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Änderung von Geschäftsführerverträgen in einer GmbH

25.10.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Eine GmbH hat zwei geschäftsführende Gesellschafter und einen Stillen.

Die Anteile sind gedrittelt.

Im Gesellschaftsvertrag steht: Beschlüsse sind gültig mit einer Mehrheit von 90% der anwesenden Gesellschafter.

Der eine Geschäftsführer hat Rechte in seinem Vertrag, die der andere in Übereinstimmung mit dem stillen Gesellschafter beschneiden will.
Der Betroffene ist damit nicht einverstanden.

Gilt die erforderliche Mehrheit von 90% auch in diesem Fall, kann der Betroffene also an seinem Vertrag auf Ewigkeiten festhalten?

Was für ein Vorgehen würden Sie empfehlen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie gern den Geschäftsführervertrag des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers abändern. Eine solche Änderung wird durch die Gesellschafterversammlung beschlossen, wenn die Satzung nichts anderweitiges bestimmt.

Es ist davon auszugehen, dass die von Ihnen beschriebene Stimmklausel wirksam ist, da in der Satzung die erforderlichen Beschlussmehrheiten bis zur Einstimmigkeit heraufgesetzt werden können.

Daraus folgt, dass Beschlüsse in Ihrem Fall quasi nur einstimmig, jedenfalls aber nicht gegen den Willen des betroffenen Gesellschafters erfolgen können.

Insofern ist es tatsächlich so, dass durch die von Ihnen geschaffene Regelung jeder Gesellschafter-Geschäftsführer Entscheidungen, die durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden müssen oder sollen, blockieren kann.

Der Betroffene kann hieran so lange festhalten, wie die Gesellschaft mit dieser Satzungsklausel exisitert.

Sie können eine Änderung sowohl der Satzung als auch des Geschäftsführervertrags also nur einvernehmlich mit dem Betroffenen durchführen. Sie sollten daher eine Einigung mit dem Betroffenen hinsichtlich Ihres Anliegens anstreben. Möglicherweise gelingt Ihnen dies, wenn Sie an anderer Stelle Zugeständnisse machen.

Sollte Ihnen dies nicht gelingen und der Zustand für Sie unerträglich sein, so bleiben Ihnen nur folgende Möglichkeiten:

- Sie können versuchen den Gesellschaftsanteil des Betroffenen käuflich zu erwerben.

- Sie können Ihren Gesellschaftsanteil verkaufen, sofern dies satzungsmäßig nicht ausgeschlossen ist.

- Sie können versuchen eine Auflösung der Gesellschaft zu erreichen, deren Zulässigkeit sich primär nach dem Gesellschaftsvertrag richtet und - wenn dies dort nicht geregelt ist - insbesondere wiederum nur durch Beschluss der Gesellschafter gem. § 60 I Nr. 3 GmbHG, der in Ihrem Fall faktisch wieder Einstimmigkeit erfordert.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können und hoffe, dass meine Antwort hat Ihnen trotzdem weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2012 | 11:31

Könnte ich nicht mit Hilfe des zweiten Gesellschafters den GF entlassen und ihm einen neuen Vertrag anbieten?

In dem Fall hat der Betroffene doch kein Stimmrecht, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2012 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich sehe nicht wie Sie den betroffenen Gesellschafter entlassen könnten, auch nicht mithilfe des stillen Gesellschafters.

Falls dies in der Satzung vorgesehen ist, wäre dies möglich. Nach der von Ihnen beschriebenen Stimmklausel ist dies allerdings nicht möglich.

Auch wenn dies an der rechtlichen Bewertung nichts ändert: Nach der gesetzlichen Konzeption steht dem stillen Gesellschafter zudem überhaupt kein Stimmrecht zu. Selbst wenn dem stille Gesellschafter vertraglich ein gleichberechtigtes Stimmrecht eingeräumt sein sollte, so erreichen Sie gemeinsam nur einen Stimmanteil von 66 %.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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