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Befristeter Vertrag?


20.03.2005 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes Problem:
Ich bin Angestellter eines gemeinützigen Trägervereins in NRW. Der Tägerverein wurde bis dato institutionel mit öffentlichen Geldern gefördert (80%). Mein Arbeitsvertrag war unbefristet. Aufgrund einer neuen Förderrichtlinie vom Umweltministerium NW wird auf eine projektgeförderte Förderung umgestellt. Mein bis dato unbefristeter Arbeitsvertrag soll nun neuformuliert werden da die öffentlichen Gelder nur noch projektbezogen und zeitlich begrenzt bis zu 2 Jahre gesichert sind. Die Projekte laufen teilweise über mehrere Jahre, die Förderung ist über den Doppelthaushalt der Landesregierung in NRW aber nur für zwei Jahre gesichert.

Meine Frage nun:
Wie kann ein solcher Arbeitsvertrag aussehehn?
Wie kann ich arbeitsrechtlich das Faktum umgehen, das nach 24 Monaten ein befristetes Arbeitsverhältniss erlisch, bzw. in eine Festanstellung übergeht, was ja nicht möglich ist wegen der vorbehaltenden Förderung der Landeszuschüsse?
Kann ein befristeteter Arbeitsvertrag auch über mehrere Jahre gehen wenn er projektbezogen formuliert ist?
20.03.2005 | 23:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
Sie müssen und sollten sich auf eine Änderung Ihres derzeitigen Arbeitsvertrages nicht einlassen. Den es stellte eindeutig eine Verschlechterung Ihrer Position dar, wenn Sie von einem unbefristeten freiwillig in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechseln würden. Da ein Arbeitsvertrag ein ZWEISEITIGER Vertrag ist, kann er auch nur mit Zustimmung beider Parteien geändert werden.
Auch die geänderten Förderrichtlinien ändern daran nichts, denn Sie sind schließlich nicht beim Zuschussgeber sondern beim Trägerverein angestellt. Dieser müsste für eine Änderungskündigung entsprechende Gründe anführen und nachweisen können.

Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist im deutschen Recht sowieso nur in bestimmten Fällen vorgesehen, weshalb zunächst geprüft werden müsste, ob eine Befristung überhaupt möglich bzw. rechtlich zulässig ist. Dies kann naturgemäß nicht im Rahmen dieser Erstberatung stattfinden.

Und das was Ihnen anscheinend vorschwebt, hört sich nach "ein bisschen Befristung an". Das geht nicht.
Was allerdings möglich ist, ist ein befristeter Vertrag, der dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht, wenn er nicht gekündigt wird.


Meine Tipps an Sie: Versuchen Sie, so lange wie möglich keinen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Wenn es nicht mehr zu verhindern wäre (schwer vorstellbar), dann bringen Sie Ihren Arbeitgeber dazu, Ihnen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihrer Wahl mit der Prüfung des Vertragsentwurfes zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2005 | 23:30

Da der Trägerverein keine eignen Mittel hat ( und der Vorstand nicht privat für die Gehälter gerade stehen kann und will)und von der Landesförderung abhängig ist, müssen! die Verträge geändert werden (Bedingung vom Vorstand und dem Ministerium).
Einer meiner "Vorfrager" konnte doch bereits sieben Jahre in einem befristetetn Arbeitsverhältniss arbeiten, weil dieses sachbezogen und nicht zeitbezogen war, was bedeutet das?
Danke schonmal für die erste Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2005 | 11:53

Das Teilzeit und Befristungsgesetz unterscheidet zwischen sachbezogener und zeitbezogener Befristung. Während es für die sachbezogene Befristung stets einen sachlichen Grund gegeben muss, so etwa Vertretung einer werdenden Mutter im Mutterschaftsurlaub oder Projektarbeit, welche mit Abschluss des Projektes endet, beliebig oft hinter einander möglich ist, sieht die zeitbezogene Befristung keinen Grund für die Befristung vor, kann aber nur über einen bestimmten Zeitraum aufrecht erhalten und maximal zweimal verlängert werden.

Im Prinzip kann bei sachbezogenem Befristungsgrund also auch über sieben Jahre hinweg das Arbeitsverhältnis befristet werden.


Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt

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