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Nichtigkeit eines KFW Vertrages

26.01.2015 01:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Sachverhalt:

Im Oktober 2013 wurde über meine Hausbank für eine Neubauimmobilie ein Darlehensantrag für ein KFW 55 eingereicht. Die Darlehenszusage erfolgte jedoch fälschlicherweise über ein KFW 70, welches ich jedoch übersehen und unterschrieben habe. Erst nach erfolgter Unterschrift, stellte ich fest, dass hier ein Fehler seitens der KFW vorlag. Dies wurde entsprechend bei meiner Hausbank reklamiert. Die Korrektur auf KFW 55 erfolgte dann im Oktober 2014. Die Zinskonditionen haben sich in dieser Zeit (10/2013-10/2014) zu meinen Gunsten verbessert.
Ich bin nun davon ausgegangen, dass die erste Darlehenszusage nichtig ist, da dieser Vertrag für ein KFW 70 ausgestellt war und somit erst mit der Korrektur zum KFW 55 (10/2014) ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Laut KFW bleiben abgesehen der Änderung von KFW 70 in KFW 55, die übrigen Bestimmungen der Kreditzusage unverändert (eine salvatorische Klausel konnte ich nicht finden) . Die KFW möchte mir somit noch den alten und für mich ungünstigen Zinssatz berechnen. Sie begründet es damit, dass das Eingangsdatum des Kreditantrages maßgeblich ist.

Frage:

Ist der im Oktober 2013 auf KFW 70 unterschriebene Vertrag nichtig?
Welcher Zinskonditionszeitpunkt ist hier maßgeblich?

26.01.2015 | 08:17

Antwort

von


(409)
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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der ursprüngliche Vertrag wurde von Ihnen rechtsverbindlich unterzeichnet. Der dabei Ihrerseits bestehende Irrtum hätte Sie u.U. zu einer Anfechtung nach § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums berechtigt. Diese hätte aber unverzüglich nach Feststellen des Urteils und als solche erklärt werden müssen, § 121 BGB: Anfechtungsfrist , § 143 BGB: Anfechtungserklärung . Leider geht aus Ihrer Darstellung nicht hervor, ob dies hier gegeben ist.
Selbst wenn Sie wirksam angefochten hätten, müssten Sie sich insoweit an Ihrem Vertrag festhalten lassen, wie Ihr Irrtum reichte. Da Sie ja einen Vertrag aus einem (anderen) KfW-Programm abschließen wollten, müssten Sie sich also so behandeln lassen, als wäre dieser damals abgeschlossen worden. Insbesondere müssten die damals für das andere, richtige Programm geltenden Konditionen akzeptiert werden. Ein Rückgriff auf die aktuelleren, günstigeren Konditionen wäre dagegen verwehrt.

Falls keine Anfechtung gegeben ist, liegt mit dem Angebot der KfW ein Angebot für einen Nachtrag/eine Vertragsänderung vor, welches Sie akzeptieren können, aber nicht müssen. Allerdings wäre zu beachten, dass Sie dann bei einer Ablehnung des Nachtrags in dem alten Vertrag "feststecken", also die für dieses Programm geltenden Voraussetzungen erfüllen müssten.

Zusammenfassend empfehle ich daher, sich auf eine wirksame Anfechtung zu berufen. Sollten die Konditionen der Programme bei Abschluss des alten Vertrags unterschiedlich gewesen und für das korrekte Programm günstiger gewesen sein, sollten diese (bei Abschluss geltenden) Konditionen eingefordert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

ANTWORT VON

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