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Kaufrecht: Möbelhaus verweigert Neulieferung

20.10.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.09. bekam ich ein Ledersofa geliefert, dass ich ca. 3 Monate vorher in einem Möbelhaus gekauft hatte. Der Kaufpreis i. H. v. 4500,00 Euro wurde in eine Anzahlung i.H.v. 900,00 und eine Zahlung bei Lieferung i.H.v. 3600,00 geteilt. Das Möbelhaus ist lediglich der Verkäufer und nicht der Hersteller. Ersterer sitzt in Deutschland, letzterer in Italien.

Sofort bei Anlieferung bemerkten wir einen Riss von ca. einem cm im Leder am Fußbereich sowie leichte Abschürfungen an der Seite der Fußstütze. Dies reklamierten wir bei den Monteuren, die das Sofa, das aus zwei Sitzeinheiten besteht, daraufhin nicht komplett montierten. Sie sagten die beschädigte Sitzhälfte müsse ohnehin ausgetauscht werden und die Endmontage erfolge dann bei Ersatzlieferung.

Ich unterschrieb die Lastschrifterlaubnis über die Restsumme i.H.v. 3600,00 Euro und vermerkte auf dem Formular handschriftlich, dass mein Einverständnis zum Lastschrifteinzug nur unter der Bedingung erfolgt, dass die mangelhafte Sofahälfte tatsächlich ausgetauscht wird.

Dies wurde ignoriert und nachdem das Möbelhaus die Restsumme eingezogen hatte, schickten sie mir einen Gutachter, der feststellte, dass man den Riss kleben kann und die Abschürfungen mit Farbe behandeln. Zwischenzeitlich bot mir das Möbelhaus eine „Entschädigung" i.H.v. 175 Euro für den Fall, dass ich auf eine Reparatur verzichte.

Angesichts der hochwertigen Möbel zeigte ich mit „Kleben" und „Streichen" nicht einverstanden und bestand auf die Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 439 BGB. Zudem setzte ich schriftlich eine Frist für die Abholung der mangelhaften Sache (2 Wochen) und die Lieferung einer mangelfreien Sache (3 Monate als übliche Lieferfrist).

Das Möbelhaus verweigert die Neulieferung mit dem Hinweis, man habe „ein zweimaliges Nachbesserungsrecht."

Ich bin bereit die Angelegenheit von einem Gericht klären zu lassen, jedoch muss ich, mangels Rechtsschutzversicherung, meine Erfolgswahrscheinlichkeiten möglichst genau kalkulieren. Hierbei bereitet mir insbesondere der § 439 III BGB Kopfzerbrechen, da er dem Verkäufer die Möglichkeit einräumt, die von mir gewählte Art der Nacherfüllung wegen „Unverhältnismäßigkeit" zu verweigern.

Könnten Sie bitte besonders auf die Definition der „Unverhältnismäßigkeit" in diesem Zusammenhang eingehen? Hilfreich sind auch Hinweise, Verweise und Erfahrungswerte zu ähnlich gelagerten Fällen und ein Rat für die nächsten Schritte. Kann ich nach Ablauf der Frist das Sofa einfach vor die Tür stellen? Ist es ratsam meine Bank mit der Rückabwicklung der Lastschrift zu beauftragen? Ändert sich die Sachlage, wenn es sich um einen Transportschaden und nicht um einen Verarbeitungsfehler handelt?

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten.

Vorab erlaube ich mir einige rechtliche Ausführungen zum Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch. Der Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB ist der bei Sachmängeln dem Käufer primär zustehende Anspruch und nicht identisch mit dem vorgelagerten Erfüllungsanspruch aus § 433 Abs. 1 BGB. Dieser Erfüllungsanspruch wiederum verpflichtet den Verkäufer, die Kaufsache dem Käufer mangelfrei zu übergeben, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Solange diese mangelfreie Übergabe noch nicht erfüllt ist, bleibt die Erfüllung des gesamten Vertrages offen, vgl. Palandt, BGB, § 433, Rn. 12, 27. Das Gewährleistungsrecht mit den Rechten aus §§ 437 ff. BGB greift also erst ab Gefahrübergang, § 446 BGB.

