Über 10.000 Ergebnisse für vertrag frist

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. ... Wäre somit ein Franchise-Partner-Vertrag mit der o.g.

Hallo, ich habe am 4.1. 2009 einen Vertrag geschlossen mit der Firma Elite Partner es war aus einer Stimmung heraus geschehen das ich ein Profil auf dieser Partnerseite eröffnet habe. ... Heute erhielt ich eine Bestätigung der Kündigung für Januar 2010 da würde der Vertrag enden. ... Ich bin doch im Recht und darf Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen, oder?

Dem wurde eine Frist bis zum heutigen Tag gesetzt. ... Meine Frage:Kann ich den Vertrag sofort kündigen?

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind diese Arbeiten bei Auszug fällig, soweit die Vornahme der letzten Arbeiten weiter als die unten genannten Fristen zurückliegen. ... Sind die Schönheitsreparaturen jedoch schon fällig, so zahlt der Mieter den vollen Betrag. %24 Zustand der Mieträume Der Mieter übernimmt die Wohung im renovierten Zustand, Bei Auszug ist die Wohnung malermässig zu renoverien, wobei die Wände und Decken fachgerecht mit weißem Deckanstrich zu versehen sind, soweit der Grad der Abnutzung oder Schädigung dies gemäß den Bestimmungen des Vertrages erfordert, bringt der Mieter während der Mietzeit eigene Tabeten auf, so sind diese gegen die ursprünglichen vorhandenen Rauhfasertapeten zu ersetzen.

Dieser besteht auf Erfüllung des Vertrags und Übergabe eines mangelfreien Fz. ... April Der Verkäufer besteht weiterhin auf den im Vertrag angegeben Liefertermin "Anfang Mai". ... Welche Fristen muss ich noch einräumen oder kann ich gar jetzt schon aus dem Vertrag einseitig raus?

Als Vermieter habe ich laufende Schönheitsreparaturen im Formular- vertrag vereinbart und die Wohnung unrenoviert übergeben. ... Falls dies rechtlich möglich ist: Mit welcher Frist kann ich die fachgerechte Ausführung verlangen ?

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Diesen Vertrag kündigte ich im Oktober 2018 mit einem Kündigungsschreiben, sodass mir eine Kündigung zum April 2020 bestätigt wurde. ... Da sich im Kleingedruckten mir unpassende Konditionen ergaben, widerrief ich den Vertrag innerhalb der 14-tägigen Frist.

Wie lang muß die Nachfrist bemessen sein, die ich dem Händler zur Lieferung setzen muß und kann ich nach Ablauf dieser Frist, falls der Händler dann immer noch nicht geliefert hat, die Anzahlung zurückverlangen und vom Kaufvertrag zurück tretten? Muß ich dem Händler überhaupt eine Nachfrist setzen oder kann ich evtl. sogar nach § 271 BGB verlangen, daß sofort, also am kommenden Montag geliefert wird und dann ggf. auch am Montag, bei Nichtlieferung, vom Vertrag zurücktretten?

Meine Fristen sind im Vertrag wie folgt dargelegt: "a) Das Arbeitsverhältnis kann auch während einer vereinbarten Befristung ordentlich gekündigt werden b) Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit. ... Monat mit einer Frist von 7 Kalendertagen zum 15. oder Monatzletzten gekündigt werden. c) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten gekündigt werden. ... Ist die 2 Wochen Frist des Arbeitnehmers nicht falsch?

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Wir hatten zum 16.07.1998 einen Mietvertrag unserer Wohnung abgeschlossen und der Vertrag wurde mit einer Laufzeit bis zum 31.07.2000 datiert. ... Die Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag aktuell 12 Monate. ... Die Verwaltung sagte, dass wir jeweils nur zum 31.07. eines Kalenderjahres aus dem Vertrag entlassen werden könnten, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Rechtsanwaltskanzlei, Arbeitsort Belgien, Brüssel, Vertrag nach belgischem Recht. ... Nunmehr hat AG die Frist zur Kündigung auf zwei Monate erhöht und droht damit, die Frist weiter zu erhöhen (mögl. angeblich bis zu 4,5 Monate), falls kein Personal gefunden werden kann.

