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Bindung an Kaufvertrag/Rücktritt vom Kaufvertrag


| 29.07.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
ich habe am 18. Juli diesen Jahres bei einem Fahrradfachhändler ein Mountainbike bestellt und hierauf bereits eine Anzahlung geleistet.
Die von mir unterschriebene Bestellung weißt kein Datum aus, zu dem geliefert werden soll. Der Händler hat bis heute nicht geliefert und kann mir auch nicht sagen, wann er liefern wird.
Wie lang muß die Nachfrist bemessen sein, die ich dem Händler zur Lieferung setzen muß und kann ich nach Ablauf dieser Frist, falls der Händler dann immer noch nicht geliefert hat, die Anzahlung zurückverlangen und vom Kaufvertrag zurück tretten?
Muß ich dem Händler überhaupt eine Nachfrist setzen oder kann ich evtl. sogar nach § 271 BGB verlangen, daß sofort, also am kommenden Montag geliefert wird und dann ggf. auch am Montag, bei Nichtlieferung, vom Vertrag zurücktretten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch wie folgt beantworte:

Sie haben mit dem Fahrradfachhändler einen Kaufvertrag, also einen gegenseitigen Vertrag geschlossen. Um von diesem zurücktreten zu können, müssen Sie gemäß § 323 Abs. 1 BGB (diese Regelung geht insofern § 271 BGB vor!) eine angemessene Frist setzen. Diese Frist hat den Zweck, eine letzte Gelegenheit zur Vertragserfüllung zu eröffnen. Eine ausreichende Fristsetzung ist eine Aufforderung zur umgehenden und unverzüglichen Leistung.

Eine Frist von 2 Tagen kann bei ganz besonderer Eilbedürftigkeit angemessen sein; sofern Sie eine zu kurze Frist setzen, wird aber eine angemessene Frist in Gang gesetzt. Ich würde Ihnen raten, eine Frist von 1 Woche zu setzen.

Mit dem Wirksamwerden des Rücktritts müsste Ihnen die Anzahlung zurückgewährt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 17:08

Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort!
Muß ich dann bei der Nachfristsetzung schon darauf hinweisen, daß ich danach (falls ohne Erfolg = Lieferung) vom Vertrag zurücktrette oder kann ich dann, nach Ablauf der Frist, den Rücktritt in einem gesonderten Schreiben erklären?
Sie schreiben, daß diese Frist eine letzte Gelegenheit sein soll, den Vertrag zu erfüllen. Hätte ich dann vor der von Ihnen angeratenen letzten Fristsetzung schonmal mahnen müssen oder reichen die schriftliche Bestellung und dieses eine Mahnschreiben, daß ich jetzt verfassen werde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten darauf hinweisen, dass der Rücktritt erfolgt, wenn bis zum Fristablauf keine Lieferung erfolgt ist. Eine vorherige Mahnung ist hier nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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