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WEG-Beschluss: gemeinschaftlicher Vertrag über Kabelanschluss

04.10.2010 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Die WEG hat (bei Gegenstimmen) mehrheitlich für den Abschluss eines gemeinschaftlichen Vertrags über die Versorgung mit Kabelanschluss bei Kabel Deutschland gestimmt. Dies mache uns automatisch als Miteigentümer zum Vertragsnehmer – obwohl wir dies nicht wollen.
Frage: Kann die WEG mit einem nicht einstimmigen Beschluss diesen Vertrag abschließen, der für alle Eigentümer automatisch einen bindenden Kabelvertrag erzeugt? Bei Beschlüssen zu Instandhaltungsarbeiten oder zur Hausreinigung halte ich dies aus der Sache heraus für gerechtfertigt. Aber für den Kabelanschluss? Warum dann nicht auch beim Stromversorger, der Tageszeitung und der Riester-Rente?
Wir haben diesem Beschluss formal widersprochen, worauf der Verwalter nicht reagiert hat. Auch unsere Bitte um Darlegung der rechtlichen Situation gab es außer dem Hinweis auf den Mehrheitsbeschluss keine Informationen. Wir haben nun die Mitteilung erhalten, dass der Vertrag für alle Eigentümer nun in Kraft tritt. Dabei hatten wir (ebenfalls von einer Mitarbeiterin der Hausverwaltung) die Information, dass bis zu drei Eigentümer von dem Vertrag ausgenommen werden könnten. Der Verwalter hat demnach nicht in unserem Sinne gehandelt und „sein Ding" durchgezogen. Müssen wir das so hinnehmen?
04.10.2010 | 20:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Sofern keine Umstellung von einer vorhandenen Dachantenne auf einen Kabelanschluss erfolgt, sondern lediglich der Kabelanbieter gewechselt wird, kann der Beschluss darüber (hier: Wechsel zu Kabel BW) gem. § 25 WEG mehrheitlich erfolgen, da keine bauliche Änderung vorliegt, sondern eine Maßnahme der Verwaltung gem. § 21 WEG .

Sie sind dann ebenfalls an den Beschluss gebunden und können sich nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer von dem Vertrag befreien lassen - dazu müssten Sie aber einen weiteren Beschluss herbeiführen.

Der Verwalter hat also nicht "sein Ding", sondern den Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung umgesetzt.

Ob der Vertrag selbst Möglichkeiten enthält, dass Sie sich an den Kosten nicht beteiligen müssen, sollten Sie allerdings prüfen. Sie haben dazu natürlich ein Einsichtsrecht in den mit Kabel BW geschlossenen Vertrag.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

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