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sms-Vertrag über Internet durch Minderjährige


14.12.2006 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Tochter, (14 Jahre) hat über einen Internetanbieter, der mit 111 Frei-sms`en warb, (14-tägige Probezeit und dem üblichen Widerrufsrecht innerhalb dieser Frist), durch nicht Widerrufen, einen "Vertrag abgeschlossen", natürlich ohne sich das Kleingedruckte durchzulesen. Sie hat ihre Geburtsdaten gefälscht und angegeben, sie sei volljährig. Ich bin mir vollkommen im Klaren darüber, dass das sicher der Punkt ist, weswegen man nun zur Zahlung von jährlich 96,- Euro verpflichtet ist. Was aber ist mit der Überprüfung des Anbieters über die tatsächliche Volljährigkeit? Ist er nicht dazu verpflichtet?
Muß ich den Betrag nun zahlen, der inzwischen durch die, erst jetzt erklärte Kündigung meiner Tochter, die es mit der Angst zu tun bekam, auf 192,00 Euro zuzüglich Mahngebühren angewachsen ist?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Tochter ist mit 14 Jahren beschränkt geschäftsfähig, und beschränkt Geschäftsfähige bedürfen für Willenserklärungen, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind (wie hier in Ihrem Fall) der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, also Ihnen.
Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die Einwilligung, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab. Wird diese verweigert, so ist er unwirksam, mit der Folge, dass daraus keine Ansprüche abgeleitet werden können.
Damit müsssen Sie dann die Kosten nicht zahlen. Zahlen Sie nicht, sondern teilen Sie dem Unternehmen mit, dass Ihre Tochter minderjährig ist und Sie den Vertragsabschluss nicht genehmigen und damit nicht zur Zahlung verpflichtet sind. Kündigen sie ruhig an, sich an einen Anwalt zu wenden, wenn die Forderung nicht fallengelassen wird.
Damit müsste die Angelegenheit eigentlich erledigt sein. Sollten das Unternehmen nicht lockerlassen, so sollten Sie eine Kollegin/einen Kollegen beauftragen (die Kosten wären dann von der Firma zu tragen), denn erfahrungsgemäß wird in solchen Fällen auf den ersten anwaltlichen Schriftsatz hin die Forderung nicht weiterverfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Hensdiek
Rechtsanwalt & Mediator
Deeskalationstrainer
Goldstraße 10
33602 Bielefeld
Tel. 0521/404 25 25
Fax 0521/404 25 01
www.hensdiek.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2006 | 19:33

Sehr geehrter Herr Hensdiek, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe dem Internetanbieter, wie Sie mir geraten haben, geschrieben und die Zahlung aus den gegebenen Gründen verweigert. Nun wurde mir zurück geschrieben, dass durch das Fälschen des Geburtsjahres ein Betrugsfall vorliegt und ich damit zur Zahlung verpflichtet bin. Letztendlich verstehe ich das ja, nur, warum muß sich der Anbieter (gerade übers Internet ist ja alles möglich) nicht gegen einen solchen Betrug absichern? Warum wird die Volljährigkeit nicht überprüft?
Nun droht man mir mit einem Inkassounternehmen. Ich habe recherchiert und hunderte von Foren über die bewußte Schweizer Firma gefunden, die auch noch den Namen gewechselt hat. Tausende von Jugendlichen wurden "abgezockt", wie sie es selber nennen. Welcher Wortlaut würde solche Firmen denn zum Schweigen bringen?
Hochachtungsvoll ....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 11:02

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der Minderjährigenschutz geht vor, daher bleibt es dabei, dass der Vertrag unwirksam ist. Auch haben Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, was zu einem Schadensersatzanspruch hätte führen können: eine Vierzehnjährige darf alleine am Computer sitzen.
Sie müssen die Rechnung also nicht zahlen, daran ändert auch nichts, dass Ihre Tochter sich älter gemacht hat. Ein Vertragspartner ist auch nicht verpflichtet, das Alter nachzuprüfen; er trägt dann aber das Risiko, dass aus dem Vertrag nichts wird.
Eine andere Frage ist, ob das Verhalten des Minderjährigen strafrechtlich relevant ist.
Wie schon in der ersten Antwort gesagt kann ein anwaltlicher Schriftsatz die Sache möglicherweise beenden. Zum Konzept dieser Firmen gehört, dass sie schon gewonnen haben, wenn nur ein Bruchteil der Rechnungen anstandslos bezahlt wird. Da sie sich der Wackeligkeit ihrer Forderungen bewusst sind, nehmen sie jedoch meist schnell davon Abstand, wenn jemand sich nachdrücklich wehrt und deutlich macht, dass er seine Rechte kennt.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt

Volker Hensdiek
Rechtsanwalt, Mediator, Deeskalationstrainer
Goldstraße 10
33602 Bielefeld
Tel. 0521/404 25 25
Fax 0521/404 25 01
info@hensdiek.de

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