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Volljährigenunterhalt (21 Jahre) bei Verfremdung und unklarer Ausbildungslage

19.07.2017 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Volljährigenunterhalt entfällt nicht schon, wenn das Kind den Kontakt verweigert. Für den Entfall des Anspruchs müssen weitere gravierende Umstände hinzukommen.

Hallo,
Die Tochter meines Lebensgefährten (21) hat gerade eine kombinierte Schulausbildung mit Abitur und Abschluss als Erzieherin abgeschlossen. Dies wissen wir nur über Auskunft durch Dritte (Die Schwester meines Lebens Gefährten - deswegen wissen wir nichts Genaues). Die Tochter hat seit mindestens sieben Jahren gar keinen Kontakt mehr zu uns. Sie verweigert jeglichen Kontakt, bedankt sich nicht für Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke und geht uns aus dem Weg. Soweit wir wissen, lebt sie nicht mehr im Haushalt der Mutter. Darüber sind wir jedoch nicht durch Mutter oder Tochter informiert worden. Über die schulische Laufbahn gab es nie Informationen, weder über den Abschluss an der Realschule, noch über den Beginn der kombinierten Ausbildung an der Berufschule. Über den tatsächlichen Abschluss an der Berufschule inklusive Abitur wissen wir auch nicht Bescheid. Da keine Bereitschaft zur Auskunft besteht, hat mein Lebensgefährte die freiwillig geleisteten Unterhaltszahlungen in diesem Monat eingestellt. Kurz nach Einstellung der Zahlungen, nahm die Kindsmutter Kontakt zu ihm auf, und informierte ihn darüber, dass die Tochter ein Studium anstrebt. Er solle weiterhin Unterhalt bezahlen. Seit Jahren wird er jedoch nicht auf dem Laufenden gehalten. Er hat keine Zeugnisse gesehen und wird auch nicht über andere Dinge informiert. Mehrfach hat er vergeblich versucht, Kontakt zur Tochter aufzunehmen. Heute wurde er von der Mutter des Kindes (21 Jahre alt) angerufen, er solle sich mit der Mutter treffen, um über die Finanzierung des Studiums zu reden. Er informierte die Mutter darüber, dass seine Tochter selber sich bei ihm melden solle. Sie bedauerte, dass die Tochter das nicht wünsche, und sagte, dass es ja nötig sei, dass die Mutter und er das dann besprechen müssen. Mein Lebensgefährte wies seine Exfrau darauf hin, dass dies eine Angelegenheit sei, die seine Tochter (da 21 Jahre alt) mit ihm gemeinsam klären müsse. Daraufhin eskalierte die Mutter so sehr, dass die beiden nicht mehr miteinander redeten und nur noch ein paar hitzige SMS austauschten. In den letzten Jahren wurde ja (wie gesagt) nicht informiert, auch nicht über den Auszug der Tochter und deren Wohnort. Genauso wenig über den Ausbildungsstand. Ein Unterhaltstitel lag all die Jahre nicht vor. Die Trennung liegt bereits 11 Jahre zurück. All die Jahre wurde anstandslos gezahlt. Kontakt bestand nur in den ersten 2 Jahren und wurde durch die Tochter (und Beeinflussung seitens der Mutter und der Schwester meines Lebensgefährten, zu der der Kontakt ebenfalls abgebrochen ist) komplett gekappt. Die kombinierte Ausbildung scheint mit dem Beruf der Erzieherin abgeschlossen zu sein. Wie gesagt, genauere Informationen liegen nicht vor. Nachdem mein Lebensgefährte vom Abitur seiner Tochter erfahren hat, gratulierte er dieser per SMS. Darauf kam, wie üblich, keine Antwort. Erst jetzt wies die Mutter darauf hin, dass er ja wisse, dass sie das Abitur gemacht habe, und jetzt ein Studium geplant sei, für welches er weiterhin Unterhalt zahlen solle. Dieses Studium baut aber nicht auf der Erstausbildung auf. Meine Frage ist nun, inwiefern die kombinierte Ausbildung als abgeschlossene Berufsausbildung zählt, und ob mein Lebensgefährte weiterhin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, obwohl das Studium in