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Missbrauch meines Namens auf einer 'geschmacklosen' Website

| 17.01.2017 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Welche Schritte können bei einer Rechtsverletzung im Internet hinsichtlich des Verstoßes gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unangemessene Nutzung des eigenen Namens auf einer Internetseite gegen den Betreiber vorgenommen werden?

Durch eine zufällige Google-Recherche habe ich festgestellt, dass mein (ehemaliger) Name auf einer Website mit zweifelhaftem, geschmacklosen und sexistischen Inhalt missbraucht wird. Ich hatte bis zu meiner Scheidung einen Doppelnamen, unter dem ich aber heute noch bekannt bin und der deutschlandweit einmalig war / ist.

Als Freiberufler kann so etwas für mich geschäftssschädigend sein. Ich habe den Betreiber der Seite (lt. Impressum und Denic - admin-c) aufgefordert, unter Berufung auf § 12 BGB meinen Namen auf dieser Website zu löschen - ohne Resonanz.

Wie kann ich gegen den Betreiber der Seite vorgehen?

17.01.2017 | 16:16

Antwort

von


(10)
Rebstöcker Straße 16
60326 Frankfurt am Main
Tel: 069 247 535 620
Web: http://www.rechtsanwalt-rath.eu
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich stellen sich bei einem Vorgehen drei Fragen, die ich Ihnen im Anschluss gerne erläutere:

1) Haben Sie einen Anspruch auf Löschung des Namens von der Website?
2) Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
3) Wie können Sie diese durchsetzen?

zu 1)

Ein Anspruch könnte sich aus einer Verletzung Ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ("APR") ergeben. Das APR ist ein absolutes, umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, das insb. natürlichen Personen zusteht. Davon wird auch das Recht am eigenen Namen und die Verwendung des eigenen Namens umfasst.

Grundsätzlich müssen Interessen und Grundrechte verschiedener Parteien gegeneinander abgewogen werden. Meinungsäußerungen sind zulässig, wenn sie die Schwelle der sog. "Schmähkritik" nicht übersteigen. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind unzulässig.

In Ihrem Fall scheint es mir, als würde Ihr Name durch die Nutzung in zweifelhaftem und sexuellem Kontext missbraucht. Hier müsste weiter geprüft werden, wie diese Formulierungen Einfluss auf Ihr APR haben und auch eine Sicherheit erlangt werden, dass es sich sicher um Sie handelt, was allerdings sehr wahrscheinlich ist, wenn Sie diesen Namen als einmalig bezeichnen. Mit einer Tendenz würde ich hier einen Verstoß gegen Ihr APR vermuten. Des Weiteren kann die Rufschädigung gar noch Auswirkungen auf Ihre freiberufliche Tätigkeit haben.

zu 2)

Gegen den Betreiber können Sie vorgehen, indem Sie einen Verstoß gegen Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit § 823 BGB rügen.

Nach umfangreicher Rechtsprechung können Sie sich nicht nur an den Äußernden, sondern direkt an den Seiteninhaber wenden und von diesem umgehende Löschung des rechtsverletzenden Beitrags verlangen. War die Löschungsaufforderung berechtigt, so hat der Seiteninhaber Ihnen die gesamten Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Mögliche Rechtsfolgen können die Forderung einer Unterlassung, einer Gegendarstellung, evtl. einer Berichtigung, sowie die Geltendmachung von Schadensersatz sein. In schwerwiegenden Fällen kommt eine Geldentschädigung zur Kompensation immateriellen Schadens in Betracht.

zu 3)

Der erste Schritt ist das Anschreiben des Betreibers der Website. Dieser steht, wie Sie bereits wissen, im Impressum und ist für die Seite verantwortlich. Fordern Sie diesen unter Fristsetzung von zwei Wochen mit konkretem Datum dazu auf die von Ihnen zitierten Stellen - mit Hinweis auf den Verstoß gegen Ihr oben genanntes Allgemeins Persönlichkeitsrecht auf - zu löschen und es zu unterlassen Ihren Namen weiter zu nutzen. Erklären Sie, dass Sie anderenfalls weitere rechtliche Schritte durch einen Rechtsanwalt einleiten lassen, für die er die Kosten zu tragen hat. Beweisen Sie den Zugang durch Nutzung eines Einschreibens.

Machen Sie von jeglichen Stellen zum Beweis (nur für den Fall, dass es einen Gerichtsprozess geben sollte) Bildschirmfotos.

Sollten Sie diesen Schritt bereits durchgeführt haben bzw. keine Antwort innerhalb einer mindestens zweiwöchigen Frist erhalten haben, so besteht die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der in aller Regel erneut die Gegenseite kontaktiert, sie abmahnt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben lässt, um die Nutzung des Namens zu untersagen. Sollte dies noch immer keinen Erfolg haben, so wäre die Klage vor dem zuständigen Gericht anzustreben. Diese umfasst dann die oben genannten Rechtsfolgen, insbesondere Unterlassung der Namensnutzung.


Gerne stehe ich Ihnen auch für die weiteren außergerichtlichen oder ggf. gerichtlichen Schritte zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach bei Bedarf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und für eine hoffentlich positive Bewertung. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Insbesondere bevor Sie bei der Bewertung Abstriche machen, fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath

Bewertung des Fragestellers 17.01.2017 | 16:21

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