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Vertragsrücktritt wegen arglistiger Täuschung?


| 18.12.2013 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

diesen Montag habe ich einen Vertrag des folgenden Inhalts unterzeichnet:

Ich überlasse meinem Vater einen bereits mir gehörenden Anteil an dem von ihm bewohnten Haus zum Preis von 0,- €. Er übernimmt alles, wie es steht und liegt. Grundbuchvollzug wird beantragt.

Der Grund für den Vertragsschluss:

Die Mieteinnahmen für das Haus bzw. Teile derselben liefen auf meinen Namen, wohlgemerkt ohne dass ich je Geld gesehen hätte. Ich hatte jedes Jahr Ärger mit dem Finanzamt, weil ich Steuern nachzahlen musste, eine Vorausszahlung leisten sollte usw. Diese Zahlungen hat zwar mein Vater, jeweils nach einigem Hin und Her, übernommen, ich habe ihm aber schlussendlich dieses Jahr mitgeteilt, dass ich keine weiteren Unannehmlichkeiten mehr mit seinem Haus haben möchte, ohne irgendwelche Vorteile davon zu haben. Daraufhin teilte er, selbst Notar, mir mit, dass die EINZIGE Möglichkeit hierzu die Überschreibung meines Hausanteils auf ihn sei.

Das Problem:

Einen Tag nach Unterzeichnung sprach ich mit meiner Mutter und erzählte ihr beiläufig von der Überschreibung, woraufhin sie einen emotionalen Ausbruch bekam. Der überschriebene Anteil war nämlich ursprünglich ihr Eigentum, wie ich dann erfuhr. Nachdem meine Mutter sich von meinem Vater getrennt und neu geheiratet hatte, bat dieser sie, den Anteil des Hauses, auf den sie wegen der Ehe mit meinem Vater Anspruch hatte, auf ihn zu überschrieben, damit nicht evtl. aus der neuen Ehe meiner Mutter hervorgehende Kinder Anspruch auf sein Haus bekämen. Meine Mutter willigte unter der Bedingung ein, dass die Überschreibung auf mich, statt auf meinen Vater, erfolgen sollte. Da mein Vater und ich uns nicht besonders gut verstehen, ist anzunehmen, dass ich über den Pflichtanteil hinaus nichts erben werde. Nun sieht es so aus, als hätte ich das Erbe meiner Mutter verspielt, nämlich den Hausanteil, der zunächst ihr und dann mir gehörte.

Meine Frage:

Kann ich von diesem Vetrag zurücktreten? Die mir schriftlich vorliegende Behauptung meines Vaters, die Überschreibung des Hausanteils auf ihn sei die einzige Möglichkeit, das Problem mit der Versteuerung der Mieteinnahmen los zu werden, ist doch definitiv falsch. Möglich wäre doch sicherlich auch die Einräumung des Nießbrauches gewesen, verbunden mit Richtigstellung gegenüber dem Finanzamt, dass ich niemals etwas von den Mieteinnahmen zu sehen bekomme. Denkbar wäre natürlich auch einfach gewesen, die Mieteinnahmen für den mir gehörenden Teil auch tatsächlich an mich zu zahlen; dann hätte cih sie auch gern versteuert. Es handelt sich doch also um einen Vertragsschluss unter Vortäuschung falscher Tatsachen, oder nicht? Für den Fall, dass ein Rücktritt möglich ist: Welches Rechtsmittel muss ich verwenden, und gilt es, eine Frist zu wahren?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
J.B.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie könnten nach Ihrer Schilderung die Anfechtung schriftlich erklären:

Nach § 119 BGB könnten Sie wegen Irrtums anfechten. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, also sofort.

Nach § 123 BGB könnten Sie wegen arglistiger Täuschung binnen eines Jahres anfechten. Aber Sie müssten so eine arglistige Täuschung beweisen.

Diesen Beweis werden Sie kaum führen können. Denn Sie müssten nachweisen, dass Ihr Vater Sie bewusst mit falchen Tatsachen zur Unterschrift gebracht hat, obwohl er es anders gewusst hat.

Es spicht zwar viel dafür, aber vor gericht wird das kaum ausreichen.

Daher bleibt nur die Anfechtung nach § 119 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 19:20

Vieln Dank für Ihre Antwort.

Welche Erfolgsaussicht sehen Sie im vorliegenden Fall für die Anfechtung nach § 119 BGB?

Die Tatsache, dass ich die Behauptung, die Umschreibung sei die einzige Lösung, schriftlich habe, in Kombination mit der Tatsache, dass es sich bei meinem Vater als Notar um einen Sachverständigen par excellence in derlei Angelegenheiten handelt, reicht wirklich nicht für § 123 BGB?

Beste Grüße
J.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits ausgeführt, spricht sehr viel für eine arglistige Täuschung. Insoweit sind wir uns einig.

Aber die Gerichte setzen einen sehr strengen Maßstab an und Sie müssten dann beweisen können, dass Ihr Vater die Kenntnis hatte, es nicht besser gewußt hat und Ihnen absichtlich etwas Falsches erklärt hat. Gerade die letzte Voraussetzung wird nicht beweisbar sein.

Ansonsten sehe ich gute Chancen.

Gleichzeitig sollten Sie vielleicht auch daran denken, sich bei der Notarkammer zu beschweren. Das könnte hilfreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 08:43


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