Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mindestmietdauer, vorzeitiger Auszug wg Trennung aus gemeinsamer Wohnung

16.06.2016 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:30

Zusammenfassung: Beendigungsmöglichkeiten Mietverhältnis bei mehreren Mietern bzw bei Ehegatten als Mietern. Fortbestehende Gesamtschuldnerhaftung des ausziehenden Mieters. Mindestmietdauer und Schriftformerfordernis.

Mindestmietdauer - Auszug aus der gemeinsamen Wohnung

Mein Mann und ich haben vor ca . 7 Monaten einen Mietvertrag unterschrieben, mit einer Mindestmietdauer von 2 Jahren.

Inzwischen haben wir uns getrennt und die Vermieter bestehen auf Vertragserfüllung. Daher habe ich ein paar Fragen:

1. Da ich in der Wohnung nicht mehr wohne - wie sieht es mit eventuellen Schäden aus - kann ich haftbar gemacht werden?
2. Gibt es eine Möglichkeit trotz Mindestmietdauer aus dem Vertrag auszusteigen?
3. Bin ich verpflichtet irgendwelche Nebenkosten zu tragen oder reicht hier mein Anteil der Kaltmiete wenn die Vermieter informiert sind, dass in der Wohnung nur noch 1 Person lebt?
4. Eine fristgerechte Kündigung zum „Vertragsende" - die von meinem Mann & mir unterschrieben ist - aber nur für meinen Teil des Vertrages gilt, da mein Mann noch nicht weiß ob er ausziehen will, ist diese gültig? Oder gibt es Dinge zu beachten? Geht das nur als Vereinbarung die der Vermieter unterschreibt, dass der Vertrag nur mit einem der Partner weitergeführt wird?
Ändert eine Scheidung nach dem Trennungsjahr etwas an der Mietdauer? Das Trennungsjahr wäre nächstes Jahr im Juni erfüllt, die Mindesmietdauer würde noch bis Dezember nächstes Jahr laufen.
5. Sollte ich meinen Anteil der (Kalt)Miete auf das Konto der Hausverwaltung überweisen? Mein Ex Mann möchte, dass ich ihm meinen Anteil überweise. Ich habe aber keine Kontrolle ob er diesen Betrag wirklich weiterleitet
6. Was ist mit meinem Anteil der Kaution sollte mein Mann nicht aus der Wohnung ausziehen?
7. Bin ich verpflichtet den Schlüssel abzugeben obwohl ich noch einen Teil der Miete zahle?

Danke und viele Grüße
16.06.2016 | 10:14

Antwort

von


(24)
Rickertstr 38
66386 St Ingbert
Tel: 0689492200
Web: http://rechtsanwaelte-kerstgens.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.:
Da Sie den Mietvertrag auf Mieterseite mit unterschrieben haben, sind Sie bis zur wirksamen Beendigung des Vertrages daran gebunden. Sie sind mit Ihrem Mann zusammen Gesamtschuldner und haften nach außen gegenüber Ihrem Vermieter grundsätzlich für sämtliche Forderungen, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren. Das gilt unabhängig davon, ob Sie die Wohnung noch bewohnen oder nicht.

Gesamtschuldnerhaftung bedeutet, dass der Vermieter als Gläubiger sich aussuchen kann, wen er in Anspruch nimmt. Er kann entweder beide Vertragsparteien zusammen, oder nur Ihren Mann oder nur Sie in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Schäden, die Ihr Mann verursacht haben sollte, auch wenn Sie nicht mehr dort wohnen.Gegenüber dem Vermieter haften Sie voll.

Anders sieht es natürlich im Innenverhältnis zu Ihrem Mann aus. Dort werden die Ansprüche entsprechend Ihrer Verursachung aufgeteilt. Sollte Ihr Vermieter Sie also auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, können Sie umgekehrt - sofern der Schaden ausschließlich auf Ihren Mann zurückzuführen ist - Ihren Mann in Anspruch nehmen.

zu 2. und 4.:
Möglichkeiten, aus dem Vertrag auszuscheiden gibt es tatsächlich. Zunächst einmal kommt es darauf an, ob zB die Mindestmietdauer wirksam vereinbart worden ist. Dies kann ich mangels Einsicht in den Vertrag allerdings nicht beurteilen. Eine Voraussetzung für die Vereinbarung einer Mindestmietdauer wäre, dass die Schriftform eingehalten ist gem. § 550 BGB .
Sollte dies nicht der Fall sein, oder sonst die Mindestmietdauer nicht wirksam vereinbart sein, gilt das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Mieterseite mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 573c Abs. 1 BGB : "Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig").
Die Kündigung muss in jedem Fall aber von sämtlichen Mietern unterschrieben sein, um das Mietverhältnis zu beenden.
Ist die Mindestmietdauer wirksam vereinbart, kann auch erst frühestens zu deren Ablauf gekündigt werden.

