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Bedürftigkeit im Sinne SGB / ALG II


25.03.2005 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Um die Frage sowohl allgemeingültig als auch ausreichend konkret darstellen zu können, habe ich folgenden Beispielfall konstruiert, für den ich um eine Klärung bitte:

Frau Beispiel ist 45 Jahre alt, unverheiratet und lebt allein in einer Mietwohnung mit Hausrat auf Ikea-Niveau.
Sie war früher beruflich erfolgreich. Seit ca. 1,5 Jahren ist Sie jedoch arbeitslos. Nachdem im Herbst 2004 ihr Anspruch auf Arbeitlosengeld ausgeschöpft war, erhielt sie bis jetzt weder Arbeitslosenhilfe noch ALG II, weil ihr verwertbares Vermögen über der Bedürftigkeitsgrenze von aktuell 45x200=9.000 € liegt.
Seitdem lebt sie von Erspartem. Stand 31.03.2005 wird ihr verwertbares Vermögen noch bei ca 27.000 € liegen (Geld + Wertpapiere + eine kleine Kapital-Lebensversicherung von 2000€). Sie hat Schulden von 3000€.

Sie plant im April Ausgaben in Höhe von ca. 15.000€ zu tätigen (Aufstellung siehe unten) und danach ALGII zu beantragen

FRAGE: Vorausgesetzt, alle anderen Bedingungen für eine Bewilligung wären erfüllt – hat Frau Beispiel ab ca. Mai 2005 einen Anspruch auf ALG II oder stellt die Tatsache, dass im Monat vor Antragstellung erhöhte Ausgaben erfolgten, einen Ablehnungsgrund dar ?
Zusatzfrage: Können Verbindlichkeiten/Schulden vom verwertbaren Vermögen abgezogen werden?
-----
Beispiel-Ausgabenplan, Anfangsvermögen 27.000
9.000 für geeignete Altersvorsorge-Produkte (unkündbar bis zum 60.Lebensjahr)
3.000 für ein höherwertiges Auto (Gesamtwert 4.500€)
1.000 für Notebook-Computer (der alte ist 6 Jahre alt, Frau B. ist Informatikerin)
300 für diverse Kleidungsstücke und Schuhe
400 für eine Waschmaschine oder anderen Hausrat
800 für ein Sofa
Lebenshaltung im Monat April: 500 warmes Wohnen + 350 private Krankenversicherung + 450 sonstiges=1300€,
bleibt ein Restvermögen von 11.200€ Stand Ende April

Vom Finanzamt ist noch eine Steuerforderung von ca. 3.000€ zu erwarten. Der Fälligkeitstermin ist abhängig von der schwer schätzbaren Bearbeitungsdauer (ergäbe 8.200€ Restvermögen, oder?)
---------
Vielen Dank für ihre Hilfe.



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es spricht nichts dagegen, wenn Sie innerhalb eines Monats einen großen Teil Ihres Geldvermögens verwenden, um Dinge anzuschaffen, die bei der Berechnung Ihres ALG-II-Anspruchs unberücksichtigt bleiben müssen. Die von Ihnen für den Monat April geplanten Ausgaben erscheinen auch abzugsfähig:

- Gemäß § 12 Abs. 2 SGB II sind vom Vermögen geldwerte Ansprüche abzusetzen, die der Altersvorsorge dienen, soweit ihr Inhaber sie vor Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann. Ihr Wert darf in Ihrem Fall 9.000 EUR nicht überschreiten. Hier müssen Sie sich gut beraten lassen. Jegliche Verwertung, auch in Form eines Rückkaufs, einer Kündigung oder einer Beleihung, vor Ihrem 60. Lebensjahr muss in Vertrag unwiderruflich ausgeschlossen sein.

- Wenn das Auto keinen höheren Wert als 5.000 EUR hat, dann gilt es als angemessenes Kfz., so dass es gemäß § 12 Abs. 3 SGB II nicht als Vermögen berücksichtigt werden darf.

- Wenn Sie das Notebook unbedingt brauchen, um Ihre Erwerbstätigkeit wieder ausüben zu können (was bei Ihrem Beruf anzunehmen ist), dann darf auch dieses nicht als Vermögen angesetzt werden.

- Kleidung und Hausrat, sofern sie keine Luxusgegenstände darstellen, bleiben bei der Berechnung des Vermögens ebenfalls unberücksichtigt (§ 12 Abs. 3 SGB II).

Ihre Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt dürfen Sie aber nicht vom Wert Ihres Vermögens abziehen. Schulden sind grundsätzlich, bis auf titulierte Unterhaltsschulden, nicht abzugsfähig; das ALG II soll nicht dazu dienen, eine Entschuldung des Hilfebedürftigen herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2005 | 12:09

sehr geehrte Frau Laurentius,

Vielen Dank für Ihre unerwartet ausführliche Antwort.

Sie schrieben, es spräche nichts dagegen, innerhalb eines Monats einen großen Teil des Geldvermögens zu verwenden, um Dinge anzuschaffen, die bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs unberücksichtigt bleiben müssen.

Meine Nachfrage: Könnten Sie mir sagen, worauf Ihre (für Antragsteller erfreuliche) Einschätzung hauptsächlich beruht?
Ist es ein Gesetzes-Paragraph, ein Urteil, ein vergleichbarer Fall aus ihrem Erfahrungsschatz oder schließen Sie das aus dem Zusammenhang?
Für einen kurzen Verweis wäre ich dankbar.

Der Grund für meine urprüngliche Anfrage als auch für diese Nachfrage ist , dass ich in einem Merkblatt „Grundsicherung für Arbeitslose“ der Arbeitsagentur unter dem Kapitel Sanktionen gelesen habe: „ Sanktionen treten auch ein, wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des ALG II zu erwirken.“

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2005 | 13:26

Das steht nirgendwo speziell, sondern ergibt sich für mich daraus, dass es nicht verboten ist. Wenn Sie einen Teil Ihres Vermögens auf die Altersvorsorge verwenden, "vermindern" Sie Ihr Vermögen nicht, es bleibt gleich hoch, nur haben Teile anrechnungsfrei zu bleiben (vgl. den Wortlaut von § 12 Abs. 2 SGB II: "Vom Vermögen sind abzusetzen...geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen,..."). Wenn Sie Geld ausgeben, um sich Hausrat (hierzu gehört auch das Sofa), Kleidung und ein für Ihren Beruf notwendiges Notebook zu kaufen, dann "vermindern" Sie Ihr Vermögen zwar, denn diese Dinge gehören nicht zum "Vermögen" im Sinne des SGB II (§ 12 Abs. 3 SGB II lautet: "Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ... angemessener Hausrat,...ein angemessenes Kraftfahrzeug...", hierzu werden auch Kleidung und aus beruflichen Gründen unentbehrliche Gegenstände gezählt). Aber wenn Sie die Sachen tatsächlich brauchen, kann Ihnen aus ihrer Anschaffung kein Vorwurf gemacht werden, so dass Sie keine Sanktionen zu fürchten haben.

Eine "Verminderung des Vermögens", die Sanktionen zur Folge haben könnte, wäre z.B. das Verschenken von Vermögen an jemand anderen oder das Verkaufen von Vermögensgegenständen unter Wert.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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