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Unwirksamkeit von Klauseln im Fitnessstudiovertrag (Nutzungsvereinbarung.


13.12.2012 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich bitte um Prüfung, welche der nachfolgenden Klauseln im Fitnessstudiovertrag meiner Frau unwirksam sind, bitte ggf. mit belegendem Urteil:

Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtung
1. Ich ersuche Sie, mich als Clubmitglied aufzunehmen. Folgende Beiträge und Bedingungen sind mir bekannt. Die Vereinbarung beginnt am (Tag der Unterschrift) und läuft über 24 Monate, sie verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt wird (Die Zahlen waren von Hand einzutragen) Fitness&Kurs Paket mit Cardio Ausdauer, Life-Fitness-Circuit, Kursprogramm, Gerätetrainung.
2.) Weiterhin vereinbart der Nutzer ab Vertragsbeginn zum gewählten Paket wöchentliche Zusatzleitungen Saunanutzung 2,49 und Getränke 1,99.
3.) Das Nutzungsentgeld umfasst die Mitbenutzung der Trainingsanlage auf Mietbasis, sowie die Mitbenutzung der Erholungs- und Clubräume. Dem Nutzer steht pro Quartal eine Personaltrainer-Stunde zu. Diese wird jeweils zum 1. eines jeden Quartals zum Sonderpreis von je 29 EUR fällig und abgebucht.
4.) Eine Anpassung des Wochenbeitrages ist jeweils zum 1.1. eines jeden Jahres in Höhe von 0,29 EUR fest vereinbart.
5.)Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt das die anderen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall sollen die gesetzlichen Vorschriften gelten. Änderungen bedürfen immer der Schriftform

Speziell interessiert mich die Handhabung der BGH-Rechtsprechung zur 24-Monats-Frist vor dem Hintergrund einer Vertragsübernahme. Der Vertrag wurde von einer anderen natürlichen Person übernommen und dennoch auf 24 Monate datiert. Ist das so ok? Können auch nicht in Anspruch genommene Personaltrainingsstunden abgerechnet werden oder gehört das nicht zu einer Grundleistung des Vertrages?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die vertraglichen Vereinbarungen sind soweit nicht bedenklich.

Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Vertragslaufzeit von 24 Monaten.

Dass der Vertrag dabei übernommen wird, ist unerheblich. Mit Ihnen beginnt nach der Übernahme ein neues Vertragsverhältnis - insoweit kann dieses auch wieder auf 24 Monate laufen.

Hinsichtlich der Personal-Trainer-Stunde verstehe ich den Vertrag so, dass dies nicht Zwang ist. Es besteht lediglich ein Anspruch darauf und wenn dies genutzt wird, wird auch der Betrag abgebucht.

Sollte das Studio davon ausgehen, dass der Betrag immer fällig wird und darauf bestehen, dass der Betrag monatlich zu zahlen ist, sollten Sie dme widersprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt
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