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Mann (Brite) bleibt voraussichtl. in Spanien - Besuchsrecht 1jährige Tochter?

07.02.2011 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag, ich finde einfach nicht die Lösung zu meiner Problematik, die Rechtslage erscheint mir sehr schwammig zu sein:
Mein Mann (Brite) und ich (Deutsche) haben (Ende 2006) in Spanien geheiratet und dort teilweise auch gelebt, wobei ich immer meinen 1. Wohnsitz in Deutschland behalten habe. Ich wollte auch bereits seit über 2,5 Jahren zurück nach Deutschland, war sehr viel hier, konnte aber meinen Mann nicht überzeugen. Unser Kind ist allerdings ebenfalls in Deutschland geboren und hier gemeldet, hat den dtsch. Reisepass.
Nun will sich mein Mann scheiden lassen. Er hat sich um das Kind bislang so gut wie gar nicht gekümmert, es praktisch vernachlässigt, sodass keinerlei vertrauensvolle, stabile Bindung zwischen Kind und Vater entstehen konnte.
Ich bin bereits mit dem Kind komplett nach Deutschland zurückgekehrt, was von Anfang an klar war und nicht nur mit dem Einverständnis des Vaters geschah, sondern sogar mehrmals als Vorschlag von ihm kam.
Jedoch habe ich darüber nichts Schriftliches, und mein Mann verhält sich nun sehr unberechenbar, will mich unter Druck setzen, sagt plötzlich, es sei ja noch gar nicht klar, bei wem das Kind leben werde, bei mir oder bei ihm.
Zusätzlich habe ich nun gehört, dass er eine Kindesrückführung beim spanischen Gericht einklagen könnte, da ich nichts Schriftliches von ihm habe, könnte er mich wegen Kindesmitnahme verklagen. Momentan traue ich ihm fast alles zu...
(Er selbst befindet sich allerdings seit Januar und mit kurzen Unterbrechungen noch mindestens bis April in den USA - wäre es dann überhaupt möglich, wegen so etwas zu klagen??)
Ich möchte weder meinem Kind den Vater vorenthalten noch umgekehrt, aber mein Mann hat bei seinem Vorschlag zur "gütlichen Einigung" bei seinem Anwalt auch geschrieben, er möchte das Kind alle 6 Wochen für 1 ganze Woche, alle 15 Wochen für 1 ganze Woche und im Sommer für 1 ganze Woche bei sich haben. Und ich solle mich verpflichten, unsere Tochter mindestens die Hälfte des Weges zu ihm zu bringen.
Eine span. Anwältin sagte mir bereits, dass seit einer Reform im Jahre 2005 die Väter viel mehr Rechte bekommen, und dass ich damit rechnen müsse, unsere Tochter tatsächlich regelmässig nach Spanien bringen zu müssen, da ich ja diejenige sei, die in ein anderes Land zieht. Ich müsse auch damit rechnen, dass das Kind dann beim Vater übernachten dürfe bzw. müsse, da er die Berechtigung auf Umgang in seinem Haushalt habe.
Ich bin der Meinung, dass ich ein Kind von 13 Monaten nicht einfach über Nacht bei jemandem und leider speziell bei seinem Vater nicht lassen kann, da ja bislang keinerlei Beziehung, keine Bindung besteht und sie sehr "mama-fixiert" ist. Daher sollte das Kind vorerst nicht (über Nacht) von seiner Mutter getrennt werden und in ein ihm praktisch fremdes Umfeld, es könnte Schaden nehmen. (Zudem will mein Mann zum Ende des Monats bereits die Whg. in Spanien kündigen - er lässt mich darüber im Unklaren, ob er sich dort im April eine neue suchen wird, sagte aber bereits, dass er unsere Tochter im April 1 Woche haben möchte.)
Meiner Ansicht nach sollte er das Kind vorerst nur hier in Deutschland besuchen kommen. Die finanziellen Mittel hat er, ich verfüge derzeit über keinerlei Einkommen.
Kann ich verpflichtet werden, ihm das Kind nach Spanien zu bringen, und dann auch noch dass es bei ihm übernachtet?? Ist aufgrund unseres 1. Wohnsitzes und unserer Nationalität kein Schutz vom deutschen Gesetz möglich?
Das Kind hat bereits hier sein vertrautes Umfeld sowie Stabilität und Verlässlichkeit. In Spanien ist niemand, hier gibt es Grosseltern, Onkel, Paten, etc.
Wie eng und genau wird der Sachverhalt des "gewöhnlichen Aufenthaltsortes" genommen? Im Internet habe ich gelesen, dass es beim Kind nicht unbedingt 6, sondern nur 3 Monate sein müssen, die es sich an einem Ort aufhält, damit das dortige (also somit hiesige) Recht greift.
Jedoch frage ich mich, ob die spanischen Gerichte nicht direkt über Besuchsrecht & Co. mitentscheiden, wenn es an die Scheidung geht.
Könnte ich von hier aus ein Verfahren zum "Aufenthaltsbestimmungsrecht" anstreben, oder sollte ich das lieber erstmal unterlassen (keine "schlafenden Hunde aufwecken")? Und könnte dies von Spanien aberkannt werden?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Sollten die jeweiligen Beteiligten eine andere Staatsangehörigkeit als die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ist die Rechtslage höchst problematisch. In einem solchen Fall kann sich der Umgang nicht nur nach deutschem Recht, sondern auch nach dem der anderen Beteiligten richten.

