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Berufsunfähigkeitsvers., Gesundheitsfragen im Änd.antr., gesamter Vertr. angreifbar?

22.01.2008 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

vor ca. 10 Jahren hatte ich eine Lebensversicherung inklusive vereinbarter Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen (Berufsunfähigkeits-Rente + Beitragsbefreiung der Hauptversicherung im Berufsunfähigkeitsfall; Laufzeit beider Versicherungen bis zum 60. Lebensjahr, keine Dynamikvereinbarung). Die bedingungsgemäßen Rücktrittsfristen von 5 Jahren seitens des Versicherers für diesen Ursprungsvertrag sind seit einigen Jahren abgelaufen. Dies wäre auch unerheblich, da m.E. die im Antrag für den Ursprungsvertrag gestellten Gesundheitsfragen und sonstigen Fragen vollständig und richtig beantwortet wurden. Aus diesem Grund wäre auch eine Anfechtung dieses Ursprungsvertrages seitens des Versicherers m.E. nicht möglich, da kein Anlass für eine arglistige Täuschung gegeben ist.

Folgendes ist jedoch m.E. problematisch:
Vor einigen Jahren hatte ich bei der Versicherung eine Laufzeitverlängerung der obigen Versicherungen bis zum 65. Lebensjahr sowie den Einschluss einer Dynamik für beide Versicherungen telefonisch angefragt, welche mir wenig später einen entsprechenden Vorschlag für einen Nachtrag mit Angabe eines Änderungstermins sowie einen „Antrag auf Änderung der Lebensversicherung“ zukommen ließ. In diesem Antrag waren die gewünschten Änderungen mit Hinweis auf den beigefügten Vorschlag anzugeben. Außerdem waren unter „Erklärungen der zu versichernden Person“ in diesem Änderungsantrag unter anderem erneut Gesundheitsfragen zu beantworten. Die Frage nach bestehenden Gesundheitsstörungen etc. habe ich wahrheitsgemäß verneint. Die weitere Frage, ob in den letzten 5 Jahren Untersuchungen durch Ärzte etc. stattgefunden haben, habe ich wahrheitsgemäß bejaht. Zusätzlich habe ich auf „zwischenzeitliche Arztbesuche“ hingewiesen aber nicht einzelne Diagnosen genannt, da ich m.E. zum damaligen Zeitpunkt wie auch jetzt kerngesund war und bin. Zusätzlich habe ich den Versicherer dazu aufgefordert, sich bei weiteren Fragen entsprechende Informationen bei meinem Hausarzt zu beschaffen.
So wurde auch nicht eine 2wöchige Arbeitsunfähigkeit wegen einer seelischen Verstimmung aufgrund einer Trennung erwähnt, welche sich ein halbes Jahr vor dem Änderungsantrag ereignete. Wie ich jetzt aus den Unterlagen meines Hausarztes ersehen konnte, hatte er eine „Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome“ diagnostiziert, was mir zum Zeitpunkt des Änderungsantrages nicht bewusst war. Es handelte sich jedoch um ein einmaliges Ereignis, welches weder vorher noch nachher behandelt werden musste. Ich war einfach nur krank geschrieben... Dies hat mir mein Hausarzt jetzt auch noch schriftlich bestätigt.
Ich bin jedoch der Meinung, dass dieser Umstand (diese Diagnose) die Versicherung zu einem Rücktritt (innerhalb der Rücktrittsfristen) oder sogar zu einer Anfechtung (jederzeit) bewegen könnte.

1. Meine Hauptfrage ist jetzt, ob die Versicherung nur für die den Nachtrag relevanten Änderungen (also vom Nachtrag) zurücktreten (5 Jahre seit dem Antrag auf Änderung sind noch nicht vorbei) bzw. diesen anfechten kann
oder
sogar vom gesamten, d.h. auch dem Ursprungsvertrag zurücktreten oder diesen anfechten kann,
obwohl nur die Gesundheitsfragen im Änderungsantrag ungewollt und unbewusst unvollständig beantwortet wurden?

Einfacher gefragt: Ist nur der Nachtrag oder der gesamte Vertrag angreifbar?

hierzu Auszug aus den Bedingungen:
„Die Absätze (...) [Anmerkung: Ausführungen zu Rücktrittsfristen und Anfechtung] gelten bei einer Änderung der Versicherung hinsichtlich der neu gemachten Angaben entsprechend. Die jeweilige Frist beginnt mit der Änderung der Versicherung bezüglich des geänderten Teils neu zu laufen“

2. Welcher Handlungsbedarf besteht nach Ihrer Meinung zum jetzigen Zeitpunkt? Sollte die Versicherung jetzt über den o.a. Umstand in Kenntnis gesetzt werden?

3. Habe ich überhaupt arglistig gehandelt (ich meine nicht...), als ich ungewollt und unbewusst die 2wöchige AU nicht angegeben habe aber auf zwischenzeitliche Arztbesuche hingewiesen und den Versicherer aufgefordert und damit die Möglichkeit gegeben habe, sich sämtliche Informationen bereits bei Antragstellung bei meinem Hausarzt zu beschaffen?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

22.01.2008 | 15:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Dem Versicherer steht im Falle einer Obliegenheitsverletzung lediglich ein Teilrücktrittsrecht zu, wenn der Versicherungsschutz tarifmäßig auf mehrere Bereiche aufgegliedert ist und nur ein Bereich von einer eventuell vorliegenden Anzeigepflichtverletzung betroffen ist. Bei der Verlängerung eines Lebensversicherungsvertrages wird grundsätzlich von dem Fortbestand des "alten" Vertrages und nur hinsichtlich der Änderungen von einem "neuen" Vertrag ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 827, Rdnr. 39 f.). Der Vertrag kann daher theoretisch in zwei verschiedene Teile aufgegliedert werden, was dafür spricht, der Versicherung auch nur das Recht eines Teilrücktritts zuzubilligen ist. Dieses Verständnis wird durch die von Ihnen zitierten Versicherungsbedingungen gestützt. Weiterhin ist eine Teil-Anfechtung eines Versicherungsvertrages regelmäßig nicht möglich.

