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Erhöhung einer Betriebskostenpauschale??


| 01.12.2006 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.05.2006 habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem vereinbart wurde, dass ich für alle Betriebskosten (inkl. Heizung, Wasser, Strom etc.) monatlich pauschal 150 Euro bezahle. Egal ob ich nun mehr oder weniger verbrauche.
Am 11.10.2006 ist mein Lebensgefährte nach Absprache mit der Vermieterin zugezogen. Ich hatte damals gefragt, ob sich der Inhalt des Mietvertrages und die daraus bestehenden Forderungen ändern. Dies wurde verneint. Auf beidseitiger Zustimmung wurde der Mietvertrag so belassen.

Doch gestern kam plötzlich ein Brief der Vermieterin, ich solle ich auch rückwirkend für meinen Lebensgefährten 75 Euro monatlich mehr zur Pauschale als Nebenkosten bezahlen. Dazu muss ich sagen, dass in den 150 Euro allein schon 80 Euro für Heizung enthalten ist, welche nach qm umgelegt wird. Somit könnte sie nicht mal inklusive aller restlichen Kosten die 75 EUR welche sie zusätzlich fordert, begründen.

Ist das denn überhaupt rechtens dass sie im Nachhinein den Pauschalbetrag erhöht bzw kann dieser überhaupt erhöht werden? Im Internet konnte ich bisher lediglich lesen, dass eine Pauschale nicht auf Grund von Mehrverbrauch, lediglich auf Grund von Kostenerhöhungen auf dem Markt, welche nachgewisen werden müssen, erhöht werden kann. Aber wie ist der Fall nach Einzug einer zweiten Person? Da hätte der Mietvertrag rein theoretisch doch gleich geändert werden müssen, damit sie überhaupt Ansprüche hat oder?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir zu diesem Thema Auskunft geben könnten.

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben mit Ihrer Vermieterin eine Vereinbarung über eine pauschale Abrechnung der Betriebskosten getroffen, was über § 556 Abs. 2 S.1 BGB möglich ist. Ihr Lebensgefährte ist bei Ihnen eingezogen und deshalb als Untermieter einzustufen; die Vermieterin hat den Einzug erlaubt im Sinne des § 553 BGB; in diesem Zusammenhang hätte die Erlaubnis von Ihrer Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete abhängig gemacht werden können. Hier ist aber scheinbar alles einverständlich verlaufen.

Streitig ist in jetzt, ob die Nebenkostenpauschale erhöht werden kann. Dies ist aber nur möglich, wenn darüber eine Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde. Die Vermieterin müsste zudem nachweisen, dass für sie die Kosten tatsächlich gestiegen sind. Eine Erhöhung nur auf Verdacht, weil durch den Gebrauch der Mietsache durch jetzt zwei Personen mehr verbraucht werden könnte, ist unwirksam.

Sie sollten die Vermieterin hiermit konfrontieren und Sie auffordern, Ihnen den Grund für die Erhöhung unter Gegenüberstellung der bisherigen Betriebskostenbelastung mit der zukünftigen mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 13:00

Guten Tag Herr Böhler,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Frage habe ich trotzdem noch.

Im Mietvertrag ist lediglich Folgendes geregelt: Erhöhung und Neueinführung von Betriebskosten sind nach Maßgabe des §560 BGB umlegbar.

Dieser § unterstützt allerdings nur eine Mieterhöhung auf Grund der steigenden Marktpreise für Betriebskosten.

Ist somit die Erhöhung der pauschalen Betriebskosten nach Einzug meines Freundes unwirksam?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2006 | 14:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

§ 560 Abs. 1 S. 2 BGB besagt ja gerade, dass der Grund für die Erhöhung bezeichnet und erläutert wird. Allein der Umstand, dass Ihr Freund eingezogen ist, reicht zur Rechtfertigung nicht aus, so dass von einer Unwirksamkeit auszugehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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