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Gebrauchtes Wasserbett


23.02.2007 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Im Sommer 2005 haben wir in neues Wasserbett, Hardsider Dual, gekauft und wegen der Übergröße im Herbst/Winter 2005 privat wieder verkauft. Dieser Käufer konnte jedoch den vereinbarten Preis nicht bezahlen und hat das Wasserbett zurück gegeben. Das Bett wurde nicht mehr aufgebaut und in einer Garage gelagert.
Im August 2006 wurde das Bett per Zeitungsinserat erneut verkauft. Der Neupreis war mit 3.400,00 € angegeben, verkauft wurde es für 1.700,00 €. Der Käufer hat 1.500,00 € in bar bezahlt. Die restlichen 200,00 € sollten auf Aufbau des Bettes geleistet werden. Der Käufer hat das Bett dann wohl erst im Oktober 2006 aufgebaut. Hierbei wurde festgestellt, dass die Matratze einen Flicken aufweist. Der Vater der Käuferin teilte dies telefonisch mit, das Bett sei aber dicht. Diese Beschädigung muß dem ersten Käufer passiert sein, was dieser bei der Rückgabe nicht mitgeteilt hat.
Im Januar 2007 haben wir dann die noch offenen 200,00 € angemahnt.
Aufgrund dieser Mahnung erklärt die Käuferin nun, dass sie den Kaufpreis zurückfordert und das Bett zurück geben will. Sie argumentiert mit einer Verletzung der Offenbarungspflicht beim Verkauf, es läge eine Täuschung vor. Die Willenserklärung im Kaufvertrag ficht sie gem. BGB § 123 Abs.1 und §124 Abs.1 u. 2 an. Sie ist der Meinung ein sofortiges Rücktrittsrecht gem. BGB §§437,2 und § 323, Abs. 1 u. 2 zu haben und besteht auf Rückerstattung des Kaufpreises. Hier wird BGB § 812,1 erwähnt.
Das Bett sei als Schlafunterlage für zwei Personen nicht gebrauchsfähig gewesen. Dies ist der Käuferin wohl erst nach unserer Mahnung aufgefallen.
Dann erwähnt sie noch ein Recht auf Wiedergutmachung des verursachten Schadens BGB § 280, § 246.

Bitte teilen Sie mir mit, ob ein Recht auf Rückgabe besteht und der Kaufpreis zurück verlangt werden kann. Das Bett war von August 2006 ab im Besitz der Käuferin. Das Vorhandensein eines geflickten Lochs war uns zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht bekannt. Nach telefonischer Aussage des Vaters der Käuferin ist das Bett aber dicht, somit ist die Gebrauchsfähigkeit doch gegeben. Die Käuferin teilt in ihrem Schreiben auch mit, dass sie davon ausgegangen ist, dass ihr Vater mit der Mitteilung über das geflickte Loch eine Wertminderung geltend gemacht habe und somit die 200,00 € nicht mehr fällig seien. Dies wurde jedoch im Detail nicht besprochen.

Für Ihre rechtlich verbindliche Antwort danke ich im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grds. kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen, § 437 Nr. 1 BGB. Der Käufer kann nicht sofort Rücktritt samt Rückgewähr der Leistungen verlangen.

II. In jedem Fall setzt aber das Käuferbegehren im Rahmen der Sachmängelhaftung voraus, dass überhaupt ein zuzurechnender Sachmangel vorliegt. Der Käufer hat nach allgemeinen Regeln zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag, vgl. § 363 BGB. (Ich gehe hier davon aus, dass es sich um einen Kaufvertrag zwischen zwei Privatleuten handelt. Korrigieren Sie mich bitte, wenn dies nicht zutrifft.) Daran bestehen hier aber durchaus Zweifel, da das Bett im August 2006 übergeben wurde, aber erst im Oktober 2006 der Anruf kam. Genauso gut kann also der jetzige Käufer den Schaden verursacht haben!

Bestreiten Sie daher ggü. dem jetzigen Käufer, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorlag.

Da Sie insoweit für den Mangel nicht einzustehen haben, müssen Sie nicht! nacherfüllen und die Sache auch nicht zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen.

III. Was die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung angeht, so sehe ich hier die Rechtslage „ähnlich“.
Der Käufer ist zunächst beweispflichtig dafür, dass überhaupt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vorgelegen hat. Dann muss er im Rahmen der Anfechtung deren Voraussetzungen beweisen, nämlich dass Ihnen der Mangel bekannt gewesen ist.

IV. Soweit der Vater im Oktober 2006 telefonisch lediglich den Schaden „mitgeteilt“ hat, kann die gegnerische Partei daraus so keine Rechte herleiten, insbesondere kein Recht auf Wertminderung. Denn in jedem Fall besteht zunächst nur ein Anspruch auf Nacherfüllung, s.o.

V. Der Einwand der Käuferin, das Bett sei als Schlafunterlage für zwei Personen nicht gebrauchsfähig, dürfte als unerheblich jedenfalls aber als zu spät angesehen werden. Hier haben Sie die Käuferin schon nach deren Schilderungen nicht über die Gebrauchsfähigkeit „getäuscht“. Es verbleibt daher nur eine Anfechtung wegen „Irrtums“. Diese hat andere Voraussetzungen als eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Eine Anfechtung wegen eines Irrtums auf Seiten der Käufer hätte insoweit „unverzüglich“ erfolgen müssen. Die Anfechtung aus diesem Grunde (mangelnde Eignung) ist erst Monate nach der Übergabe zu spät.

VI. Stellen Sie sich daher ggü. dem Käufer auf den Standpunkt, dass bei Übergabe der Sache diese mangelfrei gewesen ist. Der Käufer muss grds. erst einmal das Gegenteil beweisen.

Daneben kann man insbesondere darüber diskutieren, ob der Flicken überhaupt als Mangel anzusehen ist, da die Tauglichkeit überhaupt nicht beeinträchtigt ist und die Sache zudem nicht als Neuware verkauft worden ist. Stellen Sie sich daher zudem auf den Standpunkt, dass der Flicken überhaupt gar keinen Mangel iSd § 434 BGB darstellt.

Sinnvoller als ein gerichtliches Verfahren dürfte hier eine außergerichtliche Einigung sein. Bieten Sie dem Käufer aus Kulanz etwa an, er habe nur noch 100 EUR auf den Kaufpreis zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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