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Kündigung Telekom Vertrag für Telefon + DSL Flat, evtl. Sonderkündigungsrecht?

24.01.2008 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
meine Freundin hat in Ihrer Wohnung einen Telefonanschluss, sowie eine DSL-Flatrate von der Telekom.
Ihre Vertragsbindung wäre im März 2008 ausgelaufen.
Dazu habe ich jetzt eine Frage:

Vor kurzem bekam Sie einen Anruf von der Telekom. Dort wurde Ihr angeboten, das Sie Ihren Vertrag umstellen könnte (bisher 49€/monatl. nach der Umstellung 39€/moantl. Gebühr). Der nette Herr am Telefon hat Ihr das so lange angepriesen, bis Sie der Änderung zustimmte. Sie hatte Ihm aber bei diesem Gespräch ausdrücklich gesagt, das Sie wahrscheinlich sowieso bald umzieht (zu mir) und den Vertrag nicht mitnehmen kann (da ich schon einen Vertrag mit alice habe). Er meinte daraufhin, das die Umstellung des Vertrags ja dann optimal wäre, da Sie ja in der verbleibenden Zeit in der Sie Ihre wohnung noch hat Geld sparen könnte.
Soweit so gut.... dachte Sie...
Letzte Woche rief Sie bei der Telekom an um sich wegen dem Umzug (Kündigung) zu erkundigen. Dabei erfuhr Sie, das Ihr Vertrag aufgrund der Umstellung um 2 Jahre verlängert wurde.

Jetzt ist die Frage, ob das rechtmässig ist und was meine Freundin machen kann um diese Vertragsänderung rückgängig zu machen bzw um die Verlängerung herum zu kommen. Ihr wurde am Telefon verschwiegen, das sich der Vertrag bei Umstellung verlängert. Wie ich mitbekommen habe, ist das wohl bei der Telekom normal...

Bei Ihrer Anfrage wurde Ihr gesagt, das Sie wenn Sie den Vertrag kündigt, die Grundgebühr für die verbleibende Laufzeit in Rechnung gestellt werden würde.
Aus meiner Sicht müsste die Verlängerung aufgrund der Umstellung des Vertrages aber doch nichtig sein, da der Telekom Mitarbeiter die Verlängerung bewusst verschwiegen hat.
Sehe ich das so richtig?
Bei wem liegt in diesem Fall die Nachweispflicht?

Es wäre schön, wenn mir jemand mit Rat zur Seite stehen könnte.

Sehr geehrter Ratsuchender,


dieses "Verhalten" des Telekom-Mitarbeiters ist nicht korrekt.


Für den Vertragsschluss ist die Telekom beweispflichtig, wird aber, sofern das Telefonat nicht über die Freisprechanlage von Ihnen als Zeugen mitgehört worden ist, diesen Beweis DANN führen können, da eben dieser "Mitarbeiter" dann der einzige Zeuge wäre, der wohl kaum sein Fehlverhalten bestätigen wird.


Hier sollte Ihre Freundin nun schriftlich per Einschreiben/Rückschein der Änderung widersprechen UND GLEICHZEITIG auch die Anfechtung der Erklärung wegen Täuschung erklären.

Für die rechtzeitige Absendung wäre Ihre Freundin beweispflichtig, ebenso wie für die Täuschung und den Zugang der Anfechtungserklärung; darum bitte per Einschreiben/Rückschein, um den entsprechenden Nachweis führen zu können.


Sie sollte dann in diesem Schreiben auch weiter mitteilen, dass Sie der Abbuchung widerspricht.

Die Bank sollte informiert werden; sollte es trotzdem zu Abbuchungen kommen, müssten diese auch schnell widerrufen werden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2008 | 13:29

Halo Frau True_Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Jetzt habe ich noch folgende Fragen:

Meine Freundin meinte, das Ihr Gespräch mit dem Telekom Mitarbeiter wohl aufgezeichnet wurde. Die Telekom weist vor jedem Gespräch darauf hin, das die Gespräche zur Qualitätsprüfung aufgezeichnet werden, falls man dem nicht widerspricht.
Die Beweislast würde also bei der Telekom liegen oder?

Ich habe mir eben noch die Auftragsbestätigung zur Vertragsänderung angeschaut. Es steht zwar drin, das der neue Vertrag eine Laufzeit von 24 Monaten hat, das der Vertrag aber erst an dem Tag beginnt, an dem der Anschluss betriebsfähig bereitgestellt wird.
Hier nochmal der genaue Wortlaut:

"Die Mindestvertragslaufzeit für die Standardleistung von Call & Surf Comfort (2)/T-Net beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung."


Nun ist es aber so, das seit der Vertragsänderung das Telefon und Internet nicht mehr funktioniert. Dies war für meine Freundin nicht weiters schlimm, da Sie fast immer bei mir ist. Sie hatte das aber telefonisch reklamiert. Gestern waren wir mal wieder in der Wohnung, aber der Anschluss funktionierte immer noch nicht.

Wäre das ein Grund um von dem Vertrag zurückzutreten? Bzw ist der Vertrag unter diesen Umständen überhaupt in Kraft getreten?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2008 | 16:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beweispflicht liegt bei der Telekom, die aber den Mitarbeiter als Zeugen haben wird.


Ist die Leistung nicht erbracht, stellt dieses auch einen Grund zur fristlosen Kündigung (bitte schriftlich mit Einschreibe/Rückschein) dar, wenn Ihre Freundin diesen Umstand schon mehrfach moniert hat.

Hier sollte sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern den aufgezeigten Weg gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Slyvia True-Bohle

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