Wenn nur Sie das Mietverhältnis beenden möchten, Ihr Mann aber nicht, weil er dort wohnen bleiben möchte, wird es problematischer. In diesem Fall könnte zB versucht werden, eine gesonderte Vereinbarung mit dem Vermieter zu treffen, dass er Sie alleine aus dem Mietverhältnis entlässt und es mit Ihrem Mann weiter führt.
Hierzu ist der Vermieter aber nicht verpflichtet!

Sollte eine Einigung nicht möglich sein, können Sie Ihren Mann zur Zustimmung zur Kündigung in Anspruch nehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Im Falle einer Mitmieterschaft unter Eheleuten dürfen einem Kündigungsverlangen keine Gesichtspunkte aus den Gründen (nach-) ehelicher Solidarität entgegenstehen. Solche Gesichtspunkte stehen regelmäßig bei einem bereits abgeschlossenen Scheidungsverfahren nicht entgegen. Anders ist das Zustimmungsverlangen zu beurteilen, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen oder sogar noch nicht anhängig ist. Dann kann die Einwilligung zur Kündigung erst verlangt werden, wenn die Trennung der Eheleute endgültig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.10.2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%20154/10" target="_blank" class="djo_link" title="4 UF 154/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 UF 154/10</a> ).

Trotz dieser erhöhten Anforderungen hat jedoch auch ein Ehegatte vor Abschluss des Scheidungsverfahrens gegen seinen Ehepartner unter gewissen Umständen einen Anspruch auf Abgabe einer Kündigungserklärung. Zwar sind die Anforderungen an die „Endgültigkeit" des Auszugs vor Ablauf des Trennungsjahres hoch, damit der Chance einer Versöhnung nicht die tatsächliche Grundlage entzogen wird. Andererseits sind die Ehegatten nicht verpflichtet, die frühere gemeinsame Wohnung während dieser Zeit auch dann aufrecht zu erhalten, wenn es keine Basis für eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gibt und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen diejenigen des Ausziehenden überwiegen. Denn andernfalls würde insbesondere in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen die Trennung und Scheidung nicht unerheblich erschwert. Daher kommt es bei der Interessenabwägung im Wesentlichen darauf an, welche Risiken und Belastungen für die Betroffenen bestehen (vgl. AG Tübingen, Urteil vom 07.10.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20C%20435/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Tübingen, 07.10.2005 - 11 C 435/05: Zustimmungspflicht zur Kündigung nach Auszug eines Ehega...">11 C 435/05</a> ).

Ebenso wie ein Anspruch auf Abgabe der Kündigungserklärung ausnahmsweise auch schon vor dem Abschluss des Scheidungsverfahrens bestehen kann, gibt es auch von dem Grundsatz, dass dieser nach Rechtskraft der Scheidung besteht, Ausnahmen. Ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung ist dann ausgeschlossen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität aus sonstigen Gründen entgegenstehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%20169/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 11.04.2006 - 4 UF 169/05: Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei e...">4 UF 169/05</a> ).

Auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens kann eine Zustimmung zur Kündigung daher insbesondere dann nicht verlangt werden, wenn der ausziehende Ehegatte dem anderen zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Den Ausschluss des Anspruches wird man wohl aber nur dann bejahen können, wenn die Unterhaltsverpflichtung auch eine Zahlung der Miete in der Höhe mit einschließt, wie sie für die ehemals gemeinsame Wohnung geleistet wurde.

Ist die Unterhaltspflicht desjenigen Ehegatten, der das Mietverhältnis kündigen möchte, jedoch beendet oder bestand sie von vornherein nicht, kann dieser Ehegatte die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten grds. verlangen. Das OLG Köln z.B. hat mit Urteil vom 11.04.2006 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UF%20169/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 11.04.2006 - 4 UF 169/05: Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei e...">4 UF 169/05</a> - entschieden, dass dann, wenn keine Unterhaltspflicht mehr besteht und der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität auch nicht aus anderen Gründen entgegen steht, der Grund für einen Anspruch des in der Ehewohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten, das Mietverhältnis unter Mitwirkung des anderen Ehegatten aufrecht zu erhalten, weggefallen ist. Dem Interesse des in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten am Fortbestand des Mietverhältnisses steht das nunmehr vorrangig gewordene Interesse des auf Auflösung des Mietvertrags dringenden (geschiedenen) anderen Ehegatten entgegen. Dieser ist daran interessiert, nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus diesem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein.