Nun wurde das Sofa Ihrer Schilderung zufolge allerdings noch nicht übergeben, weil Sie die Annahme verweigert haben (zur Verweigerung der Annahme vgl. Palandt, § 434, Rn. 8a), so dass die Gefahr im Sinne des § 446 BGB noch nicht übergegangen sein dürfte und die Rechtsfolgen eines Mangels sich auch noch nicht nach den Regeln des Gewährleistungsrechts, sondern nach den Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechts richten dürften. Dann nämlich schuldet der Verkäufer noch immer ein mangelfreies Sofa im Rahmen seiner primären Erfüllungspflicht. Für die Mangelfreiheit gilt die Übereinstimmung zwischen der Ist-Beschaffenheit und der Soll-Beschaffenheit, § 434 BGB. Ob dann die Ihrerseits geschilderte „Verklebung" des Risses im Sofa die Soll-Beschaffenheit (Mangelfreiheit) darstellt, kann hier mangels Sachverständnis nicht beurteilen und müsste im Zweifel gerichtlich beziehungsweise außergerichtlich durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden.

Im Falle einer Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechts möchte ich im Hinblick auf Ihre Frage gerne wie folgt ausführen. Nach § 439 BGB muss dem Käufer wegen seines Interesses, eine mangelfreie Sache zu erhalten, ein wahlweiser Anspruch auf Nach-(Ersatz-)Lieferung oder Nachbesserung zustehen. Der Käufer ist in der Wahl frei und kann beliebig nach seinem Interesse entscheiden, ohne auf das Interesse des Verkäufers Rücksicht nehmen zu müssen; er kann die Wahl aber auch dem Verkäufer überlassen, damit dieser von vornherein die Belange des § 439 Abs. 3 BGB abwägen und über die Art der Nacherfüllung entscheiden kann (vgl. Palandt, BGB, § 439 Rn. 5).

Was nun den Ihrerseits angesprochenen und für Bedenken sorgenden § 439 Abs. 3 BGB betrifft, so kann der Verkäufer danach die gewählte Art der Nacherfüllung (also Nachlieferung oder Nachbesserung, s.o.) verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei der Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit sind die voraussichtlichen Kosten (gesamter Aufwand) der Nacherfüllung zu schätzen.

Grundsätzlich werden zwei Arten der Unverhältnismäßigkeit unterschieden, relative und absolute Unverhältnismäßigkeit. Die relative Unverhältnismäßigkeit ergibt sich aus den Kosten der beiden Nacherfüllungsarten zueinander (Nachlieferung/Nachbesserung) und liegt vor, wenn die eine Nacherfüllungsart 15-25 Prozent kostenintensiver ist als die andere und dem Käufer aus der günstigeren Nacherfüllungsvariante kein spürbarer Nachteil erwächst. Hinsichtlich der Prozentzahlen sind in der Rechtsprechung und Literatur allerdings verschiedene Auffassungen vertreten, so dass dies hier nur einen grober Richtwert darstellen kann. Je nach Gericht kann dies anders beurteilt werden. Die absolute Unverhältnismäßigkeit ergibt sich aus dem Verhältnis der Nacherfüllungskosten des Verkäufers zum Leistungsinteresse des Käufers. Zur absoluten Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung hat der BGH in einer Entscheidung vom 14.01.2009 (VIII ZR 70/08) als Faustregel nach seiner Auffassung aufgestellt, dass eine absolute Unverhältnismäßigkeit gegeben ist, wenn die Kosten der Nacherfüllung 150 Prozent des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand oder 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts übersteigen würden. Diese Faustregel ersetze jedoch nicht eine Wertung im Einzelfall.

Das Sofa nach Fristablauf einfach vor die Türe zu stellen und Ihre Bank mit der Rückabwicklung der Lastschrift zu beauftragen ist Ihnen nicht anzuraten, da Sie insbesondere vor einer Rückabwicklung zunächst vom Kaufvertrag wirksam zurücktreten müssen. Ich gehe davon aus, dass die Lieferung des Sofas aufseiten des Verkäufers veranlasst worden ist und damit in seine Sphäre fällt. Falls es sich dann um einen Transportschaden und nicht um einen Verarbeitungsfehler handelt, so ändert dies nichts an der Rechtslage, da das Sofa jedenfalls mangelhaft geliefert wurde. In diesem Fall hat der Verkäufer einen Regressanspruch gegen das Speditionsunternehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2014 | 23:20

In Ergänzung meiner Antwort möchte ich kurz mitteilen, dass ich beim nochmaligen Lesen Ihrer Sachverhaltsschilderung festgestellt habe, dass das Sofa bereits bei Ihnen abgeliefert wurde und Sie nicht – wie zunächst von mir angenommen – die Annahme verweigert haben.

Hinsichtlich weiterer Schritte rate ich Ihnen nach fruchtlosem Fristablauf zur Inanspruchnahme eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, den Sie mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Die Anwaltskosten werden Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere Verzug) als Schadensersatzposition von der Gegenseite erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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