einem komplett anderen Bereich liegt? Oder ob dies lediglich als Schulausbildung mit dem Abschluss Abitur zählt? Die Tochter möchte laut Auskunft der Mutter Bioinformatik studieren. Dies ist ein rein wissenschaftlicher Studiengang, der mit Erziehung nichts zu tun hat. Inwiefern spielt der nicht vorhandene Kontakt und nicht gewünschte/ blockierte Kontakt über Jahre eine Rolle bei der Unterhaltsverpflichtung? (Verwirkung) Laut Angabe der Mutter will die Tochter sich nicht einmal zur Besprechung der finanziellen Lage mit ihrem Vater treffen. Aufgrund zahlreicher Spannungen zwischen meinem Lebensgefährten und seiner Exfrau, möchte dieser keinen weiteren Kontakt zur Exfrau haben. Spielt für den Unterhalt auch eine Rolle, dass er ja jahrelang ohne Titel oder Aufforderung freiwillig Unterhalt im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle gezahlt hat? Spielt es eine Rolle, dass sich die Seite der Tochter immer nur dann meldet, wenn es um Geld geht? Welche Pflichten hätte die Tochter eigentlich um Unterhalt zu rechtfertigen? Wäre es die Pflicht meines Lebensgefährten, immer wieder nach dem schulischen und beruflichen Ausbildungsstand zu fragen? Oder wäre dies eigentlich seitens der Tochter und Mutter zumutbar und sogar Pflicht, diese Informationen unaufgefordert an ihn weiterzugeben? Solange noch Kontakt bestand, wurde die Mutter stets über schulische Dinge, die während des Aufenthalts der Tochter bei uns stattfanden, von uns an die Mutter weitergegeben. Mein Lebensgefährte hat auch in Bezug auf Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenke immer die Wünsche der anderen Seite respektiert. Beispielsweise hat er ein aufwendiges Möbelstück gebaut, welches zu dem neuen Zimmer der Tochter passen sollte. Da das Kind schon da keinen Kontakt wünschte, wurde das Geschenk durch die Schwester meines Lebensgefährten übergeben. Dank erfolgte nie. Zu Konfirmation und zum 18. Geburtstag hat er jeweils einen freundlichen, ausführlichen Brief beigefügt, dass er ihr unter Anderem alles Gute wünsche und er sich wünscht, Kontakt mit ihr zu haben. Doch nie gab es eine Reaktion. Zum 18. Geburtstag wünschte sie sich (laut Mutter) seinen Ehering, den sie als Halskette tragen wolle. Ein sehr abstruser Wunsch, wo sie doch jeden Kontakt vermeidet. Auch diesem Wunsch kam er nach, mit langem Brief, indem er sie darum bat, ihm eines Tages zu erklären, warum der Ring ihr so wichtig sei. Keine Reaktion. Seitdem schreibt er ihr auch nicht mehr, da sowieso keine Reaktion kommt. Natürlich leidet er unter dieser Situation. Mittlerweile ist er aber auch nicht mehr bereit, sich alles gefallen zu lassen und hat die Zahlung eingestellt. Zumal diese noch auf das Konto der Mutter geht. Welche Möglichkeiten hat mein Lebensgefährte, zu erfahren, welche Ausbildung seine Tochter gerade macht, und welches Recht auf Kontakt hätte er, seiner Tochter gegenüber? Welche Pflichten wiederum hätte sie ihm gegenüber? Es kann ja nicht sein, dass er als einziger seinen Verpflichtungen nachkommt? Und welche Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme hat er - der Wohnort der Tochter ist schließlich unbekannt- ohne sich wieder mit der Mutter auseinandersetzen zu müssen? (Keine Bankverbindung der Tochter bekannt, Adresse unbekannt) Bestehen Chancen auf Verwirkung des Unterhalts? Welche Rechte hat mein Lebensgefährte, der seit fast einem Jahrzehnt nichts von seiner Tochter hat, obwohl er gerne Kontakt hätte? Und immer freiwillig gemäß Düsseldorfer Tabelle gezahlt hat?
Vielen Dank für die Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist natürlich schwer, die Ansprüche zutreffend zu beurteilen, wenn man über die Lage des Unterhaltsberechtigten sehr wenig weiß.

