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Widerruf eines Vertrages

13.01.2009 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich habe am 4.1. 2009 einen Vertrag geschlossen mit der Firma Elite Partner es war aus einer Stimmung heraus geschehen das ich ein Profil auf dieser Partnerseite eröffnet habe. Bereits 4 Tage später war mir mein Handeln aber durchaus bewusst und ich wusste das es nicht der richtige Weg und habe den Vertrag am 8.1.2009 einmal per email schriftlich und noch per einschreiben Widerrufen.

Heute erhielt ich eine Bestätigung der Kündigung für Januar 2010 da würde der Vertrag enden.

Das gibt es doch nicht ich habe innerhalb des Widersrufsrechtes meine Unterschrift widerrufen...

Ich habe das Geld welches bereits abgebucht wurde am gleichen Tag rückbuchen lassen.

Ich bin doch im Recht und darf Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen, oder?

Liebe Grüsse

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten: wenn ich Ihre Angaben richtig verstehe, haben Sie den Vertrag im Internet abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Fernabsatzvertrag, bei dem Ihnen kraft Gesetzes ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zusteht. Die Frist beginnt allerdings erst zu laufen, wenn der Unternehmer Sie ordnungsgemäß entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Da der Widerruf des am 04.01.09 geschlossenen Vertrages bereits am 08.01.09 erfolgte, haben Sie die gesetzliche Widerrufsfrist also in jedem Fall eingehalten. Der Widerruf per e-mail war grundsätzlich ausreichend, da das Gesetz für die Widerrufserklärung nur die Textform vorschreibt. Gleichwohl war es sinnvoll, parallel dazu auch noch ein Einschreiben zu senden, da Sie nur so im Zweifelsfall den Zugang der Widerrufserklärung beweisen können. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt aber die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Aufgrund des erfolgten Widerrufs stehen der Firma Elite Partner keinerlei Ansprüche gegen Sie zu. Sollte das Unternehmen gleichwohl Geld von Ihnen fordern, empfehle ich Ihnen, nicht zu zahlen und gegen einen eventuellen gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.01.2009 | 09:25

Der Kollege Wandt hat mich in seinem Kommentar freundlicherweise daaruf aufmerksam gemacht, dass vorliegend die Vorschrift des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB zur Anwendung gelangen könnte. Danach erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Sollten Sie also vor Erklärung des Widerrufs die von der Firma Elite Partner im Internet angebotene Dienstleistung bereits in Anspruch genommen haben, was hier möglicherweise durch die Eröffnung eines Profils der Fall gewesen sein könnte, steht Ihnen in der Tat ein Widerufsrecht nicht mehr zu. Der Vertrag könnte dann nur mit der vereinbarten Kündigungsfrist beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

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