Meine Tochter, (14 Jahre) hat über einen Internetanbieter, der mit 111 Frei-sms`en warb, (14-tägige Probezeit und dem üblichen Widerrufsrecht innerhalb dieser Frist), durch nicht Widerrufen, einen "Vertrag abgeschlossen", natürlich ohne sich das Kleingedruckte durchzulesen.

Wie ist es bei befristeten Vertägen nach einem unbefristeten Vertrag? ... Muss der Arbeitgeber nicht den Rückdatierten Vertrag auch so bezahlen? ... Muss der Arbeitgeber nicht die 100Std im Monat die im Vertrag stehen auch bezahlen?

Von der PKV habe ich jetzt allerdings die Information, dass die 2-monatige Frist bereits verstrichen ist (seit Jahresbeginn) und ich Gesundheitsfragen beantworten müsste. ... Gilt die Frist seit Jahresbeginn oder ab der entsprechenden Meldung?

Im Vertrag steht folgendes: "Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden." ... Unterschrieben habe ich den Vertrag am 01.04.2022 Danke

Es handelt sich um einen Vertrag mit unbestimmter Dauer, allerdings mit einem vereinbarten Kündigungsverzicht von 2 Jahren. ... Kündigungsfrist (drei Monate) auf jeden Fall aus dem Vertrag entlassen oder erst wenn ein Nachmieter gefunden wird? Falls letzteres der Fall ist, gibt es eine gesetzliche Frist innerhalb welcher Zeit vom Vermieter/Makler ein Nachmieter gesucht und gefunden werden muss?

Sie enthielt meine oben genannten Beschreibungen und zusätzlich eine Frist für die Nacherfüllung bis zum 24.09.12. ... Meine Frage lautet: Kann ich nach dem geschilderten Sachverhalt davon ausgehen, dass eine zumutbare Frist zur Nacherfüllung inzischen verstrichen ist? (Das etwaige Zeitfenster für eine Reperatur hätte auch telefonisch bzw. dur den Kundendienst abgeklärt werden können) Kann ich demnach vom Vertrag nach § 440 BGB zurücktreten?

Wir müssen mehrere Verträge bei der Telekom kündigen. Auf die geschäftliche Festnetznummer die wir seit 26 Jahren haben kam letztes Jahr noch ein Vertrag dazu..das Entertain Premium mit VDSL. ... Hier könnte ich den Vertrag erst zum 31.05.2013 kündigen.

Zwischen dem Mieter und dem neuen Vermieter wird kein neuer Vertrag geschlossen, Grundlage soll der alte Vertrag bilden. 2005 kündigt der Mieter mündlich das Mietverhältnis. ... Miene Frage: Wenn kein Vertrag vorliegt bzw. wenn doch, in welchem Zustand muß die Wohnung beim Verlassen aussehen und welche Kündigungsfristen bestehen. Wenn es zu einem Streit kommen sollte, auf was für einen Vertrag würde man sich stützen.

Abzug ersichtlich. 3.Die Einsicht in den Vertrag des Hausmeisters wurde ihrerseits verweigert, so dass ich nicht prüfen konnte, ob es sich bei seiner Leistungsbeschreibung um umlagefähige Dienstleistungen handelt. 4.Zudem werden wir prüfen (lassen), ob einzelne Punkte der Betriebskostenabrechnung laut unseres Mietvertrages abrechnungs- bzw. umlagefähig sind Wir bitten um Klärung der Punkte 1-3 ihrerseits, wegen Punkt 4 werden wir ggf. nochmals auf Sie zukommen. ... Wie schauen die einzelnen Fristen die zu beachten sind jetzt aus?