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Hosting-Vertrag durch Provider ungefragt geändert – Kündigung / Sperrung?!

| 27.06.2013 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich freuen, wenn Sie mir in folgender Sache weiterhelfen könnten:

Es geht um einen Hosting-Vertrag, den ich seit 2007 bei der Strato AG habe. Dieser Vertrag betrifft zwei domains und einen "kleinen" webspace. Die Hosting-Pakete sind zwischenzeitlich von Strato schon mehrfach umgelabelt worden, daher habe ich die letzte Preiserhöhung erst mit Verspätung wahrgenommen: Vor kurzem habe ich die Rechnung von April 2012 nochmals angeschaut und festgestellt, dass ich damals deutlich mehr gezahlt habe als zuvor (ca. 60 statt 35 Euro jährlich), obwohl ich keine Änderung am Vertrag gemacht hatte. Dieses Jahr wurde im April ebenso der neue, höhere Betrag abgebucht.

Der Kundenservice hat ein sofortiges «Downgrade», meines Vertrags abgelehnt und gesagt, sie hätten mich im Feb. 2012 per E-mail über die Umstellung und Preiserhöhung der Hosting-Pakete informiert und ich hätte nicht gekündigt oder widersprochen.
Nun habe ich kein lückenloses E-mail-Archiv und weiss nicht, ob ich diese E-mail erhalten habe – sie mag im Spam gelandet sein oder ich habe sie sofort gelöscht. Jedenfalls habe ich ein Vertrags-Upgrade auf einen höheren Tarif und mehr Leistung nicht beauftragt und dem auch nicht zugestimmt. (Den Leistungsumfang, die ich bestellt hatte, hat Strato jedoch weiterhin im Programm, nur unter anderer Bezeichnung)

Daher habe ich die letzte Lastschrift rückgängig gemacht. Strato will nicht kulant sein und sagt, ein Downgrade des Vertrags sei erst nach Ablauf von 12 Monaten auf das Ende der Standard-Laufzeit möglich. Die 1. und 2. Mahnung für die aktuelle Rechnung habe ich prompt bekommen.
Neben Leistung und Preis ist die Laufzeit von nun 12 Monaten der dritte Punkt, den Strato ungefragt an meinem ursprünglichen Hosting-Paket (damals 6 Monate) geändert hat.

Dazu habe ich folgende Urteile recherchiert:
A
http://www.vz-nrw.de/www.vz-nrw.de/www.vz-rlp.de/mediabig/BWF4318A/BWF3922A/BWF3921A/BWF602501A/e-mail-mit-ankuendigung-einer-vertragsaufstockung-mit-preiserhoehung-bei-schweigen-des-kunden-ist-unzulaessig

B
http://www.vz-nrw.de/nicht-in-auftrag-gegebene-vertragsumstellung-ist-unzulaessig


Zu einem anderen Anbieter wechseln will ich auf jeden Fall und die reguläre Kündigung zum nächsten Termin für alle laufenden Domains und das Hosting habe ich schon per Einschreiben gesendet. Dabei habe ich gleichzeitig auch den von mir korrigierten Rechnungsbetrag überwiesen (zu dem Hosting-Vertrag, den ich abgeschlossen hatte). Nun hat Strato mir den Webspace und den E-mail-Service für die Domains (wie in der Mahnung angekündigt) gesperrt, obwohl ich eine Teilzahlung ihrer Forderung gemacht habe.


und nun meine Fragen

1) Die Vertrags-Änderung habe ich ja erst nach mehr als einem Jahr realisiert. Ist die «schweigende», einseitige Vertrags-Änderung per E-mail rechtens – und damit die Forderung von Strato?

2.) Wie wirkt sich das auf die Vertragslaufzeit aus? Ursprünglich 6 Monate und seit der besagten E-mail nun wirklich 12 Monate?!

3.) Strato erfüllt seinen Vertrag seit der Sperrung ja nicht mehr – ist das als Erpressung oder gleich als fristlose Kündigung zu verstehen? Was kann ich und was sollte ich in der Sache unternehmen? (um meine Domains zu einem anderen Provider zu übertragen brauche ich von Strato noch den Auth-Code)

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir weiterhelfen können.

Besten Dank und freundliche Grüße
28.06.2013 | 00:35

Antwort

von


(1127)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1.) Die Änderung ist nicht rechtens, da Sie keine Zustimmung erteilt haben. Eine Zustimmung durch Schweigen ist unmöglich und daher nicht erteilt. Dementsprechend ist auch die auf der vertragsänderung basierende Forderung unwirksam.

2.) Es gilt weiterhin die alte Vertragslaufzeit bzw. Kündigungsfrist. Eine Änderung bedarf Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

3.) Es ist eine rechtswidrige Zurückhaltung der Dienstleistung und gibt Ihnen jeden Grund für eine fristlose Kündigung. Diese allerdings müssen Sie ausdrücklich aussprechen. Daher rege ich an, umgehend außerordentlich und fristlos zu kündigen und die Übertragung an einen anderen Provider bzw. die Nennung des Auth-Codes zu fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 30.06.2013 | 12:14

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