Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen

Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Vertragsrücktritt wegen arglistiger Täuschung?
vom 18.12.2013 25 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
Nachdem meine Mutter sich von meinem Vater getrennt und neu geheiratet hatte, bat dieser sie, den Anteil des Hauses, auf den sie wegen der Ehe mit meinem Vater Anspruch hatte, auf ihn zu überschrieben, damit nicht evtl. aus der neuen Ehe meiner Mutter hervorgehende Kinder Anspruch auf sein Haus bekämen.
Kann ich die Versetzung eines sehr lange stehenden Zaunes verlangen ?
vom 17.3.2009 40 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, Ähnlich zu meiner Frage noch zwei andere Fragen.: Ich war nun gestern beim Katasteramt und möchte, dass meine fehlenden Grenzpunkte gesetzt werden. Ich habe die Befürchtung, dass mein Nachbar vorne etwas zu viel hat. Im Vorfeld habe ich wg. ähnlicher Dinge bereits gefragt. http://www.frag-einen-anwalt.de/Vor-Jahren-falsch-gesetzter-Zaun-des-Nachbarn-!
Gebrauchtes Wasserbett
vom 23.2.2007 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
BGB § 123 Abs.1 und §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">124 Abs.1</a> u. 2 an. ... Hier wird <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">BGB § 812</a>,1 erwähnt. ... Dann erwähnt sie noch ein Recht auf Wiedergutmachung des verursachten Schadens <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">BGB § 280</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz">§ 246</a>.
Bruchteilsgemeinschaft und Kosten
vom 14.7.2009 40 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe dies abgelehnt, weil ich - leider völlig illusorisch - immer in Bälde eine familiengerichtliche Entscheidung erwartet habe und verhindern wollte, dass sie alles Geld ausgegeben hat, bevor meine Ansprüche aus dem zu erwartenden Zugewinnausgleich befriedigt sind (für diese Sorge gibt es gute Gründe, die aufzuführen hier zu weit führen würde). ... Daher bin ich der Auffassung, dass ich aus §§ 747 bzw. 426 BGB einen Anspruch auf 50 % der bis 2007 von mir verauslagten Depotgebühren habe, nicht nur bis Dezember 2005 (Aufteilungsbegehren meiner Noch-Frau), sondern bis zur einvernehmlichen Auflösung oder zumindest bis zu einer von ihr definitiv ohne Rückzug verlangten Auflösung des Depots.
Rückerstattungsanspruch/-forderung wegen zu viel gezahlter Miete
vom 6.12.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
. § 812 BGB 2.Verjährung nach § 195 BGB ist wohl nicht eingetreten da alle Mietzahlungen seit 2014 bis heute mit dem Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt" bzw. ... Mietzahlungen z.B. im Rahmen der Mietminderung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts § 320 BGB. 6.Wieviel % der Nettokaltmiete könnte max.... Fristen einzuhalten z.B. bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, d.h. muss ich die Leistungsverweigerung ankündigen (§ 556 b Absatz 2 Satz 1 BGB) bevor ich nach Fristablauf den Rückzahlungsanspruch durchsetzen kann.
Unterfangung eines Fundaments / Nachbarschaftsrecht NRW
vom 11.11.2010 54 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
>V ZR 197/96</a>, darin heißt es: Vornahme notwendiger Schutzvorkehrungen gegen drohenden Stützverlust; Umfang des Schadensersatzanspruchs Die notwendigen Schutzvorkehrungen gegen einen drohenden Stützverlust (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB</a>) muß der Vertiefende auf seinem eigenen Grundstück vornehmen. ... Der Umfang eines Schadensersatzanspruchs nach § 22 Abs. 4 i.V.m. § 17 Satz 1 NRG NRW richtet sich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/249f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 249 f BGB</a>.
Darlehensvertrag aus dem Jahr 2006
vom 27.4.2018 42 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gegenseite wies dieses zurück und teilte mir mit, dass in diesem Fall <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 BGB Abs.3</a> in Frage kommt.
Artikel-Rückgabe wg. Mangel, Händler bestreitet Mangel und unterstellt Beschädigung
vom 15.10.2009 43 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Somit haben wir keinen Anspruch auf einen Umtausch durch den Hersteller. ... Zur Anwendung kommen bei vorliegendem Sachmangel folgende Paragraphen des BGB: § 323 BGB - Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 346 - Wirkungen des Rücktritts § 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 476 BGB - Beweislastumkehr § 437 BGB - Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln Ergänzend hierzu: Hat der Verbraucher den Fernabsatzvertrag (§ 312 b BGB) widerrufen bzw. die gekaufte Sache fristgerecht zurückgegeben, ist der Unternehmer zur Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises / Entgelts verpflichtet. ... Die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) greifen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst ein, sie führen beim Verbrauchsgüterkauf hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.
Vermieterkündigung - außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses
vom 23.6.2006 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Mai und Juni 2006 sind die Mieten wiederholt unpünktlich eingegangen, somit kündige ich Ihnen nunmehr das Mietverhältnis fristlos wegen ständig schleppender Mietzahlungen laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§ 556b BGB</a>. ... Andernfalls werde ich unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wodurch weitere Kosten auf Sie zukämen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a>
Kaufrecht: Möbelhaus verweigert Neulieferung
vom 20.10.2014 30 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB</a>. ... Hierbei bereitet mir insbesondere der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 III BGB</a> Kopfzerbrechen, da er dem Verkäufer die Möglichkeit einräumt, die von mir gewählte Art der Nacherfüllung wegen „Unverhältnismäßigkeit" zu verweigern.
Volljährigenunterhalt (21 Jahre) bei Verfremdung und unklarer Ausbildungslage
vom 19.7.2017 40 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Hallo, Die Tochter meines Lebensgefährten (21) hat gerade eine kombinierte Schulausbildung mit Abitur und Abschluss als Erzieherin abgeschlossen. Dies wissen wir nur über Auskunft durch Dritte (Die Schwester meines Lebens Gefährten - deswegen wissen wir nichts Genaues). Die Tochter hat seit mindestens sieben Jahren gar keinen Kontakt mehr zu uns.
Reichen unpünktliche Gehaltszahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung
vom 16.8.2017 51 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Da in meinem Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist, greift meiner Meinung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB</a> und mein Gehalt sollte zum 1. des Folgemonats auf meinem Konto eingegangen sein.
Zuviel gepfändet...
vom 13.11.2010 49 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Ich habe hierin eine ungerechtfertigte Bereicherung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a>) gesehen und dann einen Mahnbescheid beantragt gegen den jedoch Widerspruch erhoben wurde. ... Der Rechtsanwalt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a>) oder vielleicht mein Arbeitgeber, weil der nicht aufgepasst hat?
Anspruch auf Rückzahlung der Studiengebühren bei dualem Studium ohne Vereinbarung
vom 5.1.2015 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich absolviere derzeit ein duales Studium Fitnessökonomie (Bachelor of Arts) und habe dazu einen Ausbildungsvertrag unterschrieben. Die Probezeit ist vorbei. Jetzt nach 1,5 Jahren möchte ich evtl. das Fitnessstudio wechseln, aber weiter das Studium fortsetzen.
Missbrauch meines Namens auf einer "geschmacklosen" Website
vom 17.1.2017 50 € Historischer Preis
Hier finden Sie einen
Aktuellen Kostenvorschlag
Impressum und Denic - admin-c) aufgefordert, unter Berufung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB</a> meinen Namen auf dieser Website zu löschen - ohne Resonanz.