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Änderung bAV durch Arbeitgeber

| 05.07.2021 21:01 |
Preis: 65,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
meine Frage bzw. Anliegen betrifft die betriebliche Altersvorsorge.
Ich bin nach der Jahrtausendwende in ein größeres Unternehmen (damals GmbH heute AG) eingetreten, mit dem Arbeitsvertrag habe ich dem Zutritt zur Pensionskasse (VVaG) zugestimmt und damit dem Einbehalten von Teilbeträgen des Entgeldes (vom Nettoeinkommen) bzw. die Entgeltansprüche abgetreten.

Nach dem alten Vertrag (unter dem Ich eingetreten bin) gibt es einen Garatiezins von 4%, später gab es noch 2 Anpassungen für später Eingetretene mit 2,5 bzw 1,75%.

Nun hat der Arbeitgeber das Problem, dass er durch die heutige Null-Zins-Politik die Rendite für die bestehenden Pensionsverpflichtungen kaum mehr erwirtschaften kann. Von der Blase mit der Bewertung der in Besitz befindlichen Immobilien fang ich garnicht erst an...

Fakt ist, dass der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag bei zu steuern, um die Verpflichtungen erfüllen zu können (bei einem Aktienvolumen von über 6 Milliarden €) und möchte ein neues System einführen. Laut Betriebsrat bleiben erworbene Ansprüche erhalten, aber das neue System solle außerhalb der Firma errichtet werden, wobei es weder Sicherheiten noch Garantieleistungen für Rentenzahlungen geben soll.


Nun möchte ich meine kommenen Einzahlungen lieber selber anlegen und möchte gern wissen ob es unter den oben geschilderten Vorraussetzungen eine Möglichkeit gibt, aus der Pensionskasse aus zu treten bzw. die Zahlungen auszusetzen. Es geht mir nicht darum die erworbenen Leistungen ausbezahlt zu bekommen bzw. die "angesparte" Summe zurück zu erhalten.


Eine Störung der Geschäftsgrundlage nach BGB §313 wäre meines Erachtens kaum haltbar, wenn man die Zuschüsse ins Verhältnis zum Aktienkapital setzt.

Des weiteren sehe ich beim neuen Modell die Äquivalenz zwischen Leistung und "möglicher" Gegenleistung zum alten, bestehenden Vertrag gestört.

Der Pensionsvertrag resultiert aus dem unterschriebenen Arbeitsvertrag. Der Konzernbetriebsrat versucht nun einen Kompromiss zu finden, gut und schön, aber es ist und bleibt ein Vertrag zwischen Mir und der Pensionskasse, d.h. jegliche Änderungen des Vertrages und der Versicherungsleistungen sind ein Angebot welches Ich nach BGB § 333 ausschlagen kann?

05.07.2021 | 22:38

Antwort

von


(228)
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich mehrere Varianten für ein Vorgehen gegenüber dem Arbeitgeber

1.) Versuch des Festhaltens am Vertrag
Bei der Kündigung von Sparplänen mit hohen Zinsen sind die Erfolgs­aussichten von Sparern, die sich vor Gericht wehren wollten nicht besonders gut.
[BGH Urteil v. 14.05.2019
(Az.: XI ZR 345/18)].
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die Grundlagen der betr. Altersvorsorge betriebsverfassungsrechtlicher Art sind.
Dann unterliegen Sie dem Diktum einer Betriebsvereinbarung.

2.) Festschreibung bisher erreichter Ansprüche
Das sollte in jedem Fall erfolgen, da die bereits erworbenen Anwartschaften am Eigentumsschutz des Grundgesetzes teilnehmen.

3.) Austritt aus dem Modell der betr. AV
M.E. kann der Betriebsrat Ihnen nicht ein Modell aufzwingen, dass Sie nicht wünschen. Soweit Sie nicht teilnehmen wollen, gehen Ihnen zwar ggf. Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber verloren.
Aber Sie müssten eine Ausstiegsklausel haben und Ziff. 2 anwenden können.

Das Berufen auf § 333 BGB wäre anhand der konkreten Verträge zu prüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2021 | 06:00

Zu Punkt 1.
Ich konnte keine Betriebsvereinbarung darüber finden.
Welche Folgen könnten sich, grob umrissen, daraus ergeben?

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2021 | 07:49

Ich sende Ihnen eine Ergänzung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2021 | 13:11

Ich sende Ihnen eine Ergänzung

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2021 | 08:49

Nach der Rechtsprechung des BAG richten sich Ansprüche von Arbeitnehmer nach dem individuellen Vertrag (incl. Gesamtzusage), dann nach Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen und zuletzt nach gesetzlichen Bestimmungen (incl. diese ergänzender Rechtsprechung).

Wenn Sie bezüglich der BetrAV also keine Betriebsvereinbarung finden können, spricht Einiges dafür, dass seitens des Arbeitgebers eine arbeitsrechtliche Gesamtzusage vorliegt. Diese beinhaltet eine Zusicherung von zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers an die Belegschaft, die wegen ihres ausschließlich günstigen Inhalts trotz des ergänzenden Inhalts des Arbeitsvertrags keine ausdrückliche Annahme durch den Arbeitnehmer bedarf (§ 151 BGB).

Im Verhältnis zu einer ggf. (abweichenden) Betriebsvereinbarung gilt zu Ihren Gunsten das Günstigkeitsprinzip. Sie gilt für alle Arbeitnehmer, die die vom Arbeitgeber aufgestellten Kriterien erfüllen, kann also auf Teile der Belegschaft begrenzt werden.

Soweit die Gesamtzusage nicht von vornherein
widerruflich gestaltet war oder ggf. ab besondere Voraussetzungen wie z.B. Umsatzziele geknüpft
war, kann ein Arbeitgeber aufgrund der ergänzenden Änderung des Anstellungsvertrags eine von ihm uneingeschränkt und vorbehaltlos eingeführte Gesamtzusage im Nachhinein nicht einfach wieder einseitig beschränken oder aufheben. Er müßte eine Änderungskündigung aussprechen.

Für Sie würde sich an Ihrer derzeitigen Lage nichts ändern, außer dass ein Arbeitgeber eine Gesamtzusage individuell beseitigen könnte.

Bewertung des Fragestellers 08.07.2021 | 15:48

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