92 Ergebnisse für urteil frage hoch

.- wert und dass ist hoch gegriffen.

Wie hoch ist die Aussicht auf Erfolg, denn die Gebäudeversicherung lehnt die Schadenregulierung ab, da der Aufzug zum Zeitpunkt des Schadens nicht Tüvabgenommen war und somit nicht den Vorschriften entsprach. In Anbetracht des hohen Streitwerts (ca. 25.000,-- €)ist die Frage durchaus berechtigt. Sind ähnlich gelagerte Urteile u.U. zugänglich.

Es geht mir also allgemein um die Frage wie so so ein Prozess verfahren , Ablauf so abläuft . Zweitens hätte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 AGG</a>) Bei Diskrimierungen von Rasse und ethnischer Herkunft greift ja auch folgendes "Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. ... Insbesondere würde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewissermaßen als "Joker " "umschwenken " darf und sagen kann " ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§ 19 Abs 3 AGG</a> , gehandelt zu haben" Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5 Dort steht was von "insbesondere " aber eben nicht "ausschließlich " Heißt es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverhältnis etc im Sinne der Vorschriften für sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm gehört nicht mit seinem eigenen Wohnort übereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ?

Da hatten wir Einspruch eingereicht, später nochmals vorsorglich Im letzten Bescheid wurde ein Gutachten also von einem Haus akzeptiert, dass andere Haus vom selben Gutachter aber abgelehnt, da das Haus und der Modernisierungsaufwabd wohl zu hoch sei und fast abbruchreif ist. ... Fragen 1) unter Einbeziehung obiger Probleme daher die Frage, ob ein Gericht oder das Finanzamt auch alles verwerfen kann was das Finanzamt akzeptierte oder kann der Anwalt auch nur wegen dem einen Haus klagen, um vielleicht vor Gericht unser Gutachten und damit fen richtigen Erbschaftssteuerteil durchzusetzen ? ... Ob das Urteil angemessen ist, weiß ich nicht, ich bitte das die Frage ein Anwalt nimmt der sich damit auskennt und auch die einschlägigen Urteile kennt und nennen kann<!

Jedoch frage ich mich, ob die spanischen Gerichte nicht direkt über Besuchsrecht & Co. mitentscheiden, wenn es an die Scheidung geht.

Das Arbeitsverhältnis steht nun kurz vor der Kündigung und es ist die Frage ob es rechtens ist das Auto an den Arbeitnehmer zu übergeben der die Kosten dann privat tragen soll.

Je nachdem, wie hoch die Restschuld nach dem Hausverkauf noch sein wird, wäre es möglich, dass wir zunächst nicht in der Lage sind, diese Restschuld abzutragen.

Gibt es BGH Urteile zu ähnlichen Fällen?

Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung (BGH, Urteil vom 9. ... Sind € 3.000 als Lizenzschadenersatz zu hoch gegriffen?

Es dreht bald eine mündliche Verhandlung zu der wir aber nicht geladen sind, nur der Anwalt Die Frage ist nun, was passiert, wenn sie nicht erscheint bzw darf die Miterbin ohne mich zu informieren und ohne meine Zustimmung einfach das Mandat das wir den Anwalt haben, einseitig aufkündigen, wäre so was nicht ein Vertrauensbruch und müsste mein Anwalt mir das nicht sagen ? ... Gilt dieser Umstand und die Möglichkeit des § 426 BGB auch bei folgenden Umstand : Vorab die Frage, ob die Miterbin kurz vor der mündlichen Verhandlung unseren Anwalt das Mandat entziehen kann ? ... Kann mit so einem Urteil, also wenn die Miterbin nix macht, in ihr Privatvermögen bzw in den Anteil am Nachlass bzw sogar, darf der Gläubiger aufgrund eines gegen meine Miterbin erlassenen Urrteils in mein Privatvermögen pfänden ?

Meine Frage an Sie, da ich keine rechtliche Möglichkeit sehe digital per Satelitenanlage die hochgeschätzten 3.Programme zu empfangen, muß ich jetzt zukünftig weiter den anteiligen Beitrag von 58,80 € in der Miete bei geschrumpfter und demnächst noch mehr verminderter Leistung bezahlen?

Sehr geehrte Damen und Herren, passend zur Winterzeit habe ich eine Frage an Sie. ... Fahren ist zum Teil lebensgefährlich und auch ein normales, der Jahreszeit angepasstes Fahren, ist fast unmöglich, da die Gefahr eines Unfalls sehr sehr hoch ist. ... Nun zu meinen Fragen: Wer ist für das Räumen der Straßen verantwortlich und was kann ich tun, wenn dieser seinem Räum-Auftrag nicht nachkommt?

Unsere Pacht ist für diese Region sehr hoch. ... Frage: - Ab wann ist es ein stillschweigendes Einvernehmen - wie ist dieses zu verstehen - wie sollten wir uns weiter verhalten Vielen Dank für Antwort

Ich frage mich jetzt aber, ob nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, da ja jetzt neue Belege vorliegen die beweisen das seit 1.6.2013 Pflegeversicherungsbeiträge über die GKV bezahlt wurden, und die Bußgelder unter diesen Umständen nicht verhängt worden wären. ... Die Frage ist jetzt, ob wir versuchen sollen, eine Wiederaufnahme zu erreichen und ob die Erfolgsaussichten auf eine Aufhebung der Bußgelder hoch genug sind?

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich ihnen eine Frage zur Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen. ... Meine Fragen lauten: Habe ich überhaupt Rechte weil es ja nicht mein Eigentum ist?

Meine Frage: Ist das rechtens?

In diesem Urteil wird jedenfalls ganz offenbar davon ausgegangen, daß der Zusteller die Aktenzeichen vor der Beurkundung überprüft. Noch ein anderes Urteil: > Der Nachweis der Identität > des zuzustellenden und des in der Ausführung der Zustellung > übergebenen bzw. niedergelegten Schriftstücks kann auch auf andere > Art erfolgen als durch die Übereinstimmung der Geschäftsnummer auf > der Zustellungsurkunde und der zuzustellenden Sendung http://openjur.de/u/354459.html Im Umkehrschluß heißt dieser Satz, daß die Übereinstimmung der Aktenzeichen auf Schriftstück und Urkunde unverändert von Relevanz ist (auch wenn ihr nicht mehr die volle Beweiskraft des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt">§ 418 ZPO</a> zukommt). Wie hoch die "Restbeweiskraft" tatsächlich ist, vermag ich nicht zu sagen.

Eine Frage habe ich noch, ob es überhaupt rechtens ist, wenn eine Person i.a. unterschreibt, welche nicht die Befugnis hat.

Dabei wurde meine Tochter erwischt. Ohne Vorstrafen oder ähnliches und soll nun ein Bußgeld in Höhe von 1750,- wegen Betruges bezahlen. Kann das sein?

Nun meine Frage - Macht eine Strafanzeige Sinn - Was denken Sie wie hoch das Schmerzensgeld ausfallen könnte nach ihrer Einschätzung(vielleicht andere vergleichbare Fälle) - Handelt es sich hier um eine einfache Beleidigung oder schon schlimmere?