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Reichen unpünktliche Gehaltszahlungen als Grund für eine fristlose Kündigung

16.08.2017 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

schon seit Jahren zahlt mein Arbeitgeber das Gehalt unpünktlich. Da in meinem Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist, greift meiner Meinung nach § 614 BGB und mein Gehalt sollte zum 1. des Folgemonats auf meinem Konto eingegangen sein.
In den meisten Fällen kommt das Geld mit leichter Verspätung zum 2., 3. oder 4. des Folgemonats. Es kommt aber auch immer mal wieder vor, dass er ohne Ankündigung mein Gehalt "in Raten" überweist und es dann durchaus auch 14 Tage dauern kann, bis ich mein Gehalt vollständig erhalten habe.
Hinzu kommt, dass er regelmäßig Beiträge zu meiner Direktversicherung nicht fristgerecht überweist und anscheindend auch die Sozialversicherungsbeiträge oftmals erst nach letzter Mahnung. Von Lieferanten weiß ich, dass diese zum Teil Monate auf die Begleichung ihrer Rechnung warten müssen.
Es ist nicht zu erwarten, dass sich an dieser Zahlungsmoral etwas ändert. Da ich vertragsmäßig eine recht lange Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende habe, wollte ich fragen, ob unter Umständen eine fristlose Kündigung aufgrund der verspäteten Gehaltszahlungen Aussicht auf Erfolg hätte, oder ob ich mir damit am Ende selbst schade.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Eine fristlose Eigenkündigung können Sie erst dann erklären, wenn Sie Ihren Arbeitgeber in der gebotenen Weise wegen der arbeitsvertraglichen Verstöße abgemahnt haben und Ihr Arbeitgeber sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt (vgl. § 626 BGB). Wichtig wäre auch abzuklären, ob in Ihrem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen vereinbart worden ist.

Abschließend kann ich Ihnen aber nur empfehlen, eine Eigenkündigung nicht alleine auszusprechen, sondern das Verfahren durch einen erfahrenen Anwalt begleiten zu lassen, damit keine Fehler begangen werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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