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Scheidungsfolgenvereinbarung - Einseitige Änderung Ausgleichszahlung

08.04.2015 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Vertrag zugunsten Dritter im Rahmen einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meinem damaligen Ehemann 2005 eine notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Neben der Regelung des Zugewinns und des Unterhalts habe ich aufgrund der seinerzeit hohen finanziellen Belastungen der gemeinsam im Grundbuch eingetragenen und noch nicht fertiggestellten Immobilie auf meinen Anteil an dem Haus verzichtet, um ohne Schulden neu anfangen zu können. Es wurde unter anderem geregelt, dass mein damaliger Ehemann im Ergebnis als alleiniger Eigentümer im Grundbuch steht.

Wichtig dabei war mir, dass unsere gemeinsamen Kinder für meinen Verzicht einen Ausgleich erhalten. Aufgrund dessen wurde in den Notarvertrag unter einem eigenen Paragrafen folgender Passus aufgenommen:

„Weiterhin verpflichtet sich Herr xxx an seine Kinder einen Betrag in Höhe von je … €, insgesamt also … € herauszuzahlen. Dieser Betrag ist fällig und zahlbar binnen drei Monaten nach dem Todes des Herrn xxx.
Auf Wertsicherung und dingliche Sicherstellung des Barbetrages wird nach Belehrung über die hiermit verbundenen Gefahren verzichtet.
Herr xxx unterwirft sich wegen der Bezahlung der Beträge in Höhe von je … € der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dem jeweiligen Forderungsinhaber kann jederzeit ohne Fälligkeitsnachweis vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden."

Zwischenzeitlich hat mein Ex-Mann wieder geheiratet und wünscht jetzt, dass der in der Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarte Geldbetrag nicht nach seinem Ableben, sondern im Überlebensfall erst nach dem Tod seiner derzeitigen Ehefrau an die mittlerweile volljährigen Kinder gezahlt wird. Ich wurde hierüber nicht informiert. Er plant in diesem Zusammenhang offensichtlich, die Kinder bei einem Notar ein entsprechendes Dokument unterzeichnen zu lassen.
Meine Frage ist nun, ob eine solche einseitige Verfügung meines Ex-Mannes wirksam ist und welchen Einfluss ein mögliches Einverständnis der Kinder im Rahmen einer notariellen Beurkundung hat. Wie bereits erwähnt, habe ich der Vereinbarung vor zehn Jahren nur deshalb zugestimmt, dass die Kinder den genannten Geldbetrag nach dem Tod meines Mannes und nicht erst später oder eventuell gar nicht erhalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man muss erforschen, was genau in der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Exmann gewollt war. Gesetzlich folgt aus § 335 BGB das, Sie als Vertragspartner die Leistung an den Dritten, also die Kinder fordern können, soweit sich nicht aus dem Vertrag ein anderer Wille ergibt. Sie wollten eine Begünstigung der Kinder, es handelte sich aber um Ihre eigene Forderung. Ich sehe daher keinen Grund von der gesetzlichen Vermutung abzuweichen. Ihre Kinder können zwar notariell die Fälligkeit in einer Vereinbarung mit dem Vater nach hinten schieben, Sie hätten aber das Recht weiterhin nach dem Tod des Vaters von den Erben die Erfüllung zu verlangen, natürlich immer nur zugunsten der Kinder. Das gilt wie gesagt nur, wenn nicht irgendwo im Vertrag etwas anderes vereinbart ist. Letztlich geht es immer nur um eine Auslegung, man kann also auch anderer Meinung sein. Da aber nach der Rechtsprechung auch Eltern berechtigt sind, Leistungen an die Kinder aus einer Trennungsvereinbarung nachträglich wieder zu ändern oder aufzuheben, würde ich weiterhin davon ausgehen, dass man keine Vereinbarung an Ihnen vorbei treffen kann. Wenn Ihre Kinder also die Fälligkeit verschieben, bliebe Ihnen das Recht die Leistung zu fordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

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