Welches Recht im Einzelfall angewendet wird, richtet sich nach den kollisionsrechtlichen Normen des jeweiligen Staatsrechtes. Dabei kann der deutsche Staat zwar bestimmen, ob das in Deutschland geltende Recht angewendet wird. Er kann aber nicht festlegen, ob auch ein anderes Recht angewendet werden soll. Daher kann es theoretisch zur Anwendung von zwei Rechten oder zur Anwendung von keinem Recht kommen. Die detaillierte Anwendung richtet sich immer nach der Regelung im Einzelfall.

Gleichwohl ist es international rechtlich meist gängige Praxis, dass sich die wesentlichen Rechte am Kind, also auch das Umgangsrecht, nach dem Recht des Wohnsitzes des Kindes richten.

Jedes Elternteil hat sowohl nach deutschem als auch nach spanischem Recht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit seinem leiblichen Kind. Dies gilt unabhängig davon, ob er auch das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht innehat.

Abzustellen ist hierbei auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder.Hinsichtlich der Entscheidung bezüglich des Sorgerechts bzw. des Umgangs ist nach der EG-Verordnung 2201/2003 (Art. 8 ff.) auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abzustellen. Hält sich das Kind somit in Deutschland auf, findet deutsches Recht Anwendung. Eine bestimmte Frist für das Kriterium der Dauer für das Wort "gewöhnlicher Aufenthaltsort" gibt es nicht. Voraussetzung ist, dass sie seit mindestens drei Monaten in dem Land des gewöhnlichen Aufenthalts dort leben. Von einer Verfestigung kann nach etwa sechs Monaten gesprochen werden.Vor allem bei Minderjährigen genügt nach der Rechtsprechung schon ein Aufenthalt von sechs Monaten in einem anderen Staat, um eine Eingliederung in die neue soziale Umwelt im Sinne des Begriffes des Daseinsmittelpunktes anzunehmen.

Für die Frage der Kindesrückführung ist das Haager Kinderentführungsabkommen wichtig. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des ersuchten Staates können die Kindesrückführung versagen, wenn beispielsweise

a.)der zurückgebliebene Elternteil zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens kein Sorgerecht oder Mitsorgerecht, Artikel 3 Abs. 1 Buchst. a) HKÜ, hatte,
b.)der zurückgebliebene Elternteil sein Sorgerecht zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Verbringens bzw. Zurückhaltens nicht tatsächlich ausgeübt hat, Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b) HKÜ,
c.)bis zum Eingang des Antrags bei Gericht mehr als ein Jahr verstrichen ist und das Kind sich in die neue Umgebung eingelebt hat, Artikel 12 Abs. 2 HKÜ,
d.)der zurückgebliebene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich gebilligt hat, Artikel 13 Abs. 1 Buchst. a) HKÜ,
e.)das einsichtsfähige Kind sich der Rückkehr ernsthaft widersetzt, Artikel 13 Abs. 2 HKÜ,
f.)die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte, Artikel 13 Abs. 1 Buchst. b HKÜ.

