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Darlehensvertrag aus dem Jahr 2006


27.04.2018 10:04 |
Preis: 42,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Verjährung von Darlehensrückzahlungsforderungen


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
sehr geehrte Damen und Herren ,

folgende Situation : Im Jahr 2006 wurde über eine Bank eine Autofinanzierung abgeschlossen. Betrag circa 4.600 Euro.
Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Unfallwagen handelte. So das mein Rechtsbeistand eine Rückabwicklung erwirken wollte. Leider funktionierte dieses nicht.

Auf anraten, stellte ich die monatlichen Zahlungen ein, worauf die Bank am 24.10.2006 die gesamte Forderung geltend gemacht hat. Zusätzlich wurde der Vertrag gekündigt. Kurze Zeit später , 11/ 2006 erhielt ich einen Mahnbescheid.
Fristgerecht wurde Widerspruch eingelegt.
Weithin wurde meine Schufa durch den Vermerk, "Vertragswidriges Verhalten" beeinflusst.

Dann geschah einige Jahre nichts. Keine Zahlungsaufforderung ect.

Im Jahr 2011 befand sich mein Schufascore massiv im "Keller " , so dass ich diese Angelegenheit abschließend durch einen weiteren Rechtsbeistand klären wollte.
Es wurde Kontakt mit der Bank aufgenommen, mit dem Hinweis, dass die Forderung verjährt sei.

Dieses wurde zurückgewiesen. Der damalige Rechtsbeistand, ( sicherlich war für RA die Sachlage nicht eindeutig) handelte einen Vergleich in Höhe von 3000 Euro ( Jahr 2011 ) aus, zusätzlich sollte der neg. Eintrag in der Schufa gelöscht werden. Dieses geschah auch.
Unerwartet verlor ich meine Anstellung und war leider nicht in der Lage diese Summe zu begleichen.

Die Bank reagierte BIS 2016 nicht!

12/2016 überprüfte ich zufälligerweise meine Schufa. Vermerk ; Forderung / Überprüfung an XXX Inkassounternehmen übergeben.

Dann verließ mich meine Geduld, da ich mit dieser Angelegenheit aus 2006 nichts mehr zu tun haben wollte.
Schriftlich nahm ich mit dem Inkassodienst Kontakt auf(12/2016) und bat um die Aufrechterhaltung des Vergleichs aus
2011. Darauf erhielt ich keine konkrete Antwort. Schreiben erreichten mich, dass man aufgrund den ver. Jahren + Zinsen einen Betrag von ca.6700 Euro haben wolle.

Seit 2017 stehe ich mit dem Unternehmen in schriftlichen Kontakt.
Ich berufe mich auf die " Einrede der Verjährung ".

Die Gegenseite wies dieses zurück und teilte mir mit, dass in diesem Fall § 497 BGB Abs.3 in Frage kommt.
Die Forderung sei auf 10 Jahre gehemmt, anschließend sind die 3 Jahre Verjährung anzurechnen.
Der Inkassodienst teilte mit, die Verjährung tritt frühestens 2019 ein.
Aktuell wird mit einem gerichtlichen Verfahren gedroht, wenn ich keinen geeigneten Rückzahlungsvorschlag unterbreite.

Wie ist nun die tatsächliche Gesetzeslage ?

Ich bitte um Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



27.04.2018 | 11:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die seitens des Inkassounternehmens vertretene Rechtsauffassung hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Auffassung, dass sich an die zehnjährige Hemmung nach § 497 III 3 BGB noch die dreijährige Verjährungsfrist anschließe, entspricht nicht mehr der aktuell wohl überwiegenden Rechtsprechung.

Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 29.12.2015, vgl. Az.: 31 W 82/15, entschieden, dass die von § 497 III 3 BGB erfassten Ansprüche spätestens nach 10 Jahren nach ihrer Entstehung verjähren, wenn die Hemmung nach § 497 III 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst worden ist. Zur Begründung verwies es zum einen auf den Wortlaut des § 497 III 3 BGB, wonach die Hemmung „nicht länger als zehn Jahre" von der Entstehung des Anspruchs an dauert und zum anderen auf die Regelung des § 199 III Nr. 1 BGB nach dem Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an verjähren.

Insgesamt dürfte der gegen Sie gerichtete Anspruch daher nach meiner Rechtsauffassung verjährt sein.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der hiesigen Forderungsabwehr anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2018 | 11:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Frischhut,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Gerne hätte ich gewusst, wann die Forderung aus 2006 verjährt ist?

Habe ich, bzw. mein Rechtsbeistand mit dem Vergleich aus 2011 , oder mit meinem erneuten Verhalten ( 2016 Angebot über 3000 € ) diese Forderung gehemmt?

Die Gegenseite führt auf, dass es sich bei § 497 um eine Sonderregelung handelt.
(Weidenkaff in Palandt, BGB, 74. Auflage, §497 RN10 )

Weiter heißt es ( und damit für mich nicht verständlich ) : Der Zeitraum zwischen Klageerhebung und Eintritt der formellen Rechtskraft verkürzt den Hemmungszeitraum von 10 Jahren im Hinblick auf § 204 Abs.1 BGB aber NICHT.

Man verweist auf diverse Urteile des BGH ! ( AZ: XI ZR 27/10 , AZ : XI ZR 201/09)

Ist es nun wahrscheinlich, dass das Inkassounternehmen mit dieser Argumentation eine gerichtliche Entscheidung sucht ?


ich bitte Sie höflichst um Aufklärung.


Sollte das Unternehmen seine Ansicht weiter verfolgen, werde ich ggf. auf Sie zurück kommen.


Mit freundlichen Grüßen







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2018 | 11:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gent wie folgt:

Nach meiner Rechtsauffassung dürfte der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2017 verjährt sein. Ob und inwieweit vorliegend weitere verjährungshemmende Umstände durch etwaige Vergleichsverhandlungen zu berücksichtigen sind, kann jedoch erst nach eingehender Prüfung sämtlicher Einzelheiten des Falles verbindlich beurteilt werden.

Auf Grundlage der mir aktuell zur Verfügung stehenden Informationen bleibe ich jedoch dabei, dass die drei Jahre Regelverjährungsfrist nicht auf die zehnjährige Frist des § 497 III 3 BGB "anzurechnen" bzw. hinzuzurechnen ist.

Sollte das Inkassounternehmen eine gerichtliche Klärung gegen Sie anstrengen, stehe ich Ihnen gern zur Seite.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich erneut für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
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