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Bruchteilsgemeinschaft und Kosten

| 14.07.2009 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Meine Noch-Ehefrau und ich leben seit mehr als fünf Jahren in Trennung und führen eine heftige Scheidungsauseinandersetzung. Dabei geht es wie fast immer auch ums Geld (Zugewinngemeinschaft).

Wir haben ein gemeinsames Wertpapierdepot, das sie kurz vor der Trennung einseitig von einem Oder-Konto auf ein „Und-Konto“ umgestellt hat. Die Depotgebühren wurden von einem gemeinsamen Girokonto abgebucht, das sie kurz nach der Trennung im März 2004 auflöste.

Da eine sachliche Diskussion mit ihr nicht möglich war und die Bank natürlich ihre Gebühren haben wollte, habe ich in der Hoffnung auf baldige Lösung des Konflikts eingewilligt, dass die Gebühren von meinem neuen Konto abgebucht werden. Ich habe sie jeweils zeitnah informiert und zur Zahlung der hälftigen Depotgebühren an mich aufgefordert. Da sie dem nicht nachkam, habe ich im Jahre 2007 der Bank gegenüber die Einzugsermächtigung widerrufen. Seitdem verkauft die Bank im Zuge des Pfandrechts jeweils Wertpapiere, wenn auf dem dem Depot angegliederten Referenzkonto ein Minussaldo entsteht.

Im Dezember 2005 hat meine Noch-Frau von mir die Auflösung und hälftige Auszahlung des Depots verlangt. Ich habe dies abgelehnt, weil ich - leider völlig illusorisch - immer in Bälde eine familiengerichtliche Entscheidung erwartet habe und verhindern wollte, dass sie alles Geld ausgegeben hat, bevor meine Ansprüche aus dem zu erwartenden Zugewinnausgleich befriedigt sind (für diese Sorge gibt es gute Gründe, die aufzuführen hier zu weit führen würde). Im Mai 2006 verklagte meine Noch-Frau mich auf Auszahlung des hälftigen Depotbetrages, hat aber unmittelbar danach die Klage ohne Begründung wieder zurück gezogen.

Irgendwann habe ich Mahnbescheid auf die hälftigen Depotgebühren beantragt. Diesem hat sie ohne Begründung widersprochen. Nun ist die Klage anhängig (die ich aus mehreren Gründen ohne Anwalt führe). In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht letzte Woche hat die Richterin die Ansicht geäußert, dass mir die hälftigen Depotgebühren nur bis zu dem Zeitpunkt zustehen, an dem meine Noch-Frau die Auflösung des Depots verlangt hat. Das Gericht hat mir 14 Tage Zeit gegeben, meinen Antrag entsprechend zu reduzieren. Meiner Argumentation, dass durch die Rücknahme der Klage meiner Noch-Frau auf Auszahlung des hälftigen Depotbestandes praktisch die Fortführung der Gemeinschaft gebilligt wurde, widersprach die Richterin mit der Bemerkung, man könne eine Klage aus vielerlei Gründen zurück ziehen.

Die Bruchteilsgemeinschaft an dem Depot besteht bis heute. Auch nach der Zurückziehung der Klage auf Auszahlung des hälftigen Depotbestandes hat meine Noch-Frau nie mehr die Auflösung des Depots begehrt (eigentlich will sie mir nicht die andere Hälfte des Depots freigeben). Im Gegenteil, bei einem mündlichen Verhandlungstermin im Februar 2007 vor dem Familiengericht wurde mein Vorschlag, das Depot und noch einige andere noch bestehenden Gemeinschaftsguthaben aufzulösen und hälftig zu verteilen, nicht angenommen. Daher bin ich der Auffassung, dass ich aus §§ 747 bzw. 426 BGB einen Anspruch auf 50 % der bis 2007 von mir verauslagten Depotgebühren habe, nicht nur bis Dezember 2005 (Aufteilungsbegehren meiner Noch-Frau), sondern bis zur einvernehmlichen Auflösung oder zumindest bis zu einer von ihr definitiv ohne Rückzug verlangten Auflösung des Depots.