Zwischen EU-Mitgliedstaaten darf die Rückführung jedoch nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten, Artikel 11 Abs. 4 der Brüssel II a-Verordnung.

Nach Ihrer Schilderung ist von einem Nachteil bei Ihrem Kind zu rechnen und unter Kindesentführung ist dies nach Ihrer Schilderung nicht zu qualifizieren.

Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen aus einem EU-Mitgliedstaat sind im Prinzip kraft Gesetzes in allen anderen EU-Staaten (außer Dänemark) anzuerkennen (Artikel 21 Abs. 1 Brüssel II a-Verordnung). Allerdings prüft dann jede Stelle, der eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, wieder neu, ob eventuell ein Grund vorliegt, die Anerkennung zu verweigern (Artikel 23 der Verordnung enthält solche Gründe). Im Interesse der Rechtssicherheit kann man daher die Anerkennung einer Entscheidung gerichtlich bindend feststellen lassen (Artikel 21 Abs. 3 Brüssel II a-Verordnung). Also Sie können in Deutschland das Aufenthaltsbestimmungsrecht bestimmen lassen, wenn eine Scheidung in Kürze stattfinden sollte. Spanien würde nach den oben genannten Kriterien die Sache grds. nicht aberkennen.

Ob Sie verpflichtet werden, Ihrem Ehemann das Kind nach Spanien zu bringen, und dann auch noch dass es bei ihm übernachtet, habe ich bereits beantwortet. Das Kindeswohl darf dabei nicht gefährdet werden.Ein Kind von 13 Monaten ist besonders schutzwürdig.

Um jedoch Ihren genauen Lebenssachverhalt rechtlich zu beurteilen, sind umfassende Lebensinformationen von Ihrer Seite einzuholen.Deswegen beauftragen Sie vor Ort einen Anwalt, um die Sache konkreter vorzubereiten, damit keine späteren Nachteile und Überraschungen für Sie und Ihrem Kind entstehen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahmet Aktug
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2011 | 15:22

Sehr geehrter Herr Aktug,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Heisst das, dass das hiesige Sorgerechtsgesetz bzw. Jugendamt zuständig wäre, sobald meine Tochter und ich 3 Monate lang hier sind?
Könnte ich dann auch die Scheidung HIER (in Deutschland) einreichen, bevor es mein Mann dort in Spanien tut? Jemand sagte mir, ich solle es doch einfach versuchen, die Scheidung hier einzureichen.
Was ich ausserdem nicht verstehe, ist, dass doch während des Verfahrens zur Scheidung gleichzeitig die Sorgerechtsfragen geklärt werden müssten, oder? Damit wäre es dann wieder Spanien, es sei denn, man würde sich dort danach richten, dass das Kind bereits xyz Monate hier in Deutschland lebt und hier schon eine Entscheidung vom Jugendamt bzw. Gericht getroffen wurde..?

Haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Beantwortung!

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2011 | 16:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

genau die erste Frage haben Sie bereits beantwortet. Sie können auch die Scheidung in Deutschland einreichen, bevor Ihr Mann in Spanien es tut. Natürlich wird direkt auch über die Folgeansprüche entschieden, sei es das Sorgerecht, Vermögensverhältnisse etc. Wenn Sie hier die Scheidung einreichen, wird auch hier über das Sorgerecht entschieden. Die andere Frage ist dann, wie Ihr Ehemann auf ein Urteil reagieren wird. Es kommt immer auf die Lebensverhältnisse des Kindes an, wenn es hier sich eingelebt hat, bleibt auch das Kind meistens in Deutschland. Wie angedeutet, um gründlich sich beraten zu lassen, beauftragen Sie unbedingt einen Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Ahmet Aktug

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