jedoch bislang von dem Arbeitgeber, wenn ich Sie richtig verstehe, noch gar nicht beziffert worden, so daß Ihr Lohnanspruch, wie er sich aus der Abrechnung ergibt, auch nicht durch Aufrechnung untergegangen ist.


3. Muss ich überhaupt Kosten übernehmen, da ich ja keinen Lohn mehr bezog? Dürfen diese Kosten – wenn – auf diese Weise verrechnet werden?


Grundsätzlich sind Sie zum Ersatz des Ihrem Arbeitgeber durch die Verweigerung der Arbeitsleistung entstandenen Schadens verpflichtet. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Ihre fristlose Kündigung vom 10.03.05 nur durch einen neuen Arbeitsplatz motiviert war und keine rechtliche Grundlage hatte. Demnach haben Sie also dadurch, daß Sie die bis zum Ende der vertraglichen Kündigungsfrist zu leistende Arbeit verweigert haben, Ihren Arbeitsvertrag verletzt. Der Arbeitgeber wird also Schadensersatz geltend machen können.


4. Wie muss mir mein ehem. Arbeitgeber beweisen, dass Kosten entstanden sind? Diejenigen, die meine Arbeit hätten übernehmen können, „stempeln“ nicht (Ehepaar + Sohn; Rest der Belegschaft stempelt); aber wie sieht es mit der Übernahme von Kosten einer evtl. eingestellten Zeitarbeitskraft aus?

5. Bräuchte ich - wenn - dann "nur" die Kosten für Überstunden der Ex-Kollegen bzw. eine Zeitarbeitskraft bezahlen bzw. übernehmen bis zum ordentlichen Kündigungsdatum abzüglich des mir bis zu diesem Datum zustehenden Urlaubs (auf den ich jedoch in der fristlosen Kündigung verzichtet habe)?


Der Schadensersatz umfasst die Kosten die kausal durch Ihre Verletzung des Arbeitsvertrages angefallen sind. Musste der Arbeitgeber also eine Ersatzarbeitskraft einstellen, wozu er berechtigt war, da man grundsätzlich nicht verlangen kann, daß der Arbeitgeber die Mehrarbeit selbst übernimmt, werden diese Kosten bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zu Ihren Lasten gehen. Allerdings muß sich der Arbeitgeber den für Sie ersparten Lohn anrechnen lassen. Auch Ihr Resturlaub muß berücksichtigt werden, da dem Arbeitgeber in dieser Zeit kein Schaden entstanden wäre.

Sofern die Exkollegen Überstunden machen mussten, die nur durch Ihren Ausfall erforderlich waren, werden auch diese Kosten zu Ihren Lasten gehen.

Generell werden alle Zusatzkosten, die durch Ihre Vertragsverletzung entstanden sind, als Schadensersatz von Ihnen zu tragen sein.

Bestreiten Sie die Erforderlichkeit der Kosten, bzw. daß diese überhaupt angefallen sind, muß der Arbeitgeber in einem Rechtsstreit natürlich den Nachweis erbringen. Dazu kommen Zeugenaussagen und die Vorlage entsprechender Belege und Verträge in Betracht.


6. Habe ich Anspruch auf ein Zeugnis?
Anm.: Saisonbedingt herrscht in dieser Fa. z. Zt. absolute Flaute. Eine mir vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung hätte sofort eingeleitet werden können, da ich gem. Vertrag jeden Tag mehrfach Anlass dafür gegeben habe (Rauchen außerhalb der Pausen und in nicht dafür vorgesehenen Räumen). Wie wäre da die Abwicklung/Kostenübernahme?


Ein Zeugnis steht Ihnen zu, allerdings ist der Arbeitgeber zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung sollten Sie deshalb überlegen, ob Sie wirklich ein Zeugnis anfordern möchten.

Auch im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Vertragsverletzung hätten diesem im Übrigen Schadensersatzansprüche zugestanden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2005 | 18:16

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für die ausführlichen Informationen!
Wann laufen die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen für den AG bzw. AN ab?
Vielen Dank für die letzte Auskunft und
mit freundlichen Grüßen
absh

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2005 | 00:32

Die Schadensersatzforderungen des Arbeitgebers verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB), ebenso wie ihr Zeugnisanspruch aus § 630 BGB, soweit arbeitsvertraglich keine kürzere Ausschlußfrist vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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