Grundsätzlich ist es so, dass volljährige Kinder zwar verpflichtet sind, ihre Ausbildung zielstrebig aufzunehmen und in angemessener Zeit zu beenden. Andererseits werden aber auch großzügige Fristen, auch was Verzögerungen innerhalb der Ausbildung angeht, gewährt. Es kommt dabei sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, die Ihr Lebensgefährte leider nicht kennt. Es ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch eine Zweitausbildung in Gestalt eines anschließenden Studiums eine Unterhaltspflicht bewirkt. Diese Frage lässt sich einfach nicht allgemein beantworten.

Es wäre aber auch Sache der Tochter, ihre Unterhaltsberechtigung darzulegen.

Ihr Lebensgefährte muss mit der Kindesmutter nicht über diese Sache reden. Es stimmt auch nicht, dass unter irgendeinem Gesichtspunkt eine Einigung oder Klärung zwischen den Kindeseltern erforderlich wäre.

Allerdings schuldet Ihr Lebensgefährte gemäß § 1613 BGB Unterhalt erst von dem Zeitpunkt an, in welchem er zumindest aufgefordert worden ist, Auskunft über seine Einkünfte und Vermögen zu erteilen. Hierbei kommt es auf die Aufforderung durch den Unterhaltsberechtigten an. Die Gespräche mit der Mutter sind insofern also irrelevant. Vorsorglich stelle ich klar, dass die Regelung des § 1613 BGB nicht dazu führt, dass ohne Aufforderung gezahlter Unterhalt zurückzuzahlen wäre.

Die Tochter Ihres Lebensgefährten müsste sich also an ihn wenden und Auskunft und gegebenenfalls Unterhaltszahlung verlangen.

Ihr Lebensgefährte hätte dann demgegenüber einen Anspruch auf Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Unterhaltsberechtigung ergibt. Dazu gehört auch Auskunft über die Einkünfte der Tochter und über die Höhe des Unterhaltsbeitrags der Mutter.

Wenn alle diese Informationen vorliegen, kann zunächst beurteilt werden, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht und in einem zweiten Schritt gegebenenfalls dessen Höhe berechnet werden.

Eine Berechtigung, etwas über den Stand der Ausbildung seiner Tochter zu erfahren, hat Ihr Lebensgefährte für sich genommen nicht. Dieser Anspruch ergibt sich nur daraus, dass er seine Unterhaltszahlung davon abhängig machen kann, dass ihm die Unterhaltsberechtigung dargelegt wird.

Ein Recht auf Kontakt mit dem Kind hat er ebenfalls nicht. Zur Adressermittlung steht ihm nach meiner Einschätzung die Einwohnermeldeamtsanfrage nicht zur Verfügung, da kein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann. Ihr Lebensgefährte hat ja seinerseits keine Ansprüche gegen die Tochter. Die Stellung als Vater als solche reicht nicht. Die anderen Möglichkeiten sind die sogenannte Anschriftenprüfung über die Post und Recherchen über Facebook und Instagram, wobei ich annehme, dass das bereits versucht wurde.

Wenn man nach dem oben gesagten zu dem Schluss kommt, dass ein Unterhaltsanspruch besteht, lässt die von Ihnen geschilderte Kontaktverweigerung nach meinem Dafürhalten diesen Unterhaltsanspruch nicht entfallen. Denn nach der Rechtsprechung reicht die Kontaktverweigerung für sich allein noch nicht um eine anspruchsausschließende schwere Verfehlung im Sinne von § 1611 BGB zu begründen. Vielmehr müssen weitere gravierende(!) Besonderheiten hinzukommen.

Obwohl ich die Enttäuschung und Empörung gut verstehen kann, wenn man zurückgewiesen wird, obwohl man sich selbst immer korrekt verhalten hat, sehe ich da nicht die Möglichkeit, dass durch das Verhalten der Tochter der Unterhaltsanspruch ausgeschlossen ist. Da müssten schon deutlich heftigere Verstöße vorliegen.

Ich fasse noch einmal zusammen:

1. Es gibt keinen Grund, mit der Kindesmutter in der Sache Kontakt zu haben

2. Es ist Sache der Tochter, an Ihren Lebensgefährten heranzutreten und darzulegen warum und gegebenenfalls in welcher Höhe sie bedürftig ist.

3. Wenn man nach entsprechender Prüfung feststeht, dass dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch besteht, so entfällt dieser meines Erachtens nicht wegen der Ablehnung des Kontakts und des sonst geschilderten Verhaltens der Tochter.

4. Ein Recht auf Kontakt besteht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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