Schließlich käme auch noch ein Antrag auf Wohnungszuweisung durch das Gericht in Betracht, um Nachteile einer gemeinsamen Kündigung für den verbleibenden Mieter zu vermeiden, nämlich den Verlust der Wohnung auch für denjenigen Ehegatten, der in der Wohnung bleiben will. Beim Familiengericht kann ein Antrag auf Wohnungszuweisung an den verbleibenden Ehegatten gestellt werden. Das Gericht kann dann per Beschluss bestimmen, dass das Mietverhältnis künftig nur noch mit demjenigen Ehegatten fortgesetzt wird, der in der Wohnung verbleibt. Der Vermieter kann daran nichts ändern. Allerdings wird das Gericht die Wohnung nur dann dem verbleibenden Ehegatten zuweisen, wenn dieser auch finanziell dazu in der Lage ist, die Wohnung allein zu zahlen und wenn keine anderen Gründe dafür vorliegen, den Mietvertrag nicht mit ihm fortzusetzen.

zu 3.:
Wie bereits geschildert sind Sie nach außen gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner für sämtliche Forderungen eintrittspflichtig, also auch für Nebenkosten.

zu 5.:
Sofern die Hausverwaltung zum Empfang der Miete für Ihren Vermieter berechtigt ist, können Sie Ihren Mietanteil natürlich direkt dorthin zahlen. Ihr Mann hat keinen Anspruch darauf, dass Sie die Miete an Ihn zahlen. Sollte Ihr Mann die Miete nämlich nicht weiterleiten, wäre auch keine Erfüllung gegenüber dem Vermieter eingetreten und Sie wären weiterhin für die volle Miete gegenüber Ihrem Vermieter eintrittspflichtig (könnten aber wiederum umgekehrt im Innenverhätlnis Ihren Mann in Anspruch nehmen).
Zahlen Sie einen Anteil der Miete direkt an den Vermieter oder die berechtigte Hausverwaltung, können Sie bzgl diesem Anteil nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern allenfalls den von Ihrem Mann ggf nicht gezahlten Rest.

zu 6.:
Solange das Mietverhältnis für Sie entsprechend den obigen Ausführungen fortbesteht, haben Sie keinen Anspruch auf Auszahlung der Kaution. Scheiden Sie wirksam aus dem Mietverhältnis aus, erhalten Sie die Kaution zurück - sofern keine Schäden oder sonstigen aufrechenbare Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber Ihnen bestehen..
Wann und von wem Sie die Kaution in diesem Fall zurück bekommen hängt von der gewählten Beendigung des Mietverhältnisses und der entsprechenden Vereinbarung ab.

zu 7.:
Solange Sie Mieter sind, sind Sie zur Schlüsselrückgabe nicht verpflichtet - zumindest nicht gegenüber dem Vermieter.
Gegenüber Ihrem Mann kommt es auf die entsprechende Vereinbarung an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2016 | 09:20

Sehr geehrter Herr Schohl,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe zu 2&4 noch eine Rückfrage - ändert sich an dem Vertragsverhältnis etwas wenn mein Mann und ich geschieden sind? Die Mindestmietdauer ist erst Ende 2017 erfüllt. Die Scheidung wäre theoretisch schon (nach Ablauf des Trennungsjahres) Mitte 2017 möglich / durchgeführt.
Kann der Vermieter verlangen, dass ich meinen Teil des Vertrages erfülle wenn mein Mann und ich nicht mehr verheiratet sind? Oder muss dazu bei Gericht etwas beschlossen werden?

Mein Mann ist damit einverstanden eine " Entlassung aus dem Mietvertrag" zu unterschreiben, allerdings nur mit Angabe dass dies nach Ablauf der Mindestmietzeit geschieht.
Sollte der Vermieter dies jetzt akzeptieren, wäre ein evtl. vorzeitiger Ausstieg (auf Grund der Scheidung) dann überhaupt noch möglich?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2016 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine Scheidung berührt das Vertragsverhältnis nicht. Sie bleiben auch im Falle einer Scheidung solange Mietpartei, bis das Vertragsverhältnis - auf welche der oben beschiebenen Arten auch immer - beendet ist.
Die Scheidung betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Mann.

Ihr Mann kann Sie auch nicht aus dem Mietverhältnis entlassen, er hat hierzu keine Befugnis! Das steht allein dem Vermieter zu. Ihr Mann müsste lediglich zustimmen bzw mit dem Vermieter vereinbaren, dass er das Mietverhältnis alleine fortführt.

Wenn er dies nicht möchte, bleiben Ihnen die oben beschriebenen Möglichkeiten, sich vom Mietvertrag, insbesondere nach der Scheidung, unter Mitwirkung Ihres Mannes zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(24)

Rickertstr 38
66386 St Ingbert
Tel: 0689492200
Web: http://rechtsanwaelte-kerstgens.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Kaufrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80434 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herr Otto hat meine Frage und Nachfrage sehr schnell und vollumfänglich beantwortet, sodass ich mich jetzt imstande sehen, die rechtlichen Konsequenzen meiner Handlungsoptionen zu übersehen. Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Auf alle Fragen 100%ige klare und nachvollziehbare Antworten erhalten. Es waren keinerlei Nachfragen mehr nötig! Super Leistung! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen vielen Dank! Schnelle, klare und verständliche Aussagen zu den Fragen. ...
FRAGESTELLER