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Es soll sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln, den ich nicht kündigen darf. Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen?

Aufhebungsvertrag von A und gleichzeitig neuer Vertrag mit B. ... Meine Frage: müsste der Vertrag nicht über eine Vollzeitstelle ausgestellt sein? ... Wenn ich den Vertrag so unterschreibe, habe ich dann meinen "ruhenden Vertrag" auf Vollzeit verspielt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meinem damaligen Ehemann 2005 eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Neben der Regelung des Zugewinns und des Unterhalts habe ich aufgrund der seinerzeit hohen finanziellen Belastungen der gemeinsam im Grundbuch eingetragenen und noch nicht fertiggestellten Immobilie auf meinen Anteil an dem Haus verzichtet, um ohne Schulden neu anfangen zu können. Es wurde unter anderem geregelt, dass mein damaliger Ehemann im Ergebnis als alleiniger Eigentümer im Grundbuch steht.

Dieser Vertrag betrifft zwei domains und einen "kleinen" webspace. ... Nun hat Strato mir den Webspace und den E-mail-Service für die Domains (wie in der Mahnung angekündigt) gesperrt, obwohl ich eine Teilzahlung ihrer Forderung gemacht habe. und nun meine Fragen 1) Die Vertrags-Änderung habe ich ja erst nach mehr als einem Jahr realisiert. Ist die «schweigende», einseitige Vertrags-Änderung per E-mail rechtens – und damit die Forderung von Strato?

Die WEG hat (bei Gegenstimmen) mehrheitlich für den Abschluss eines gemeinschaftlichen Vertrags über die Versorgung mit Kabelanschluss bei Kabel Deutschland gestimmt. ... Frage: Kann die WEG mit einem nicht einstimmigen Beschluss diesen Vertrag abschließen, der für alle Eigentümer automatisch einen bindenden Kabelvertrag erzeugt? ... Wir haben nun die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag für alle Eigentümer nun in Kraft tritt.

Nach dem alten Vertrag (unter dem Ich eingetreten bin) gibt es einen Garatiezins von 4%, später gab es noch 2 Anpassungen für später Eingetretene mit 2,5 bzw 1,75%. ... Des weiteren sehe ich beim neuen Modell die Äquivalenz zwischen Leistung und "möglicher" Gegenleistung zum alten, bestehenden Vertrag gestört. ... Der Konzernbetriebsrat versucht nun einen Kompromiss zu finden, gut und schön, aber es ist und bleibt ein Vertrag zwischen Mir und der Pensionskasse, d.h. jegliche Änderungen des Vertrages und der Versicherungsleistungen sind ein Angebot welches Ich nach BGB § 333 ausschlagen kann?

Ich bin nun davon ausgegangen, dass die erste Darlehenszusage nichtig ist, da dieser Vertrag für ein KFW 70 ausgestellt war und somit erst mit der Korrektur zum KFW 55 (10/2014) ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Laut KFW bleiben abgesehen der Änderung von KFW 70 in KFW 55, die übrigen Bestimmungen der Kreditzusage unverändert (eine salvatorische Klausel konnte ich nicht finden) . ... Frage: Ist der im Oktober 2013 auf KFW 70 unterschriebene Vertrag nichtig?

Der nette Herr am Telefon hat Ihr das so lange angepriesen, bis Sie der Änderung zustimmte. Sie hatte Ihm aber bei diesem Gespräch ausdrücklich gesagt, das Sie wahrscheinlich sowieso bald umzieht (zu mir) und den Vertrag nicht mitnehmen kann (da ich schon einen Vertrag mit alice habe). ... Ihr wurde am Telefon verschwiegen, das sich der Vertrag bei Umstellung verlängert.

In diesem Antrag waren die gewünschten Änderungen mit Hinweis auf den beigefügten Vorschlag anzugeben. ... Einfacher gefragt: Ist nur der Nachtrag oder der gesamte Vertrag angreifbar? ... Die jeweilige Frist beginnt mit der Änderung der Versicherung bezüglich des geänderten Teils neu zu laufen“ 2.

Guten Tag, wir haben bei AIDAcruises eine Kreuzfahrt (1 Kabine, 2 Erwachsene, 2 Kinder) gebucht. Die Reise soll 01.-08.04.2026 ab/bis Teneriffa mit der AIDAprima stattfinden. Wir haben diese Reise bewusst ausgesucht: 1.

Der eine Geschäftsführer hat Rechte in seinem Vertrag, die der andere in Übereinstimmung mit dem stillen Gesellschafter beschneiden will. ... Gilt die erforderliche Mehrheit von 90% auch in diesem Fall, kann der Betroffene also an seinem Vertrag auf Ewigkeiten festhalten?

Genügt ein formloser Vertrag zwischen Oma und Käufer oder muss hier ein notariell verfasster/beurkundeter Vertrag erstellt werden ?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem: Ich bin Angestellter eines gemeinützigen Trägervereins in NRW. Der Tägerverein wurde bis dato institutionel mit öffentlichen Geldern gefördert (80%). Mein Arbeitsvertrag war unbefristet.

müssen wir die Änderung auf 6 Monate Akzeptieren oder können wir auf die 3 Monate im "Alten Vertrag" verweisen ohne eine Kündigung vom Kita seite zu Befürchten?

Durch diese Änderung soll mein Wohneigentum geschützt werden und durch eine Gemeinschaftsordnung der allgemeine "Ablauf" geregelt werden.

Muss ich nun einen schriftlichen Vertrag haben, oder reicht dieses Online-Bestellsystem ? ... Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie. ___________________________________________________________________________ Ort, Datum Unterschrift des Kunden Wichtig: Handschriftliche Bemerkungen und Änderungen an diesem Fax können nicht berücksichtigt werden und gelten als nicht geschrieben. Ist dieser Vertrag OK ?

Daraufhin wollte ich den Vertrag vor Weihnachten fristlos wegen Nichterfüllung kündigen, die Fristsetzung wurde mit der Begründung von Lieferproblemen abgelehnt. ... Hat dieser Vertrag überhaupt Bestand? ... Habe ich noch eine Möglichkeit aus diesem Vertrag vor Ablauf der 24 Monate herauszukommen?

Am 14.01.2010 wurde dieser Vertrag bis zum 31.05.2010 verlängert mit gleichzeitiger Stundenreduzierung und diesmal ohne Angabe eines Sachgrundes nach § 14 TzBfG. Am 13.04.2010 wurde dieser Vertrag nochmals verlängert bis zum 31.12.2010, wieder ohne Angabe eines Sachgrundes, aber mit einer nochmaligen Veränderung der Wochenarbeitszeit Diesmal war der Satz "...auf Ihren Wunsch hin... die Arbeitzeit reduziert..." enthalten.

Offiziell würden die Verträge der Firma mit der S&M Hausverwaltung GmbH geschlossen werden.

Wie ist es bei befristeten Vertägen nach einem unbefristeten Vertrag? ... Muss der Arbeitgeber nicht den Rückdatierten Vertrag auch so bezahlen? ... Muss der Arbeitgeber nicht die 100Std im Monat die im Vertrag stehen auch bezahlen?