Die unterlassene Anzeige der diagnostizierten schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome, aufgrund der Sie Ihr Hausarzt 2 Wochen arbeitsunfähig krank schrieb, wird meiner Auffassung nach nicht den Rücktritt vom Versicherungsvertrag oder dessen Anfechtung begründen. So müssen insbesondere Bagatellerkrankungen, welche praktisch jeder Versicherte im Laufe seines Lebens erleidet und zu denen die einmalige Episode zählen wird, nicht angegeben werden, es sei denn, wegen solcher Erkrankungen wird häufig ein Arzt aufgesucht. Letzteres war bei Ihnen jedoch nicht der Fall. Überdies sind in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung im Unterschied zu der Krankenversicherung nicht alle krankheitsrelevanten Umstände von Bedeutung, sondern nur solche, die das Risiko des vorzeitigen Sterbens bzw. das Risiko einer dauernden Berufsunfähigkeit erhöhen. Zwar sollte der Versicherungsnehmer im Zweifel alle körperlichen Beeinträchtigungen angeben, selbst wenn er diesen keinen Krankheitswert beimisst. Nachdem Sie jedoch angegeben haben, dass in den letzten 5 Jahren Untersuchungen durch Ärzte etc. stattgefunden hätten und weiterhin auf „zwischenzeitliche Arztbesuche“ hingewiesen haben, wird unter Umständen eine entsprechende Aufklärungsobliegenheit des Versicherers angenommen werden müssen. Im Übrigen wird es für die Beurteilung der Verletzung der Anzeigepflicht auch auf die konkret gestellten Fragen des Versicherers ankommen, so dass eine verbindliche Stellungnahme hinsichtlich des eventuell bestehenden Handlungsbedarfes erst hiernach möglich sein wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 17:12

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin!

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Zum besseren Verständnis habe ich noch diese Nachfragen:

Sie schreiben von der theoretischen Möglichkeit eines Teil-Rücktritts. Eine Teil-Anfechtung schließen Sie aus, obwohl mein zitierter Auszug aus den Bedingungen auch explizit den Absatz w/Anfechtung mit einbezieht.
Wie sähe denn die Praxis aus?
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Versicherung bei einer angenommenen Obliegenheitsverletzung nur vom Nachtrag zurücktreten könnte und der "alte" Vertrag würde dann unverändert fortgeführt?
Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass im angenommenen Fall der arglistigen Täuschung eine Anfechtung des "alten" und "neuen" Vertrages möglich, d.h. dass der gesamte Vertrag nichtig wäre, obwohl für den "alten" Vertrag keine arglistige Täuschung vorläge? (da ja eine Teil-Anfechtung, wie Sie es schrieben, regelmäßig nicht möglich ist...)
Würden Sie mir empfehlen, bereits jetzt die Versicherung über den o.a. Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen?
Mir stellen sich all diese Fragen, da ich meine, dass meine Versorgungssituation aufgrund der o.a. Problematik nicht gesichert ist und ich nicht jahrlang umsonst Beiträge zahlen möchte, um letztendlich doch nicht versichert zu sein.

Für Ihre Antworten danke ich schon einmal im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2008 | 00:59

Sehr geehrter Fragesteller,

hat der Versicherungsnehmer anläßlich einer Änderungsvereinbarung pflichtwidrig falsche Angaben gemacht, so ist in der Rechtsprechung streitig, ob der Versicherer von dem gesamten Vertrag zurücktreten kann. Das Amtsgericht Hannover bejaht diese Möglichkeit (VersR 1991, 1281 ; R+S 1999, 288). Die Literatur stellt maßgeblich darauf ab, ob die Vertragsänderung einen neuen Vertrag darstellt, der den alten ersetzen soll, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sich aus den Vertragsunterlagen ergibt, dass der bisherige Vertrag aufgehoben werden soll. Bei Abschluss eines neuen Vertrages in diesem Sinne soll der Versicherer berechtigt sein, von dem gesamten Vertrag zurückzutreten. Nach einer Entscheidung des BGH vom 09.12.1992 (NJW 1993, 596 ) gilt das Rücktrittsrecht wohl nur für die Änderung.

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass ich im Rahmen dieser online-Beratung ohne Kenntnis der Vertragsunterlagen und im Hinblick auf die nicht eindeutige Rechtslage keine verbindliche Auskunft zu dem Umfang des Rücktrittsrechts Ihrer Versicherung geben kann. Wurde die Vertragsänderung lediglich als Nachtrag bezeichnet und hat sie den alten Vertrag nicht ersetzt, dann werden jedoch stichhaltige Argumente für einen Teilrücktritt sprechen. Weiterhin wird die Vertragsänderung in diesem Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen teilanfechtbar sein, obwohl eine Teilanfechtung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht möglich ist (Urteile hierzu liegen mir allerdings nicht vor). - Nachdem Sie mitteilen, dass die Vertragsänderung nunmehr einige Jahre zurückliegt, tendiere ich im Hinblick auf die 5 jährige Ausschlussfrist dazu, der Versicherung den Sachverhalt nicht zur Kenntnis zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger




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