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Rückforderung von Schenkung aus einer Erbschaft.


| 16.01.2006 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Großmutter hat im Jahr 2003 meinem Vater und dessen Bruder je 12.000€ übergeben (Schenkung). Das Geld war in zwei Sparbriefen angelegt und auf der Bank wurde die eine Urkunde auf meinen Vater umgeschrieben und die andere auf dessen Bruder.

Im Jahr 2004 kam die Großmutter in ein Pflegeheim.

Im Jahr 2005 ist mein Vater verstorben. Alleinerbe ist meine Mutter (Berliner Testament).

Anfang des Jahres 2006 kam nun mein Onkel, der die Pflegschaft der Großmutter übernommen hatte zu meiner Mutter und sagte, dass das Vermögen, welches die Großmutter noch hatte, aufgebraucht sei und meine Mutter (Stieftochter) sich an den Heimkosten beteiligen soll, da die Großmutter nun verarmt sei und die Schenkung, die mein Vater erhalten hatte noch keine 10 Jahre her ist.

1.)Wie wird festgestellt das jemand verarmt ist und wer entscheidet dies?

2.)Kann mein Onkel auf das Erbe meiner Mutter, welches sie, von meinem Vater erhalten hat Ansprüche geltend machen und die Schenkung der Großmutter an meinen Vater, von meiner Mutter zurückfordern?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:

Hier kommen wegen der Mischung aus Familien-, Erb- und Schenkungsrecht mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht.

1.
Wenn Ihre als untechnisch als „Stieftochter“ der Oma bezeichnete Mutter an Kindes statt angenommen (also adoptiert) wurde, wovon ich einmal ausgehe, kann eine Unterhaltspflicht gegenüber der Oma stehen. Evt. Heimkosten können dann auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, wenn die Oma sie nicht mehr aufbringen kann. Darum geht es hier aber offensichtlich nicht.

2.
Auf einem anderen Blatt steht die erbrechtliche Konstellation. Wenn der Onkel sich hier auf eine 10-Jahresfrist bezieht, könnte damit zunächst ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB gemeint sein. Allerdings ist der Onkel als Bruder des verstorbenen Vaters kein Pflichtteilsberechtigter, so dass eine Forderung aus diesem Grunde ausscheidet. Andere erbrechtliche Ausgleichsansprüche scheiden mangels Stellung als gewillkürter oder gesetzlicher Erbe erst recht aus.

3.

Auch aus der von Ihnen erwähnten Pflegschaft ist keine Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Forderung zu erkennen.

4.

Allerdings scheinen die §§ 528 f. BGB in Betracht zu kommen, die ich zitieren möchte:


§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) 1Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist,
seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten,
seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder
Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen,
kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2 Der
Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt
erforderlichen Betrags abwenden. 3 Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet
die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten
geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die
Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als
der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.



§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der
Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der
Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner
sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass
sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes
obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.



Eine „formale Feststellung“, ob die Oma verarmt ist, existiert nicht. Nur knüpfen verschiedene gesetzliche Regelungen, auch im Erbrecht oder im Schuldrecht (hier bei der Schenkung) an die Verarmung an und sind dann tatbestandsmässig im Zusammenhang der einschlägigen Norm auszufüllen. Im vorliegenden Fall geht die Rechtsprechung beim sog. „Notbedarf“ davon aus, dass der eigene angemessene Unterhalt, welcher objektiv der Lebensstellung des Schenkers nach der Schenkung angemessen sein soll, nicht mehr vorliegt. Der Notbedarf muss natürlich vom Schenker bzw. dessen Pfleger dargelegt werden. Auch muss der Vater zur Herausgabe noch in der Lage sein.

Nach § 534 BGB unterliegen Pflicht- und Anstandsschenkungen allerdings nicht der Rückforderung. Hier kommt es auf die genauen Umstände an, unter denen die Schenkung gemacht wurde und auf die Höhe der Schenkung. Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke fallen unter den Begriff Anstandsschenkungen. Eine Pflichtschenkung liegt z.B. vor, wenn bedürftigen Verwandten Unterhalt geleistet wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ wie schon erwähnt gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 21:06

Vielen Dank für schnelle umfangreiche Antwort.

Bitte beantworten Sie mir noch folgende Nachfrage.

Da mein Vater verstorben ist kann er persönlich die Schenkung nicht mehr zurückgeben.

Ist nun meine Mutter als Erbin der Schenkung dazu verplichtet diese zurückzugeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 21:42

Sehr geehrter Herr D.

danke für Ihre Nachfrage. Diesen Aspekt hatte ich in der Tat unsauber formuliert. Der Rückforderungsanspruch des Schenkers verweist auf das sog. Bereicherungsrecht (§ 812 ff. BGB). Derartige Ansprüche sind grundsätzlich vererbbar so dass die Mutter als Erbin „an sich“ in die bestehende Verbindlichkeiten eintritt.

Allerdings ist unsicher – und ich kann dies aufgrund der knappen Sachverhaltsschilderung auch nicht sicher beurteilen- ob der der Anspruch schon beim Tode des Vaters begründet war.

Desweiteren bleibt offen, darauf hatte ich schon kurz hingewiesen, dass eben wegen dieser Verweisung auf das Bereicherungsrecht keine „Entreicherung“ vorliegt. Die Bereicherung fällt nach der Rechtsprechung z.B. weg, wenn das Empfangene wertmäßig nicht mehr vorhanden ist, weil es für außergewöhnliche Dinge verwendet worden ist, die sich der Empfänger sonst nicht verschafft hätte (Luxusausgaben, Verbesserung des Lebensstandards).

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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