Ich möchte dies gerne gegenüber dem Gericht korrekt begründen. Außerdem befürchte ich, dass meine von Rachsucht getriebene Noch-Frau einen Schadensersatzprozess in Höhe der Depotgebühren gegen mich anstrengt, weil ich in die Auflösung des Depots nicht auf ihr erstes wieder zurück gezogenes Verlangen eingewilligt habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre nicht ausdrücklich gestellte Frage beantworte ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt.

I.
Wie Sie selbst schreiben, besteht hinsichtlich des Depots eine Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB.

II.
Lasten und Kosten des Depots haben die Teilhaber gemäß ihren Anteilen zu tragen, § 748 BGB.

III.
Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, § 749 Abs. 1 BGB.
Ihre Frau könnte den Aufhebungsanspruch durch Leistungsklage auf Vornahme bzw. Duldung der Aufhebung durchsetzen.

IV .
Da sie der Aufhebung nicht zugestimmt haben, ist es vertretbar, Ihnen die Last der Kosten aufzuerlegen.

V.
Das Aufhebungsverlangen wirkt fort. Schweigen ist keine Willenserklärung.
Die Klagerücknahme kann nicht dahin ausgelegt werden, am Aufhebungsverlangen werde rückwirkend nicht mehr festgehalten.
Welche Erwägungen zur Ablehnung ihres Vorschlags auf Auflösung des Depots u n d weiterer Gemeinschaftsguthaben geführt haben, kann ich nicht beurteilen.
Jedenfalls ging es dort um eine Familiensache, die das „große Ganze“ regeln soll.

Die Ablehnung des Auflösungsvorschlags könnte als Erklärung zu verstehen sein, das Depot fortzuführen.

Allerdings gilt diese Erklärung nicht für die Zeit vom Dezember 2005 bis zum Februar 2007.

1.
Sie müssten darlegen, dass Ihre Frau rückwirkend mit der Führung des Depots einverstanden war. Das ist aus meiner Sicht rechtlich nicht möglich
Möglicherweise hat sie ihre Meinung geändert, die Meinungsänderung gilt aber dann von diesem Zeitpunkt an.

2.
Letzte Möglichkeit ist, darzulegen, dass ihre Frau die Auflösung nicht wollte oder nicht ernst gemeint hat, ist § 116 S. 2.
„Die [insgeheim nicht gewollte] Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.“

VI.
Ihre Klage ist damit nicht im vollen Umfang begründet.
Es widerspräche § 749 BGB, wenn Sie die (fortwirkend bis Feb. 07) verlangte Auflösung des Depots verweigern, aber die Kosten nicht allein tragen wollen.

VII.
Ein Schadensersatzanspruch gegen Sie wegen der Depotgebühren wird nicht erfolgreich sein, weil mangels eines Anspruchs Ihrerseits kein Schaden bei Ihrer Frau entsteht.


Leider wird sich ihre Argumentation, für eine Zahlungspflicht in der Zeit von dem Aufhebungsbegehren bis zur Erklärung das Depot nicht aufzulösen, nicht schlüssig begründen lassen.

Ich hoffe Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 15:53

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank, Sie haben das sehr gut aufgearbeitet, ich werde das auch entsprechend bewerten. Aber eine Nachfrage habe ich dennoch:

Meine Noch-Frau hatte und hat ja bis heute den Nutzen aus dem Depot (Gewinne werden wieder angelegt, nicht ausgeschüttet). Widerspricht es nicht dem Gerechtigkeitsgedanken, dass sie diesen Nutzen hat, aber an den Kosten nicht bis zur Auflösung beteiligt ist?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich müsste beim Ausgleich daran gedacht werden, möglicherweise dadurch, dass beim Ausgleich im familienrechtlichen Verfahren die anteiligen Gebühren (doch) angerechnet weden oder Ihre Frau nur den Betrag erhält, der zum Zeitpunkt der Auflösungsforderung auf Sie entfiel.

Es ist zu beachten, dass es sich um zwei verschiedene Verfahren mit verschiedenen Zielen handelt und damit auch die rechtlichen Wertungen unterschiedlich sein können.

Die von Ihnen gemachten Gerechtigkeitserwägungen (Treu und Glauben, § 242 BGB) solten Sie aber auch gegenüber der Richterin im Verfahren um die Depotgebühren anbringen.

Bewertung des Fragestellers 17.07.2009 | 17:26

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