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Widerrufsbelehrung falsch? Vertrag Widerrufbar?

| 27.08.2014 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Der Existenzgründer ist grundsätzlich als Unternehmer anzusehen, weshalb er sich nicht auf verbraucherschützende Normen berufen kann.

Habe einen Vertrag vom 19.11.2010 mit folgender Widerrufsbelehrung:

Der Partner kann seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der XXX widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: XXX

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Partner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Mit nachstehender Unterschrift werden die erfolgte Belehrung und der Erhalt eines Exemplars der Widerrufsbelehrung bestätigt.

Unterschriften vom 19.11.2010

Fragen:
Das neue Widerrufsrecht gilt seit dem 11.06.2010,
auch in einem Franchise-Partner-Vertrag?

Wäre somit ein Franchise-Partner-Vertrag mit der o.g. (fehlerhaften) Widerrufsbelehrung widerrufbar? Ich war damals Existenzgründer.

... siehe: "2 Wochen" statt 14 Tage ... und "...Frist beginnt frühestens mit Erhalt..."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine für Sie positive Antwort übermitteln. Ihr Vertrag sieht zwar ein Widerrufsrecht vor, dieses muss sich jedoch nicht an den gesetzlichen Vorschriften messen lassen: ein Widerrufsrecht ist im BGB lediglich für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorgesehen.
Unternehmer ist nach § 14 Abs. BGB jeder der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie selbst handelten als Existenzgründer. In der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob ein Existenzgründer (noch) als Verbraucher handelt oder (bereits) als Unternehmer. Der Europäische Gerichtshof hat in der sogenannten Benincasa-Entscheidung für einen Existenzgründer – im Übrigen ebenfalls ein Franchise-Vertrag – entschieden, dass auch der Existenzgründer bereits als Unternehmer handelt. Entscheidend sei, dass der Zweck des Vertragsschlusses in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht. (vgl. EuGH, Entscheidung vom 03.07.1997 - C-269/95)

Auch der Bundesgerichtshof hat – in einem jedoch anders gelagerten Fall – entschieden, dass ein Existenzgründer nicht mehr als Verbraucher sondern als Unternehmer anzusehen ist. (vgl. BGH, Beschluss vom 24. 2. 2005 - III ZB 36/04)
Vereinzelt haben Gerichte diese Frage jedoch auch anders entschieden, dies war jedoch vor der soeben genannten BGH-Entscheidung.

Gegen eine Anerkennung des Existenzgründers als Verbraucher spricht auch § 512 BGB. Hiernach gelten bestimmte Widerrufsrechte bei Darlehen oder Finanzierungshilfen nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Existenzgründer. Sofern in Ihrem Franchise-Vertrag Vorschriften für Finanzierungshilfen enthalten sind, könnte damit tatsächlich noch ein Widerrufsrecht bestehen.
Da Sie nicht als Verbraucher anzusehen sind, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte nicht für Sie. Der Franchise-Geber hat Ihnen sozusagen ein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt, welches sich daher nicht an den gesetzlichen Vorschriften orientieren muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.08.2014 | 20:35

Auf begründeten Hinweis eines Kollegen erlaube ich noch auf Folgendes hinzuweisen:

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diskutiert, ob unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht nach dem oben bereits zitierten § 512 BGB bei Franchiseverträgen besteht. Gerne unterbreite ich Ihnen das Angebot mir den gesamten Franchisevertrag per E-Mail (info@rechtsanwalt-kromer.de= zukommen zu lassen. Ich werde mich dann nochmals bei Ihnen mit detaillierteren Informationen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer

Bewertung des Fragestellers 29.08.2014 | 10:55

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